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Bauen & Wohnen Solaranlagen mit Schattenseiten
Mehr Bauen & Wohnen Solaranlagen mit Schattenseiten
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00:25 02.04.2011
Dach bepflastert: Wer mehr Solarstrom erzeugt als verbraucht, kann mit dem Baurecht Probleme bekommen. epr/kfw
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Abstellen, abbauen oder abwarten? Vor dieser Entscheidung stehen im Moment zahlreiche Betreiber von Photovoltaikanlagen auf Privathäusern. Der Grund dafür liegt in den Feinheiten des Landesbaurechts. So ist in Niedersachsen zum Beispiel in der Landesbauordnung geregelt, dass private Solaranlagen ohne Baugenehmigung auf den Häusern errichtet werden dürfen. Weil die meisten Betreiber von Photovoltaikanlagen den erzeugten Strom aber nicht selbst verbrauchen, sondern gegen Zahlung einer Einspeisevergütung ins allgemeine Stromnetz einspeisen, handeln sie aus Sicht des Baurechts gewerblich. Damit in Wohnhäusern ein Gewerbe ausgeübt werden darf, müssten sie eine Nutzungsänderung beantragen. Und dafür wäre dann im Zusammenhang mit der Solaranlage doch eine Baugenehmigung erforderlich. Eine Formalie, wenn das Haus in einem allgemeinen Wohngebiet, einem Mischgebiet oder gar in einem Gewerbegebiet steht. Aber unmöglich, wenn das Haus in einem reinen Wohngebiet steht, weil dort Gewerbe- ausübungen nicht genehmigt werden können.

Holger Freitag, Anwalt und Rechtsberater beim Verband Privater Bauherren (VPB), rät deshalb unbedingt vor dem Bau von neuen Photovoltaikanlagen, mit den Bauaufsichtsbehörden genau zu klären, was genehmigt werden kann und was nicht. Für die Besitzer bereits bestehender Anlagen könnte die Zukunft Entlastung bringen: Das 50 Jahre alte Baurecht wird bundesweit überprüft und soll aktualisiert werden, wie Freitag sagt.

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In Nordrhein-Westfalen hat das Ministerium für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr etwas hemdsärmelig für Rechtssicherheit gesorgt und den Bauaufsichtsbehörden des Landes mitgeteilt: Baurechtlich gilt eine Photovoltaikanlage auch dann als privat, wenn:

  • der Betreiber dafür aus steuerlichen Gründen ein Gewerbe angemeldet hat,
  • wenn mehr als die Hälft des erzeugten Stroms selbst verbraucht wird, unabhängig davon, ob er erst ins Netz eingespeist wird.

Das Ministerium geht davon aus, dass die meisten Anlagen diese Kriterien erfüllen. Deshalb brauchen bestehende Anlagen keine nachträgliche Baugenehmigung. Die Bauaufsichtsbehörden haben deshalb auch ausdrücklich keinen Grund, von sich aus nachzuprüfen, ob eine Anlage vielleicht doch zu groß für die Definition ist. Und wenn die Behörde auf anderem Wege von einer Größenüberschreitung erfährt, zum Beispiel, weil ein Nachbar petzt, dann „können Photovoltaikanlagen als nicht störende Gewerbebetriebe (...) im Wege der Befreiung der Ausnahme zugelassen werden“. (Az.: X A 1-901.3/202 / X A 3- 100/65)

Tücken beinhaltet die Einstufung als Gewerbe für die Bauherren auch bei der Gewährleistung: Denn die komfortablen gesetzlichen Verbraucherschutzbestimmungen mit der zweijährigen Gewährleistungsfrist gelten ebenso wie viele Herstellergarantien nur für Privatverbraucher.

Von Ralf C. Kohlrausch

26.03.2011
12.03.2011