Was man darf und was nicht: Die Corona-Regeln in Niedersachsen im Detail

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hofft, dass die strengen Einschränkungen des öffentlichen Lebens im Kampf gegen das Coronavirus schnell Wirkung zeigen. „Die eingeschlagene Strategie ist richtig und wird weiter fortgesetzt“, sagte Weil bei der Pressekonferenz des Corona-Krisenstabes am Montag in Hannover. „Solche Einschränkungen des Grundgesetzes hat es seit dem Bestehen des Landes Niedersachsen nicht gegeben.“ Halten sich die Bürger an das Kontaktverbot? Weil sagte bei einer Pressekonferenz am Montag, dass sich die Menschen nach seinem Eindruck gut an die neuen Regeln halten. „Es ist sehr ruhig in Niedersachsen.“ Nur in vereinzelten Fällen hätten Jugendliche versucht, die Polizei zu ärgern. „Bis hierhin haben wir den Eindruck, die Bürgerinnen und Bürger haben verstanden, was los ist.“ Was passiert bei Verstößen gegen das Verbot? Laut Claudia Schröder vom Krisenstab im Gesundheitsministerium macht die Polizei zunächst eine „Gefährderansprache“, verwarnt die betreffenden Personen also. Ob eine Geldstrafe erlassen wird, hänge vor allem davon ab, ob die Betroffenen sich dann an diese Warnung der Polizisten halten oder nicht. Wer sich nicht an den 1,5-Meter-Abstand zu anderen Personen hält, der begeht laut Schröder eine Ordnungswidrigkeit. Dabei geht es aber vor allem um den Vorsatz, also um Menschen, die sich bewusst widerrechtlich nicht an diese Anweisung hielten. Bußgelder beginnen bei rund 2500 Euro und können bis zu 25.000 Euro betragen – je nach Schwere des Vergehens. Man arbeite ganz bewusst mit hohen Summen. Was ist mit privaten Feiern? Ministerpräsident Weil betonte, dass alle Regeln zur Reduzierung der Sozialkontakte auch für das Privatleben der Menschen gelten. Private Feiern etwa seien nicht mehr gestattet. Eine konkrete Zahl, ab wie vielen Personen das gelte, wollte Weil nicht nennen. Schröder ergänzte indes, es müsse jedem klar sein: „Die Polizei wird im Falle einer Zuwiderhandlung entsprechend handeln und rigoros eingreifen.“ Wie sollen sich Arbeitgeber verhalten? Wo immer möglich, sollen die Menschen im Home Office arbeiten, sagte Weil. Er wies darauf hin, dass auch die Arbeitgeber verpflichtet seien, Nahkontakte ihrer Mitarbeiter zu vermeiden und auch in Fabriken und auf dem Bau Arbeit (und damit Arbeiter) zu entzerren. Wo dies nicht geschehe, sollte man den Behörden Bescheid geben: „Und die helfen dann auch nach.“ Nehmen die Fälle nun ab, weil alle sich an die Beschränkungen halten? „Die Zahlen von Infizierten werden weiter steigen, wir sind noch nicht über den Berg“, sagte Schröder. Aber wenn die Menschen so weitermachten, gebe es eine realistische Chance, dass die Krankenhäuser dem „Aufwuchs“ an Fällen gewachsen sein werden. Die Versorgung der Kranken werde sich aber über Wochen hinziehen. Sie sehe auch anhand der Zahlen erste kleine Erfolge der Maßnahmen. Derzeit verdoppelt sich die Zahl der Infizierten („Reproduktionsquote“) alle drei Tage. Dies werde aber nachlassen, sagte Schröder. In Niedersachsen waren bis Montagnachmittag 1779 Infektionen mit dem Coronavirus gemeldet. Sechs Menschen sind bisher gestorben. Das sei alles deutlich unter dem Bundesdurchschnitt, sagte Weil. Was regelt die aktuelle Allgemeinverfügung des Landes für Physiotherapeuten? Das ist etwas komplizierter. Das Land appelliert an die entsprechenden Praxen, nur wirklich dringend notwendige Behandlungen durchzuführen. Die bloße Verschreibung von Behandlungen reicht nicht als Grund für deren Durchführung aus. Sie sollen verschoben werden, wenn „die gesundheitliche Situation des Patienten sich dadurch nicht unmittelbar verschlechtert“, sagte Schröder. Es gibt etwa in Altenheimen Fälle, wo die Folgen eines Schlaganfalles durch physiotherapeutische Maßnahmen behandelt