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Bauen & Wohnen Wer Fördergelder will, muss Geduld haben
Mehr Bauen & Wohnen Wer Fördergelder will, muss Geduld haben
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00:40 30.04.2011
Abwarten: Auf Zuschüsse oder Fördergelder vom Staat warten Betroffene oft sehr lange.Foto: Franziska Koark/dpa/tmn
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Ob Fördergelder für energetische Sanierungen, die Miete bei Hartz-IV-Empfängern oder Zuschüsse für den Denkmalschutz: Der Staat bietet an, der Verbraucher greift zu, das Geld allerdings fließt nicht. Manchmal hilft nur eine Klage gegen langsame Bürokraten.

Der energiesparende Heizkessel soll vor dem Winter in den Keller. Der Förderantrag ist gestellt, die Zusage lässt auf sich warten – teilweise bis zu sechs Monate wie im sozialen Bereich. „Dem Staat darf man Druck machen“, sagt Wolf-Rüdiger Schenke, Professor für öffentliches Recht an der Universität Mannheim. Zum Beispiel mit einer Untätigkeitsklage, die Wartezeiten verhindern soll. Im Verwaltungsbereich müssen Beamte prinzipiell innerhalb von drei Monaten über den Antrag eines Bürgers entscheiden. Es sei denn, es liegen „andere sachliche Gründe“ vor. Das wiederum birgt nach den Erfahrungen von Juristen neues Streitpotenzial.

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Auf dem Rechtsweg werden Verbraucher unterstützt. Die Stiftung Warentest in Berlin empfiehlt Menschen mit wenig Geld, sich mit einem Beratungsschein Rat von einem Anwalt einzuholen. Prozesse vor dem Sozialgericht sind kostenlos. Verwaltungsgerichte verlangen einen Vorschuss, für den Prozesskostenhilfe beantragt werden kann. Darüber hinaus gibt es im Internet Vordrucke für Untätigkeitsklagen.

Frank Zitka, Pressesprecher des Deutschen Beamtenbunds in Berlin, nennt zu wenig Leute und zu viel Arbeit als Ursache. „Wird jemand krank, bleibt die Arbeit liegen. Es fehlen Springer. Die Kollegen sitzen vor ihren eigenen Aktenbergen.“ Er rät Verbrauchern zum klassischen Beschwerdeweg unmittelbar im Amt: Direkt mit den Mitarbeitern reden, anrufen, nachfragen, dranbleiben.

Manche Kommunen haben einen Beschwerdenmanager, andere sparen ihn ein. So kann es passieren, dass unzufriedene Verbraucher sich just bei der Stelle beschweren, die eventuell geschlampt hat. Ein Ansprechpartner kann auch in der nächst höheren Behörde sitzen. Dort gibt es zusätzlich zum persönlichen Kontakt den schriftlichen Rechtsbehelf. Wer Zuschüsse oder Fördergeld von Vater Staat beantragt, braucht Ausdauer. „Wartezeit einkalkulieren“, rät Roland Pause, Referatsleiter Energie, Bauen, Wohnen bei der Verbraucherzentrale Sachsen in Leipzig. Wer die Installation des neuen Heizkessels schnell auf eigene Faust in Auftrag gibt, guckt später in die Röhre. Nachträglich gebe es kein Geld.

In den Ausschreibungen sind die Konditionen meist deutlich formuliert. „Antrag gestellt“ bedeutet, dass die Entscheidung darüber nicht abgewartet werden müsse, interpretiert Jurist Schenke. Das Risiko dabei ist, dass der Verbraucher auf den Kosten sitzen bleibt, falls sein Begehren abgelehnt wird. Wird ausdrücklich eine Zusage verlangt, heißt es warten oder selbst finanzieren.

Nach den Erfahrungen von Roland Pause schieben sowohl der Staat als auch die Geldinstitute manches auf die lange Bank. Das gelte gerade für Zuschüsse, die die Institute an die staatliche Förderbank KfW weiterleiten sollen. „Die lassen die Sache schleifen, weil sie eigene Produkte ins Angebot bringen wollen.“ Am besten schriftlich beschweren, weil dies juristisch nachweisbar ist, lautet sein Tipp. Und sicherheitshalber per Einschreiben mit Rückschein.

Soll es sehr schnell gehen, kann der Verbraucher den Behörden mit einer einstweiligen Anordnung kommen. Die Hürde für eine solche Klage liege allerdings hoch. Sie ist erstens an „erhebliche Aussichten“ auf Erfolg und zweitens an „besondere Dringlichkeit“ geknüpft.

Bürger haben keinen Anspruch auf bestimmte Fördergelder. „Wenn der Topf leer ist, ist er leer“, sagt Roland Pause von der Verbraucherzentrale Sachsen. Das Geld könne ohne Angabe von Gründen verweigert werden und sei auch nicht einklagbar.

Von Monika Hillemacher