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Auto & Verkehr In der Flitzer-Blitzer-Falle
Mehr Auto & Verkehr In der Flitzer-Blitzer-Falle
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13:51 04.01.2014
Vielseitig: Die stationäre Blitzersäule nutzt moderne Lasertechnik. Quelle: istockphoto-Fontanis, Hersteller
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Hannover

Fast jeder Autofahrer hat es schon mal erlebt: Für den Bruchteil einer Sekunde leuchtet am Straßenrand ein Lichtblitz auf, dann folgt der Blick aufs Tachometer und anschließend die Gewissheit, gerade wegen überhöhter Geschwindigkeit geblitzt worden zu sein. Doch es gibt Abhilfe. Radarwarner in Navigationsgeräten und entsprechende Smartphone-Apps schützen vor den Tempofallen. Leider hat die Sache einen Haken: Sie ist nicht legal. Oder besser gesagt: nicht ganz legal. Denn tatsächlich sind sich die Rechtsgelehrten uneins, wie die Software nach der Straßenverkehrsordnung einzuordnen ist. Wer von der Polizei beim Betreiben eines solchen Radarwarners direkt erwischt wird, braucht sich allerdings keine großen Gedanken mehr zu machen ­- er ist dran und erhält eine entsprechende Anzeige. 75 Euro Bußgeld, vier Punkte in der Flensburger Verkehrssünderkartei und die Verwaltungsgebühren stehen dann in der Regel auf der Habenseite.

„Seit ich die App Blitzer.de pro auf meinem Handy habe, bin ich in keine Radarfalle mehr gefahren, nicht mal in eine mobile“, sagt der Lübecker Autofahrer Oliver M., der die App täglich auf seinem Smartphone benutzt. Wie viele Tausende andere Autofahrer in Deutschland auch. Denn im Grunde können sie sich auf der sicheren Seite wähnen: „Die Beweisführung ist für uns schwierig, das geht nur mit der entsprechenden technischen Ausrüstung bei Kontrollen oder durch verdeckte Verkehrsüberwachung mit zivilen Fahrzeugen“, räumt Verkehrsexperte Peter Trinks von der Polizei in Niedersachsen ein.

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Das heißt im Klartext: Nur wer dabei erwischt wird, wie er eine entsprechende Software während der Fahrt aktiv betreibt, kann belangt werden. Und das muss erst einmal bewiesen werden. Sachsens Verkehrsminister Sven Morlok hat noch ganz andere Bedenken: „Solche Kontrollen würden einen Eingriff in den Datenschutz bedeuten und dem Ziel widersprechen, die Polizeibeamten nicht mit Bagatelldelikten zu belasten“, erklärte er in einem Gespräch mit dem Mitteldeutschen Rundfunk.

Der zuständige Paragraf 23 (1b) der Straßenverkehrsordnung untersagt dem Führer eines Kraftfahrzeugs, ein technisches Gerät zu betreiben, das dafür bestimmt ist, Verkehrsüberwachungsanlagen anzuzeigen oder zu stören. Genau hier beginnt aber auch die rechtliche Grauzone: Weder Smartphones noch Navigationsgeräte, die meist Teil eines komplexen Infotainmentsystems sind, wurden primär dafür hergestellt, vor Radarfallen zu warnen. Das Bundesverkehrsministerium hat dazu allerdings eine eindeutige Meinung: „Es genügt, dass mindestens eine Komponente des Gerätes speziell der Warnfunktion dient. Welche Soft- oder Hardware dabei konkret benutzt wird, spielt keine Rolle“, ließ man die HAZ auf Nachfrage wissen.

Doch ganz so einfach ist es - zumindest rechtlich - nicht. Für Juristen gibt es durchaus Gründe, die gegen ein Verbot der Smartphone-Apps sprechen. Was sich exemplarisch an der App Blitzer.de pro erklären lässt: Wer sie herunterlädt (0,89 Cent bei iTunes, nach 14 Tagen 9,99 Euro für ein lebenslanges Abonnement) und sich dort registriert, wird Teil einer Community, die Blitzer in Echtzeit meldet und auch abmeldet.

„Eine Grauzone, da streiten sich die Gelehrten“, weist Verkehrsexperte Trinks auf das Dilemma hin. Denn schließlich leben beispielsweise auch die Radiosender mit ihren Warnungen vor Radarmessgeräten ganz legal von diesen Echtzeitmeldungen, die der Fahrer übers Autoradio erhält. Dazu erklärt das Bundesverkehrsministerium: „Eine rechtliche Handhabe, dagegen vorzugehen, besteht nicht, weil hiermit in die durch Artikel 5 Grundgesetz geschützte Rundfunkfreiheit eingegriffen würde.“

Auch ist es nicht verboten, vor Fahrtantritt einen genaueren Blick auf das Streckenprofil zu werfen und sich Blitzermeldungen einzuprägen, beispielsweise im Internet. Wer als Fahrer beim Betreiben einer Blitzer-Software tatsächlich einmal erwischt werden sollte, hat aber schlechte Karten: Zwar hält sich die Rechtsprechung bei diesen Fällen noch zurück, doch es gibt Urteile, die das Betreiben einer entsprechenden Software verbieten. Außerdem hat die Polizei das Recht, betriebsbereite Geräte, die am Strom hängen, einzukassieren beziehungsweise die entsprechende App zu löschen.

Ein Grundsatzurteil fehlt allerdings noch. Denn der Bundesgerichtshof als oberste juristische Instanz hat sich zu diesem Problem noch nicht geäußert. Außerdem gibt es ein weiteres Schlupfloch, wenn man mindestens zu zweit im Auto sitzt: Hält der Beifahrer sein eigenes Handy oder Navi in den Händen, wird das vermeintlich Illegale plötzlich irgendwie legal. Doch ganz sicher kann man sich hier auch nicht sein.

Hanne Lübbehüsen 16.12.2013