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Landtag: Abriss oder Umbau? Streit um Plenargebäude: Hannovers Bürger verklagen das Land
Hannover Themen Landtag: Abriss oder Umbau? Streit um Plenargebäude: Hannovers Bürger verklagen das Land
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19:56 18.07.2010
Von Conrad von Meding
Der geplante Abriss des geschützten Plenargebäudes sorgt für Streit. Quelle: Michael Thomas (Archivbild)

Wenn Hausbesitzer ein Denkmal vernachlässigen, drohen ihnen harte Strafen vom Land. Ein Gericht soll jetzt klären, ob sich das Land auch gegenüber den Bürgern rechtfertigen muss, wenn es seine Denkmäler verkommen lässt. Anlass ist der Streit um den Abriss des geschützten Plenargebäudes, den der Landtag mit großer Mehrheit beschlossen hat, nachdem er das Gebäude jahrzehntelang vernachlässigt hatte. Der Niedersächsische Heimatbund und Klaus Stichweh, der als langjähriger Unternehmer Eigentümer mehrerer Nachkriegsdenkmälern im Herzen Hannovers ist, haben Klage eingereicht. Sie wollen den Landtag per Gericht zwingen, den Beschluss aufzuheben und endlich in die Sanierung des Baus zu investieren.

Stichwehs Neffe, der Rechtsanwalt Hanno Ziehm, hat die Klage beim Verwaltungsgericht eingereicht. Er weiß, dass dieser Rechtsweg formal kaum möglich ist. Im Gegensatz zum Naturschutzrecht kennt das Denkmalrecht keine sogenannte Verbandsklage – klagen darf nur, wer unmittelbar betroffen ist. Mit einer ausführlichen juristischen Würdigung entfaltet Ziehm aber in der Klageschrift, dass von einem Abriss des Plenargebäudes zahlreiche Niedersachsen „tatsächlich und ehrlich betroffen“ sind. Der Heimatbund sei als Organisation berührt, die sich intensiv mit dem Bewahren des Baukulturerbes auseinandersetzt. Der Denkmaleigentümer Stichweh wiederum sei als jemand tangiert, der erhebliche finanzielle Einbußen zum Erhalt seiner vier Nachkriegsdenkmäler in Kauf nimmt – und nun erleben soll, dass der Landtag sich über sein eigenes Gesetz hinwegsetzt. Anwalt Ziehm weist zudem auf die gut 40.000 Unterschriften hin, die innerhalb weniger Wochen gegen den Abriss zustande kamen, darunter von Prominenten wie Verfassungsrichter Ernst Gottfried Mahrenholz oder Hannovers frühere Oberbürgermeister Herbert Schmalstieg.

„Die Hoffnung, dass wir in erster Instanz gewinnen, ist sehr gering“, sagt Stichweh. Er rechne aber damit, dass wegen der grundsätzlichen Bedeutung Berufung zugelassen werde. „Die Kläger hoffen, dass das Gericht, selbst wenn es diese nicht im Recht verletzt sieht, die objektive Rechtswidrigkeit des geplanten Abrisses feststellt“, sagt Ziehm. Denn das Denkmalgesetz des Landes erlaubt zwar, dass geschützte Gebäude abgerissen werden dürfen – aber nur, wenn „überwiegende andere öffentliche Belange dieses zwingend erfordern“. Ziehm weist detailliert darauf hin, dass weder öffentliche Belange wie die Funktionsfähigkeit des Parlaments einen Abriss erfordern – denn eine Sanierung ist ausdrücklich möglich – noch ein fachlicher Abwägungsprozess („überwiegend“) oder eine Unvermeidbarkeit („zwingend“) festzustellen seien.

Der Landtag hatte einen Architektenwettbewerb ausgelobt mit dem Ziel, den Nachkriegsplenarsaal für rund 40 Millionen Euro umzubauen oder zu ersetzen. Als Sieger war das Büro Yi aus Köln mit einem Neubaukonzept hervorgegangen. Seitdem gibt es Proteste sowohl von Fachorganisationen als auch aus der Bevölkerung. Derzeit ist das gesamte Verfahren gestoppt, weil ein Vergaberechtsstreit läuft. Die Gewinner eines früheren Wettbewerbs waren zwar in erster Instanz unterlegen, haben aber Einspruch eingelegt; ein Ergebnis wird für August erwartet.

Trotz Mehrheitsbeschluss deutet nichts mehr darauf hin, dass der Landtagsplenarsaal zügig abgerissen wird.

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