Angesichts anhaltender Proteste von Landwirten wegen immer neuer Beschränkungen plant Niedersachsen eine zusätzliche Finanzspritze für Agrarinvestitionen. Auch für das Aufstocken von Güllelagerkapazitäten solle es eine Förderung geben, kündigten die Regierungsfraktionen von SPD und CDU nach Haushaltsberatungen am Dienstag an. Insgesamt geht es um 16,4 Millionen Euro.
Um über die in der Kritik der Landwirte stehende Agrarpolitik zu beraten, kamen Agrarministerin Barbara Otte-Kinast (CDU) und Umweltminister Olaf Lies (SPD) mit Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und dem Bauernverband in der Staatskanzlei zusammen.
Bauernproteste in Berlin
Der Zeitpunkt, den die Landesregierung für ihre Ankündigung ausgewählt hat, ist eine Punktlandung. Aus Ärger über die Agrarpolitik der Bundesregierung haben am Dienstag mehrere Tausend Bauern aus ganz Deutschland in Berlin demonstriert.
Der Protest richtet sich unter anderem gegen geplante schärfere Vorgaben zum Insekten- und Umweltschutz und weitere Düngebeschränkungen zum Schutz des Grundwassers. Dadurch würden landwirtschaftliche Betriebe in ihrer Existenz gefährdet, kritisieren die Initiatoren.
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Von RND/ms/lni
