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Landtag: Abriss oder Umbau? Landtagsneubau: Architekten ziehen Klage zurück
Hannover Themen Landtag: Abriss oder Umbau? Landtagsneubau: Architekten ziehen Klage zurück
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15:18 22.09.2010
Nach den Plänen von Koch/Panse soll der alte Plenarsaal nur umgebaut werden. Quelle: Rainer Surrey

Im Rechtsstreit um den Neubau des niedersächsischen Landtags hat das Architekturbüro Koch/Panse aus Hannover seine Klage vor dem Oberlandesgericht (OLG) Celle zurückgezogen. „Die Klärung juristischer Streitfragen gehört nicht zu unseren Aufgaben“, erklärten Anne Panse und Kai Koch am Freitag in Hannover. Zudem sei die Entscheidung des Gerichts „absehbar“. Die Richter in Celle hatten bereits in der vergangenen Woche einen Eilantrag der Architekten abgelehnt.

„Dies müssen und haben wir zur Kenntnis genommen“, heißt es weiter in der Mitteilung. Trotz ihrer Entscheidung würden sie sich "über die Aktivitäten anderer Abrissgegner vor dem Verwaltungsgericht“ freuen und seien „sehr gespannt“ auf die Ergebnisse dieser Verfahren.

„Die Begründung des OLG Celle fällt sehr knapp aus und lässt aus unserer Sicht mehr Fragen offen als sie beantwortet“, kritisieren die Architekten. Das OLG hatte seine Entscheidung in einer fehlenden Rechtsposition der Sieger von 2002 begründet. Dass das Büro Koch/Panse den Wettbewerb damals gewonnen habe, ziehe nicht automatisch nach sich, dass in dem neuen Verfahren nicht auch ein anderer Architekt beauftragt werden könne, betonte das Gericht.

Die Entscheidung über die Realisierung sei in der Ausschreibung 2002 ausdrücklich dem im Jahr 2003 gewählten Landtag übertragen worden, hieß es. Inzwischen wurde aber 2008 ein neues Parlament gewählt, das an die Entscheidungen des alten in diesem Fall nicht mehr gebunden ist.

„Auch wenn wir uns der seinerzeitigen Auslobungsbedingungen wohl bewusst waren, überrascht uns diese Sichtweise nicht nur, weil sie für die Vergabekammer überhaupt keine Rolle gespielt hat“, betonten die Architekten. Zudem ermögliche die Begründung, eine erneute Vergabe von Planungsaufträgen sei rechtens, sobald „grundlegend neue Ziele“ verfolgt würden, jedem öffentlichen Auslober bereits gegebenen Versprechen zu entgehen. „Wir erachten diese mögliche Konstellation nicht nur in unserem Verfahren als kaum erträglich“, kritisierten Koch und Panse.

Das Duo Koch/Panse hatte vor Gericht die Fortsetzung des 2002 von ihnen gewonnenen Wettbewerbs zum Umbau des Landtags oder zumindest die Zulassung zu den aktuellen Auftragsverhandlungen gefordert. Diesen Antrag hatte die Vergabekammer Lüneburg bereits zurückgewiesen. Das ursprünglich zu dieser Frage für den 7. September angesetzte Hauptsacheverfahren am OLG wird damit nicht mehr stattfinden.

Seit Längerem protestiert eine Bürgerinitiative gegen den Neubau, obwohl sich die Mehrheit des Parlaments dafür ausgesprochen hatte. Außerdem wurde ein Volksbegehren gegen den Abriss beantragt. Auch hat die Witwe des Landtagsarchitekten von 1962, Eva Oesterlen, angekündigt, gegen einen Abriss klagen zu wollen. Vor allem Denkmalschützer stellen sich gegen einen Abriss des maroden Plenarsaals aus den Nachkriegsjahren.

dpa

Der umstrittene Neubau des niedersächsischen Landtags rückt näher: Das Oberlandesgericht (OLG) Celle wies bereits in der vergangenen Woche einen Eilantrag des Architekturbüros Koch/Panse aus Hannover ab, teilte das OLG am Mittwoch mit. Dadurch ist das Land in der Lage, die ruhenden Vergabearbeiten wieder aufzunehmen, sagte eine Sprecherin.

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