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Recht & Service Besser schlichten als richten
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22:00 19.06.2012
Bei Streit kann ein unabhängiger Schlichter helfen. Quelle: Robert Lerich
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Die Auseinandersetzungen in Bauangelegenheiten nehmen zu. Dabei ist ein Streit für alle Beteiligten unerfreulich und nervenaufreibend. Und wenn dann sogar die Arbeiten auf der Baustelle eingestellt werden, ist niemandem geholfen. Wer eine juristische Lösung vor Gericht erreichen möchte, muss zumeist jahrelang warten. Ob das Urteil dann in seinem Sinne ist, ist ungewiss. Sicher ist aber: Die Kosten für Anwälte und Gerichtsverfahren sind enorm. Außergerichtliche Verfahren gewinnen daher immer mehr an Bedeutung.

Eine kostengünstige Klärung in Baurechtsfragen bietet die Niedersächsische Bauschlichtungsstelle an. Sie ist kompetent, neutral und kann schnell helfen. Meistens ist ein Verfahren in zwei bis drei Monaten abgeschlossen.

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Die Niedersächsische Bauschlichtungsstelle gibt es seit 1997. Es ist eine Instanz, die schon in vielen Streitfällen geholfen hat: Vor der Bauschlichtungsstelle werden mindestens 90 Prozent der Verfahren erfolgreich abgeschlossen.

Grundsätzlich sollten Bauherren, Planer und Ausführende bereits den Bau- und Planungsverträgen eine Schlichtungsvereinbarung beifügen, die alle Beteiligten unterschreiben. Damit erklären die Parteien, dass sie im Streitfall zunächst eine Vermittlung durch ein neutrales Gremium wünschen, bevor es zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung kommt.

Wird der Schlichtungsausschuss angerufen, erhalten zunächst beide Parteien die Gelegenheit, in einer nicht öffentlichen Sitzung ihre Position und Sicht der Dinge darzustellen. Der Ausschuss kann auch Zeugen und Sachverständige dazu hören. Er entscheidet aber nicht, wer recht oder unrecht hat. Wichtig ist am Ende: Die streitenden Parteien entscheiden selbst, wie die Verhandlung ausgeht. Das bedeutet: Wenn der Sachverhalt geklärt ist, erarbeitet der Ausschuss einen Schlichtungsvorschlag. Dieser regelt auch, wer welche Kosten des Verfahrens trägt. Diese liegen deutlich unter den Sätzen eines Gerichts.

Haben beide Parteien und der Vorsitzende des Schlichtungsausschusses den Vorschlag unterzeichnet, ist er für die Parteien bindend. Widerspricht eine Partei, ist das Verfahren gescheitert. Dann hilft nur noch der Weg zum Gericht.

Julia Pennigsdorf

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