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Bauen & Wohnen Mehr Rechte für Rentner
Mehr Bauen & Wohnen Mehr Rechte für Rentner
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16:34 09.02.2011
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Auch als Rentner fühlt sich heute kaum jemand so richtig alt. Aber irgendwann setzen dann doch die Probleme ein: Man kommt nicht mehr in die Duschwanne hinein, benutzt eine Gehhilfe und braucht dann doch größere Umbauten in der Wohnung, um dort weiterleben zu können. Deutsche Gerichte haben Senioren dabei einen weiten Rahmen gesteckt. Wir haben einige Urteile zum aktuellen Thema gesammelt:

▶ Wohnrecht behalten: Um für das Alter gewappnet zu sein und eine bereits überschriebene Immobilie im Streitfall nicht vorzeitig zu verlieren, lassen sich viele Menschen notariell ein lebenslanges unentgeltliches Wohnrecht zusichern. So hatte es auch eine Frau getan, die ihr Haus verkauft hatte, in einer der Wohnungen aber weiterhin mit Tochter zusammenlebte. Als die Frau in eine stationäre Pflegeeinrichtung umzog, forderte die Eigentümerin der Wohnung den Auszug der nunmehr allein lebenden Tochter. Das Oberlandesgericht Schleswig stellte sich allerdings auf die Seite der Seniorin. Der Umzug ins Altenheim sei noch kein Grund, ihr die Immobilie bereits komplett wegzunehmen. Davon könne man allenfalls dann sprechen, wenn es aus medizinischen Gründen ausgeschlossen scheine, dass sie jemals wieder zurückkehren werde. (Az.: 3 U 116/06)

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▶ Wohnrecht erloschen: Dieser Fall trat bei einer 80-jährigen Frau ein. Weil sie nicht in der Lage war, die Heimkosten aus eigenen Mitteln zu begleichen, wollte sie vom Eigentümer der Immobilie 600 Euro monatlich als Entschädigung für den Verzicht auf das Wohnrecht. Der lehnte ab und meinte, das Wohnrecht sei erloschen, weil die Frau es nach objektiven Kriterien nicht mehr wahrnehmen könne. Das Landgericht Heidelberg gab keiner der beiden Parteien recht. Die alte Dame habe lediglich ein persönliches Wohnungsrecht und keinen Anspruch auf Geldersatz, der Eigentümer aber auch keinen Anspruch darauf, dass sie aufs Wohnrecht verzichtet. Die Parteien müssen die Pattsituation selbst lösen. (Az.: 7 O 14/09)

▶ Eigenbedarf für Pflegekräfte: Ein Mieter muss sogar dann weichen, wenn der Eigentümer Platz schaffen will für Pflegekräfte, die sich um seine im selben Haus lebenden Eltern kümmern. Das stellte das Landgericht Koblenz fest. Die Nähe des Pflegers zu den Betreuungsbedürftigen bringe in Notfällen erhebliche Vorteile, hieß es im Urteil. Allerdings müsse die Pflegebedürftigkeit nachgewiesen sein. (Az.: 6 T 102/07)

▶ Treppenlifte erlaubt: Treppenlifte sind deutlich preiswerter und technisch eher machbar als ein richtiger Aufzug. So sah es auch eine 95-jährige Hamburgerin, die im zweiten Stock eines Hauses lebte und unter schwerer Arthrose litt. Bauamt und Eigentümermehrheit stimmten zu, eine Eigentümerin jedoch fürchtete um das Erscheinungsbild des repräsentativen Treppenhauses und zog vor das Landgericht Hamburg. Die Justiz wertete aber die Erleichterung für die behinderte Mitbewohnerin deutlich höher als die geringfügige Änderung des Treppenhauses. (Az.: 318 T 70/99)

▶ Rollator stört nicht: Auch mit den Rollatoren, also den Gehhilfen, die viele ältere Menschen brauchen, sind die Zivilrichter relativ großzügig. Zum Beispiel dann, wenn es um den möglichst raschen Zugriff auf das technische Hilfsmittel geht. Das Amtsgericht Hannover musste entscheiden, ob ein älterer Herr seinen Rollator im Hausflur abstellen dürfe. Die Antwort: ein klares „Ja“. Selbst dann übrigens, wenn die vorgeschriebene Mindestbreite des Rettungsweges nicht eingehalten werden kann. Der Rollator lasse sich bei Bedarf schnell entfernen. (Az.: 503 C 3987/05)

▶ Blindenhund muss genehmigt werden: Nicht nur Technik, auch geschulte Tiere können den Alltag erleichtern und sind von Vermietern kaum zu verbieten. „Eine Hundehaltung sollte genehmigt werden, wenn ein Mieter auf den Hund angewiesen ist, zum Beispiel bei der Haltung eines erforderlichen Blindenhundes“, urteilte das Landgericht Karlsruhe. (Az.: 5 S 121/01)

▶ Verkürzte Kündigungsfrist: Zum Schluss noch ein Urteil zum Umzug ins Altenheim: Eine 67-jährige Frau in Nordrhein-Westfalen musste ihre Wohnung aus gesundheitlichen Gründen ziemlich rasch verlassen. Der Vermieter beharrte auf Einhaltung der vollen Kündigungsfrist, scheiterte aber vor dem Landgericht Duisburg. Eine vorzeitige Entlassung aus dem Vertrag sei möglich, wenn − wie hier − wichtige Gründe vorlägen und wenn zudem ein gleichwertiger Mieter vorhanden beziehungsweise die Wohnung ohnehin leicht an den Mann zu bringen sei. (Az.: 23 S 361/98)

Von Ralf C. Kohlrausch