Datenschutz: Grüne fordern Verbot von AfD-Lehrerportal in Niedersachsen

Nachdem der Landesdatenschutzbeauftragte von Mecklenburg-Vorpommern das AfD-Lehrermeldeportal verboten hat, fordern die Grünen, dass auch Niedersachsen nachzieht. Bildungsexpertin Julia Willie Hamburg sagte am Sonnabend: „(Das Portal) dient einzig und allein dazu, Lehrer bei der Erfüllung ihres Lehrauftrages zu behindern und politische Bildung sowie offene Diskussionen über unsere Demokratie, Toleranz, Menschenrechte und deren Gegner zu unterbinden. Mit unserem Grundgesetz und mündigen Bürgern scheint die AfD offenkundig ein Problem zu haben. Das Portal in Niedersachsen gehört ebenfalls verboten.“ Man habe die Landesdatenschutzbeauftragte Barbara Thiel bereits vor Monaten um rechtliche Überprüfung des Portals gebeten und erwarte nun eine klare Reaktion. Thiel war für eine Stellungnahme zunächst nicht zu erreichen. Drei Fälle an die Landesschulbehörde gemeldet: Die Seite war in Niedersachsen im Dezember 2018 ans Netz gegangen. AfD-Schulexperte Harm Rykena hatte bei der Vorstellung gesagt, dass es um Information, nicht um Denunziation gehe. Eltern und Schüler sollten sich über das Neutralitätsgebot für Lehrer kundig machen können. Wenn Schüler oder Eltern der Meinung seien, ein Lehrer unterrichte nicht politisch ausgewogen genug, dann könne er dies anonymisiert an die AfD melden, die das dann wiederum an die Landesschulbehörde weitergebe, sagte Rykena. Besonders viel Resonanz gab es auf diesen Aufruf offenbar nicht. So wurden in den vergangenen neun Monaten gerade einmal drei Fälle an die Landesschulbehörde weitergegeben, in allen drei Fällen seien die Ermittlungen eingestellt worden, weil sich die Vorwürfe nicht belegen ließen. Wie ein AfD-Sprecher am Sonnabend gegenüber der HAZ sagte, ist das Portal zurzeit ohnehin abgeschaltet – das habe aber nichts mit dem Verbot in Mecklenburg-Vorpommern zu tun, schuld seien Hackerangriffe. Kultusminister kritisiert AfD für Portal scharf: Kultusminister Grant Hendrik Tonne (SPD) hat das Portal seit jeher scharf kritisiert und der AfD vorgeworfen, Lehrer einschüchtern zu wollen. Er hatte den Pädagogen mit einem offenen Brief den Rücken gestärkt. Das Land hat in diesem Schuljahr eine Demokratieoffensive in den Schulen gestartet. Dazu gehört auch die Stärkung des Netzwerkes der Schulen mit dem Label „Schulen ohne Rassismus – Schulen mit Courage“, die bei der AfD besonders in der Kritik stehen. Aktuelle Infos für Lehrer, Eltern und Schüler in Hannover: Die HAZ berichtet laufend über Themen rund um die Schulen der Stadt. Auf dieser Seite finden Sie alle Artikel auf einen Blick. Von Saskia Döhner