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Landtag: Abriss oder Umbau? Landtagsgegner feiern Planungsstopp für Plenarsaal
Hannover Themen Landtag: Abriss oder Umbau? Landtagsgegner feiern Planungsstopp für Plenarsaal
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11:00 08.06.2010
Feier zum Planungsstopp: Unter lautstarkem Applaus forderte Hauptredner Sid Auffarth, dass das Landesparlament seinen Abrissbeschluss rückgängig macht. Quelle: Christian Behrens

Es hätte eine wütende Protestkundgebung werden sollen, doch am Ende wirkte es eher wie eine Feier des Erfolgs: Etwa 250 Gegner des geplantes Plenarsaalabrisses demonstrierten am Montag auf dem Opernplatz gegen den Neubau am Landtag, an den ohnehin niemand mehr glaubt. Selbst in den Spitzen des Parlaments, so ist zu hören, rechnet kaum noch jemand damit, dass der in der Bevölkerung ungeliebte Neubauplan in absehbarer Zeit umgesetzt wird. Die Initiatoren des Protests, die sich im Aktionsbündnis „Bewahren und sparen“ zusammengeschlossen haben, wollen sich darauf aber nicht verlassen. Unter lautstarkem Applaus forderte Hauptredner Sid Auffarth, dass das Landesparlament seinen Abrissbeschluss rückgängig macht und mit der notwendigen Instandsetzung des denkmalgeschützten Plenarbaus beginnt.

Vor Beginn der Protestveranstaltung waren gut 39 600 Unterschriften gegen den Abriss gezählt worden, doch brachten Aktivisten ständig weitere gefüllte Unterschriftenlisten herbei. Am Ende waren es 40 000. Sie stammen aus 360 niedersächsischen und 140 weiteren Orten aus weiteren Teilen der Bundesrepublik. Der Schwerpunkt aber liegt dem Vernehmen nach im Raum Hannover, wo der Protest gegen die Abrisspläne besonders schnell entbrannt war.

Begleitet von Trommelwirbel der Schlagwerker von „Samba da Minha Aba“ betonte Bauhistoriker Auffarth, dass der geplante Abriss nach Empfinden der meisten Bürger gegen das eigene Denkmalschutzgesetz des Landes verstößt. Zudem erinnerte er die Landtagsmehrheit an die Finanznöte des Landes. „Sparsame Haushaltsführung sieht anders aus“, geißelte er den Neubauplan. Er warf den Abrissbefürwortern vor, „in ihrem parlamentarischen Raumschiff wirklichkeitsferne Beschlüsse“ zu fassen und später „mit Sturheit und Arroganz auf einmal getroffenen Entscheidungen“ zu beharren.

Auch Silke Lesemann (SPD) und Enno Hagenah (Grüne), beide Landtagsabgeordnete und erklärte Abrissgegner, forderten eine Rücknahme des Abrissbeschlusses. Hagenah kritisierte die unterbliebene Instandhaltung – im Restaurant Leineschloss im Landtag drohe wegen mangelnden Brandschutzes demnächst die Schließung. Lesemann zeigte sich „sicher, dass von dem Protest ein starkes Signal ausgeht, das im Landtag nicht ungehört bleiben wird“. Die Unterschriften sollen Mittwoch oder Donnerstag an das Landtagspräsidium übergeben werden.

Am Freitag wird die Vergabekammer des Landes dann in Lüneburg in mündlicher Verhandlung über den Einwand des hannoverschen Architekturbüros Koch Panse beraten. Koch Panse hatten 2002 den mit einem Auftragsversprechen verknüpften Architektenwettbewerb zum Umbau des Plenargebäudes gewonnen und protestieren nun dagegen, dass ein zweiter Wettbewerb mit teils ähnlichen Ergebnissen ausgelobt wurde. Beobachter rechnen damit, dass die unterlegene Seite mindestens noch bis zur nächsten Instanz klagt. Ob es noch in diesem Jahr eine Entscheidung gibt, ist völlig offen.

Bis zu einer Entscheidung aber darf der Auftrag an den Gewinner des jüngsten Wettbewerbs gar nicht vergeben werden. Zusätzlich ist vor dem Verwaltungsgericht noch die Klage eines Bürgers anhängig, der sich wegen des Denkmalschutzes gegen den Abriss wehrt. Der Landtag hält die Klage für unzulässig und hat das in einer Stellungnahme dem Gericht mitgeteilt. Ein Verhandlungstermin steht aber noch aus.

Und auch die Witwe des Plenargebäude-Architekten Dieter Oesterlen hat Klage angekündigt für den Fall, dass der Landtag in das urheberrechtlich geschützte Gebäude eingreift. Zusätzlich hat Landtagspräsident Hermann Dinkla (CDU) angekündigt, die Kostenfrage vor der endgültige Vergabe auf jeden Fall noch einmal mit einer externen Machbarkeitsstudie prüfen lassen zu wollen – auch das verschlingt Zeit. Angesichts der Sparbemühungen in Niedersachsen wird damit die Wahrscheinlichkeit eines Neubaus zunehmend geringer.

Conrad von Meding

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