werden müssen. Aber in Schmerzfällen müsse der Physiotherapeut sehr genau überlegen, ob er die Behandlung nicht aussetzen wolle. Und was ist mit den Zahnärzten? Das ist in der Allgemeinverfügung nicht speziell geregelt. Dort heißt es allerdings, dass Arztbesuche und medizinische Behandlungen weiterhin ausdrücklich erlaubt sind. Die Kassenzahnärztliche Vereinigung (KZVN) teilte mit, dass die Zahnarztpraxen weiterhin geöffnet seien. Ob und in welchem Umfang Behandlungen stattfinden oder fortgeführt werden, liege aber „in der Einzelfallentscheidung der jeweiligen Praxis“, sagte ein Sprecher. Das Problem: „Zahnärztinnen und Zahnärzte arbeiten in unmittelbarer Nähe zu aktuell noch potenziell infektiöseren Patienten als sonst üblich und benötigen von daher angemessene Schutzkleidung, die – Stand auch heute – auf dem Markt kaum noch beschafft werden kann“, erklärte ein Sprecher der Zahnärztekammer (ZKN) am Montag. „Daher werden viele aufschiebbare Behandlungen derzeit auch tatsächlich aufgeschoben.“ Der Rat der KZVN lautet, Arzt und Patient sollen gemeinsam entscheiden, ob eine geplante Behandlung wirklich erforderlich ist. Eine Karies sei nicht immer gleich behandlungsbedürftig, heißt es als Beispiel. Professionelle Zahnreinigungen und Routinekontrollen werden in den meisten Fällen vermutlich aufgeschoben. Gibt es noch Änderungen in der Allgemeinverfügung gegenüber dem Entwurf vom Sonntag? Ja. Der Verkauf von Fahrkarten für den ÖPNV zählt jetzt auch zu den Dienstleistungen des täglichen Bedarfs, die weiter zulässig sind. Das Verkaufsverbot von Baumärkten an Privatkunden ist auf Gartenfachmärkte und Gartenbaumärkte erweitert worden. Einkaufen dürfen dort nur Kunden mit Gewerbeschein. Neben den Landkreisen und kreisfreien Städten darf auch die Region Hannover ein generelles Betretungsverbot für bestimmte öffentliche Plätze erlassen. Wie viele Corona-Patienten werden derzeit in Niedersachsen intensiv betreut? In Niedersachsen werden laut Schröder derzeit 300 Corona-Patienten in Kliniken behandelt, rund 80 Infizierte seien in Intensivbehandlung und müssten beatmet werden. In Niedersachsen gebe es etwa so viele Intensivbetten mit Beatmungsgeräten wie in ganz Italien, betonte Schröder. Das sei aber auch notwendig angesichts des prognostizierten Anstiegs der Erkrankungen. Es gebe zwei weiße Flecken, wo man 70 Minuten brauche, um ein Intensivbett zu erreichen, und zwar im Bereich von Cuxhaven und in Diepholz. „Hier muss sich aber niemand sorgen, denn hier wird die Luftrettung tätig.“ Ansonsten sei jedes Intensivbett in Niedersachsen innerhalb von sechzig Minuten zu erreichen. Die Zahl der Intensivbetten soll auf insgesamt 4000 aufgestockt werden. Reicht das medizinische Personal dafür? Das Land wirbt um Freiwillige, die zu den Berufsgruppen Ärzte und Pflegende gehören, sich zu melden. Es scheint also nicht nur jede helfende Hand gebraucht zu werden, auch medizinisches Material ist in Teilen rar: Schutzmasken, die vor der Corona-Krise etwa 49 Cent pro Stück kosteten, werden jetzt für 10 Euro, ja sogar für 20 Euro veräußert, berichtet Schröder. Dies sei wohl auch der Grund für den Diebstahl von Schutzmasken aus der Medizinischen Hochschule Hannover (MHH). Wie geht es in Niedersachsen weiter? Kontaktverbote und Einschränkungen gelten bis zum 18. April, sagte Weil. Sollten sie Wirkung zeigen, werde man sie auch aufheben. Aber: „Der tiefgekühlte Zustand muss so lange aufrechterhalten werden, wie es nötig ist. Wir machen diese Einschnitte, weil wir viele Tausend Menschen retten wollen.“ Lesen Sie auch: Corona-Liveticker: Die Lage in Hannover und Niedersachsen im Überblick Aktuelle Zahlen zum Coronavirus in der Region Hannover: So viele Infizierte gibt es Von Marco Seng, Michael B. Berger und Karl Doeleke

Coronavirus - Weil: Menschen halten sich an die neuen Regeln