Menü
Hannoversche Allgemeine | Ihre Zeitung aus Hannover
Anmelden
Rechtstipp Entschädigung nach Videoüberwachung am Arbeitsplatz
Mehr Studium & Beruf Rechtstipp

Entschädigung nach Videoüberwachung am Arbeitsplatz

Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
12:12 12.11.2019
Von Deutsche Presse-Agentur dpa
Vorsicht, versteckte Kamera: Der Videoüberwachung am Arbeitsplatz sind enge rechtliche Grenzen gesetzt. Quelle: Robert Günther/dpa-tmn
Frankfurt/Main/Rostock

Arbeitnehmer müssen eine Videoüberwachung seitens des Arbeitgebers nicht hinnehmen. Unter Umständen steht Beschäftigten sogar eine Entschädigung zu, wenn der Arbeitgeber Videokameras zur Überwachung installiert.

Das zeigt ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern (Az.: 2 Sa 214/18), auf das der Bund-Verlag verweist.

Kameras an Tankstelle

Im konkreten Fall ging es um den Mitarbeiter an einer Tankstelle. Er fühlte sich durch die im Kassenraum und Lagerbereich installierten Überwachungskameras in seinen Persönlichkeitsrechten eingeschränkt. Seine Kündigung begründete er mitunter mit den dadurch entstandenen Einschränkungen.

Das Landesarbeitsgericht gab dem Mann Recht. Nach Argumentation der Richter wurden durch die versteckt installierten Videokameras Persönlichkeitsrechte verletzt. Sie sprachen dem ehemaligen Angestellten 1500 Euro Schadenersatz zu.

Mitarbeiter ausgespäht

Das Gericht hatte festgestellt, dass einige der Kameras nicht etwa dem Schutz vor oder der Aufklärung von Überfällen dienten. Auch eine präventive Wirkung sei nicht nachzuweisen.

Vielmehr wurden sie dazu eingesetzt, um die Beschäftigten zu kontrollieren und etwa Waren wie Zigaretten und Alkohol im Verkaufsraum vor rechtswidrigen Zugriffen durch die Beschäftigten zu schützen. Eine solche anlasslose Überwachung ist nach Paragraf 26 des Bundesdatenschutzgesetz aber verboten.

dpa

Die ersten Monate im Job gelten meist als sogenannte Probezeit - mit kurzer Kündigungsfrist für beide Seiten. Aber kann dieser Zeitraum auch verlängert werden?

Deutsche Presse-Agentur dpa 02.01.2020

Betriebsräte werden für ihre Tätigkeit oft teilweise oder auch voll von ihrem Job freigestellt. Nachteile beim Arbeitsentgelt dürfen sie dadurch nicht haben.

Deutsche Presse-Agentur dpa 02.01.2020

Bei einem Wegeunfall stehen Arbeitnehmer unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Sie müssen sich aber auf dem direkten Weg von der Arbeitsstätte nach Hause befinden.

Deutsche Presse-Agentur dpa 02.01.2020