Corona-Warn-App: Niedersachsens Innenminister Pistorius regt Verbesserungen an

Herr Minister Pistorius, Sie sind unzufrieden mit der Corona-App. Warum? Ich habe mir die App sofort heruntergeladen, als sie herauskam. Ich habe seitdem eine Hand voll Begegnungen „mit geringem Risiko“ angezeigt bekommen. Aber einen großen Nutzen hat mir die App ehrlich gesagt nicht gebracht. Was müsste man tun, um die Corona-App zu einem wirksamen Instrument der Pandemiebekämpfung zu machen? Grundsätzlich kann so eine App sehr nützlich sein, wie auch Erfahrungen in anderen Ländern zeigen. Aber in Deutschland ist es so, dass viele, die diese App haben, leider noch nicht einmal eine entsprechende Eingabe gemacht haben, nachdem sie positiv getestet worden waren. Eine App, deren eigentlicher Sinn es doch sein sollte, mitzuteilen, wo die Risiken lauern und wann diese Begegnungen stattgefunden haben, ist dann weitestgehend sinnlos. Darum brauchen wir auch jetzt noch, gerade angesichts der Mutanten und der unklaren Dauer der Pandemie, weitere Korrekturen bei der Corona-App. Leider wurde bei der Auseinandersetzung mit dem Datenschutz, den auch ich als ausgesprochen wichtig erachte, auf den kleinsten gemeinsamen politischen Nenner gesetzt. Man könnte auch sagen, man ist einer unbequemen Debatte ausgewichen. Denn es wäre durchaus möglich, durch die freiwillige und datenschutzkonforme anonyme Weitergabe – etwa von Standortdaten – einen deutlichen Mehrwert zu erzeugen und so insgesamt mehr Freiheiten und weniger Restriktionen zu ermöglichen. Was sollte man an der App ändern? Es darf nicht um mehr oder weniger Datenschutz gehen, sondern um unsere Datensouveränität! Die meisten Smartphone-Nutzer sind auch in anderen Bereichen bereit, massenhaft persönliche Daten oder detaillierte Bewegungsbilder irgendwelchen Firmen oder Unternehmen aus aller Welt zur Verfügung zu stellen – die damit dann Geld verdienen. Doch bei einer Pandemie wie Corona soll das nicht der Fall sein, wenn dann die Gesellschaft davon profitiert? Das glaube ich nicht! Gesundheitsdaten sind aber sehr intime Daten ... Nun werden Gesundheitsdaten zu recht besonders sensibel behandelt, und der Schutz dieser Daten muss besondere Priorität genießen. Eine Befristung als weiteres Schutzmoment käme hinzu. Ich glaube aber, dass unter solchen Voraussetzungen viele Menschen dazu bereit wären, mehr Daten zur Verfügung zu stellen. Nur können sie es derzeit gar nicht, weil die App es nicht erlaubt. Wir produzieren laufend Daten, wenn wir uns zu Fuß, mit dem Auto oder im ÖPNV bewegen, und überlassen sie freiwillig oder unbewusst anderen. Boris Pistorius ist seit 2013 niedersächsischer Innenminister, erst in einer rot-grünen Regierung, seit 2017 in einer rot-schwarzen. Der 60-jährige Sozialdemokrat war zuvor Oberbürgermeister seiner Heimatstadt Osnabrück und davor bei der Bezirksregierung für Schulen und Sport zuständig. Der Jurist sitzt im SPD-Bundesvorstand und hat (neben vielen anderen) für die Bewerbung um den Posten des Bundesvorsitzenden kandidiert. Pistorius ist verwitwet, hat zwei erwachsene Töchter und ist mit der Landtagsabgeordneten Doris Schröder-Köpf liiert. Was folgern Sie daraus? Warum lässt man also bei der Corona-App nicht den Nutzerinnen und Nutzern die Wahl, welche Daten sie freigeben oder welche Daten sie schützen möchten? Wenn sich nur 70 Prozent entscheiden würden, Daten von sich freizugeben, anonymisiert, verschlüsselt, mit Verfallsdatum und mit den entsprechenden Sicherheiten zur Speicherung und so weiter, hätten wir viel genauere Erkenntnisse, wo Infektionen entstehen. Wir könnten die Menschen viel genauer vor Infektionsclustern warnen – wie das in anderen Ländern passiert – und könnten viel genauere Maßnahmen umsetzen und die Verbreitung verstehen lernen. Wir müssten in Deutschland möglicherweise nicht mit derart weitreichenden Einschränkungen für die gesamte Bevölkerung leben. Das ist umso wichtiger, weil wir ja davon ausgehen müssen, dass uns das Virus noch lange beschäftigen wird. In welchen Bereichen gibt es Infektionen? Müsste die App dann mitteilen, wo man sich infiziert hat – und möglicherweise durch wen? Nein, es geht eben nicht um die Daten einzelner Personen. Es gibt eine große Studie in den USA, die schon im letzten Jahr die verschlüsselten Informationen der Bewegungsdaten von 90 Millionen iPhones ausgewertet hat. Da konnte man feststellen, wo sich ein bestimmtes Infektionsgeschehen stärker entwickelt hat als anderswo – ohne dass die Nutzer überhaupt preisgeben mussten, wer sie sind. Aber wenn jemand nach einer Infektion eingibt, dass er sich mit dem Virus angesteckt hat, können die entsprechenden Programme auswerten, wo sich der oder die Infizierte in den letzten Tagen bewegt hat. Der Nutzen der App wäre deutlich größer, wenn sie zur Erkennung von potenziellen Infektionsclustern beitragen würde, indem sie die Daten an das Robert-Koch-Institut oder an die Gesundheitsämter weitermeldet. Und dann? Das Ziel muss sein, dass wir möglichst genau wissen, in welchen Bereichen Infektionen überhaupt stattfinden, damit wir aus der Spirale der großflächigen Schließungen von ganzen Lebensbereichen rauskommen. Insofern geht es auch um eine Abwägung von Grundrechten. Ich bin der Überzeugung, dass wir uns trauen müssen, den Menschen mehr Selbstbestimmung über ihre Daten zu lassen, um dazu beizutragen, dass wir die Bewegungs- oder Berufsfreiheit schrittweise wiederherstellen zu können. Jedenfalls wird der Staat irgendwann an seine Grenzen stoßen, die wirtschaftlichen und sozialen Schäden ausgleichen zu können. Dazu dürfen wir es nicht kommen lassen. Lesen Sie auch Stephan Weil fordert effektivere Corona-App mit weniger Datenschutz Aber müsste man dafür nicht den Datenschutz ändern? Das denke ich nicht. Es geht mir darum, die Scheuklappen abzusetzen und jedem Einzelnen die Souveränität darüber zu geben, ob er seine Daten zur Verfügung stellt, um gegen die Pandemie zu kämpfen. Jede und jeder will wieder mehr Freiheiten haben und das Leben ein Stück weit unbeschwerter genießen. Eine App, die mit verschlüsselten Informationen hilft, das Pandemiegeschehen einzukreisen und einzuhegen, ist doch sinnvoller als die mehr oder minder ungezielte Sperrung ganzer Lebensbereiche. Die App muss wie ein chirurgisches Instrument eingesetzt werden können. Dann wäre uns allen geholfen. Und das Argument, der Datenschutz stünde dem allen entgegen, kommt häufig von jenen, die den Konflikt und die Diskussion darum scheuen. Aber dafür geht es einfach um zu viel. In der Krise bedarf es Mut und die Bereitschaft, Entscheidungen zu treffen. Das gilt für die App und unsere Datensouveränität. Von Michael B. Berger