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Landtag: Abriss oder Umbau? Landtagsneubau in Hannover nimmt weitere Hürde
Hannover Themen Landtag: Abriss oder Umbau? Landtagsneubau in Hannover nimmt weitere Hürde
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17:10 21.07.2010
Quelle: Michael Thomas (Archiv)

Die beiden Architekten hatten eine Fortsetzung des 2002 von ihnen gewonnenen ersten Wettbewerbs oder zumindest die Zulassung zu den aktuellen Auftragsverhandlungen gefordert. Diesen Antrag hatte die Vergabekammer Lüneburg bereits zurückgewiesen.

Eine endgültige Entscheidung ist das aber noch nicht. Diese wollen die Richter am 7. September im Hauptsacheverfahren treffen. Dazu lud das Gericht neben einem Vertreter des Staatlichen Baumanagements des Landes Niedersachsen auch die Architekten Koch/Panse vor. Ferner wurden die Sieger des aktuellen Architektenwettbewerbs gebeten, an dem Verfahren teilzunehmen.

Der Senat des OLG begründete seine Entscheidung in einer fehlenden Rechtsposition der Sieger von 2002. Dass das Büro Koch/Panse den Wettbewerb damals gewonnen habe, ziehe nicht automatisch nach sich, dass in dem neuen Verfahren nicht auch ein anderer Architekt beauftragt werden könne, betonte das Gericht. Die Entscheidung über die Realisierung sei in der Ausschreibung 2002 ausdrücklich dem im Jahr 2003 gewählten Landtag übertragen worden, hieß es - inzwischen wurde aber 2008 ein neues Parlament gewählt, das an die Entscheidungen des alten in diesem Fall nicht mehr gebunden ist.

Darüber hinaus unterscheide sich der „Leistungsgegenstand“ der beiden Architektenwettbewerbe erheblich. „Wenn es nicht mehr damit getan ist, einen planerischen Entwurf an eine veränderte Situation anzupassen, sondern eine völlig neue planerische Konzeption im Raum steht, handelt es sich nicht mehr um denselben Leistungsgegenstand“, betonte das Gericht. Dies betreffe die Frage des Erhalts der ursprünglichen Konzeption, die jeweiligen Sollflächen sowie die Einbeziehung des Außenbereichs.

Ein Sprecher des Landtags sagte: „Wir freuen uns über die Entscheidung des Oberlandesgerichtes und fühlen uns in unserer Rechtsauffassung zum Fortgang des Umbaus bestätigt.“ Das Architektenbüro Koch/Panse war zu keiner Stellungnahme bereit. Auch der zuständige Rechtsanwalt war nicht erreichbar.

Seit längerem protestiert eine Bürgerinitiative gegen den Neubau, obwohl sich die Mehrheit des Parlaments dafür ausgesprochen hatte. Außerdem wurde ein Volksbegehren gegen den Abriss beantragt. Auch hat die Witwe des Landtagsarchitekten von 1962, Eva Oesterlen, angekündigt, gegen einen Abriss klagen zu wollen. Vor allem Denkmalschützer stellen sich gegen einen Abriss des Plenarsaals aus den Nachkriegsjahren.

dpa

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