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Bauen & Wohnen Mit Anwalt in die Versammlung
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00:07 30.05.2009
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Die meisten Eigentümerversammlungen verlaufen konstruktiv, in einigen Fällen aber trifft man sich hinterher vor Gericht wieder. Da stellt sich die Frage: Darf in kritischen Fällen dann auch schon ein Anwalt an der Versammlung (OLG) teilnehmen? Das Oberlandesgericht Köln hat diese Frage mit Ja beantwortet:
Die Einladung zur Eigentümerversammlung umfasste den Bericht über angeblich „krass und inakzeptables“ Verhalten eines Eigentümers gegenüber einzelnen Bewohnern. Es sollte eine Reaktion hierauf erörtert und beschlossen werden. In Betracht gezogen wurden Maßnahmen wie eine gemeinschaftliche Abmahnung bis zur Einleitung eines Verfahrens auf Entzug des Wohnungseigentums. Dem Eigentümer wurde die Anwesenheit seines Anwalts in der Verhandlung verwehrt. Der gegen den Eigentümer danach gefasste Abmahnungsbeschluss wurde vom Amtsgericht für ungültig erklärt. Die verweigerte Zulassung eines Anwalts sei fehlerhaft gewesen.

Die nicht öffentliche Versammlung soll es den Eigentümern ermöglichen, ihre Angelegenheiten in Ruhe und unbeeinflusst zu erörtern, erklärt der Immobilienverband Deutschland (IVD). Ein Anspruch auf Zulassung eines Beraters bestehe aber, wenn die Teilungserklärung dies zulasse oder das Interesse eines Eigentümers an der Anwesenheit eines Anwalts das Interesse der anderen überwiegt. Schwierige Fälle sind zum Beispiel Eigentümergemeinschaften, die ihrerseits uneinig sind und so dazu kommen, ihr Stimmrecht auszuüben und deshalb anschließend die mehrheitlich gefassten Beschlüsse anzufechten. Ein Begleiter, auch ein Rechtsanwalt, kann bei hohem Alter oder Gebrechlichkeit des Eigentümers oder bei schwierigen Beratungsgegenständen ohne ausreichende Informations-, Vorbereitungs- und Beratungsmöglichkeiten von der Versammlung nicht verwehrt werden.

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Dies sah das OLG Köln ebenso und hat seiner Entscheidung die folgenden Leitsätze vorangestellt:

  1. Die Versammlung der Wohnungseigentümer ist nicht öffentlich
  2. Ein Anspruch auf Zulassung eines Beraters besteht nur, wenn die Teilungserklärung dies zulässt oder das Interesse des eine Begleitung begehrenden Wohnungseigentümers das Interesse der übrigen Wohnungseigentümer an der Nichtöffentlichkeit überwiegt
  3. Wenn sich aus der Einladung zur Wohnungseigentümerversammlung ergibt, dass es um die Entziehung von Wohnungseigentum eines Wohnungseigentümers geht, dann hat dieser einen Anspruch auf Zulassung seines Rechtsanwalts. (OLG Köln, Az.: 16 Wx 106/07)

bw