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Bauen & Wohnen Betriebskostenabrechnung bleibt Reizthema
Mehr Bauen & Wohnen Betriebskostenabrechnung bleibt Reizthema
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09:00 07.07.2012
Streitpunkt Rauchmelder: Wer zahlt für die regelmäßigen Wartungen? Quelle: HAZ-Archiv
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Hannover

Die Trinkwasserverordnung schreibt seit November vor, dass viele Hauseigentümer ihre Warmwasseraufbereitungsanlagen einmal pro Jahr auf Legionellen untersuchen lassen müssen. Betroffen sind Warmwasseraufbereitungsanlagen von mehr als 400 Litern Inhalt oder Leitungssystemen mit mehr als drei Litern Inhalt.

Wer diese Untersuchungen bezahlen muss - Fachleute gehen von 150 bis 250 Euro pro Untersuchung aus, lässt die Trinkwasserverordnung offen. Mieter- und Vermietervertreter sind inzwischen einig: Bezahlen müssen die Mieter: „Das ist völlig eindeutig“, sagt Mieterbund-Pressesprecher Ulrich Ropertz. Unmittelbar nach Inkrafttreten der neuen Trinkwasserverordnung hatte der Deutsche Mieterbund (DMB) noch die entgegengesetzte Ansicht vertreten, ist inzwischen jedoch zurückgerudert.

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Eric Lindner, Geschäftsführer von Haus & Grund Leipzig, weist auf weitere Kosten hin: Es können auch noch Modernisierungskosten entstehen, die als Mieterhöhung an die Mieter weiter gereicht werden. Wenn für die Probenentnahme Wasserhähne in die Leitungsstränge eingebaut werden müssen, seien das Baumaßnahmen auf Grund von Umständen, die der Vermieter nicht zu vertreten habe. Diese werden wie Modernisierungen behandelt, dürfen also mit elf Prozent der Kosten pro Jahr auf die Miete umgelegt werden.

Anders als in früheren Jahren wird der DMB wahrscheinlich keine aktuellen Vergleichszahlen veröffentlichen. Der vor einem Jahr veröffentlichte Betriebskostenspiegel 2009 werde keinen aktuellen Nachfolger bekommen, sagte Ropertz und nannte Datenmangel als Begründung. Nach Möglichkeit sollen aber regionale Vergleichszahlen herausgegeben werden. Wer seine Abrechnung prüfen möchte, kann den alten Spiegel - er ist auf der Homepage des DMB verfügbar - zum Vergleich heranziehen oder die Broschüre „Die zweite Miete: Heizkosten und kalte Nebenkosten“ (ISBN: 978-3-933091-87-1) für sechs Euro bei den Mieterbund-Ortsvereinen kaufen oder bei der Berliner Zentrale bestellen. Die Posten, die zu den umlagefähigen Betriebskosten gehören, sind in Paragraf 2 der seit dem 1. Januar 2004 gültigen Betriebskostenverordnung aufgelistet.

Die Betriebskostenverordnung definiert 16 konkrete Posten - von der Grundsteuer (Nr. 1) über die Kosten der Wärmeversorgung (Nr. 4) bis hin zu den „Kosten des Betriebs der Einrichtungen für die Wäschepflege“ (Nr. 16). Schließlich gibt es auch noch die „sonstigen Betriebskosten“ (Nr. 17). Hierunter fallen sämtliche Betriebskosten, die von den Kostenkategorien 1 bis 16 nicht erfasst werden. „Welche ‚sonstigen Betriebskosten‘ im Einzelfall abgerechnet werden können, muss allerdings im Mietvertrag festgeschrieben sein“, informiert Ulrich Löhlein, Leiter Servicecenter Hausverwaltung beim Immobilienverband IVD. „Bei Streitfällen entscheiden die Gerichte.“ Und Streitfälle seien leider nicht selten, da die Gesetzgebung bezüglich der Betriebskostenabrechnung einigermaßen defizitär sei.

„Es herrscht eine große Rechtsunsicherheit darüber, was unter der Kategorie Nummer 17 abgerechnet werden darf und was nicht.“ Als Beispiel nennt Löhlein Rauchwarnmelder. Sie verursachen wegen der nötigen Wartungen regelmäßige Kosten und sind zumindest bei Neu- und Umbauten in neun von 16 Bundesländern gesetzlich vorgeschrieben. In der Betriebskostenverordnung dagegen kommen sie nicht vor, und „auf eine Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofes warten wir bisher noch“, so Löhlein.

Von Ralf C. Kohlrausch