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Hannover Hannover will Alkoholverbot für öffentliche Plätze
Hannover Hannover will Alkoholverbot für öffentliche Plätze
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00:20 19.05.2018
Trinkgelage, wie zu Himmelfahrt im Maschpark hinter dem Neuen Rathaus, sorgen regelmäßig für Ärger und Polizeieinsätze. Quelle: Heidrich
Hannover

 Dürfen Kommunen in Niedersachsen künftig Alkoholverbote für öffentliche Plätze aussprechen? Die Stadt Hannover kann sich das gut vorstellen. „Wir haben Orte in dieser Stadt, in denen teils exzessiv Alkohol konsumiert wird und wo Beeinträchtigungen für Dritte entstehen“, sagte Ordnungsdezernent Axel von der Ohe der HAZ. An solchen Orten könnten Alkoholverbote sinnvoll sein. Derzeit aber seien Regelungen rechtlich sehr schwierig. „Wir würden eine gesetzliche Änderung begrüßen, die den Kommunen eine Handhabe für ein Alkoholverbot auf öffentlichen Flächen gibt – und sei es temporär“, sagte von der Ohe.

Der Ordnungsdezernent wollte keine bestimmten Plätze in Hannover nennen. Als von Trinkexzessen besonders betroffen gelten der Raschplatz in der Innenstadt, der Weißekreutzplatz in der Oststadt, der Schünemann-Platz in Ricklingen und der Küchengartenplatz in Linden.

Ein solches Alkoholverbot hatte der Niedersächsische Städtetag nach den Vorfällen am Himmelfahrtstag gefordert. In mehreren Städten in Niedersachsen hatten Betrunkene randaliert. In Ganderkesee im Landkreis Oldenburg wurden dabei auch Polizisten angegriffen. „Gemeinsam mit dem Land wollen wir prüfen, ob Trinkexzessen im öffentlichen Raum mit gesetzlichen Änderungen unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit begegnet werden kann“, erklärte der Präsident des Städtetages, Lüneburgs Oberbürgermeister Ulrich Mädge (SPD). Bei der Bekämpfung der Alltagskriminalität dürften die Polizei vor Ort und die Kommunen nicht allein gelassen werden. Mädge: „Alkohol-Terror beeinträchtigt die Sicherheitslage in unseren Städten und Gemeinden.“

Die rot-schwarze Landesregierung signalisierte am Dienstag Unterstützung. Innenminister Boris Pistorius (SPD) will die Wünsche der Kommunen bei der anstehenden Beratung des Polizeigesetzes noch einmal prüfen. Dabei könnten der Bedarf ermittelt sowie die Vor- und Nachteile einer solchen Regelung erörtert werden, sagte Pistorius. „Wenn es so schlimm wird wie in Ganderkesee, dann ist sowieso die Polizei gefordert.“ 

 „Wir können den Wunsch der Kommunen nachvollziehen, dass sie exzessive Trinkgelage auf ihren Plätzen verhindern wollen“, erklärte der frühere Innenminister Uwe Schünemann (CDU). Nicht zuletzt der Himmelfahrtstag in der vergangenen Woche habe gezeigt, „dass die öffentliche Ordnung nicht immer und überall sichergestellt werden konnte“. Die Kommunen könnten bei der nun anstehenden Anhörung zum geplanten Polizeigesetz ihren Vorschlag einbringen und weiter konkretisieren. „Wir werden das dann gründlich prüfen.“ 

Pistorius und Schünemann betonten beide, dass sie keine amerikanischen Verhältnisse in Niedersachsen wollen. Es müsse auch in Zukunft möglich sein, friedlich ein Bier in der Öffentlichkeit zu trinken. Der Landtag diskutiert an diesem Donnerstag erstmals über den Gesetzentwurf der Koalition.

Von Marco Seng und Conrad von Meding

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