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Der Norden Hitzige Diskussion um die Pflegekammer
Nachrichten Der Norden Hitzige Diskussion um die Pflegekammer
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16:58 01.03.2019
Anja Piel, Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/DIE GRÜNEN Quelle: Droese
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Hannover

Die Fronten in der Debatte um die Pflegekammer verhärten sich. Die Grünen forderten am Freitag erneut, dass die Landesregierung die Mitgliedsbeiträge, die Pflegende verpflichtend zahlen müssen, bis zum Ende der Evaluation in knapp einem Jahr übernimmt. Damit komme man den Pflegekräften nach den „Fehlern“ beim Start der Pflegekammer „ein Stück entgegen“, sagte Anja Piel, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag.

Erst missverständliche Gebührenbescheide, dann Missstimmung

Grünen-Abgeordnete Meta Janssen-Kucz verteidigte die Pflegekammer im Grundsatz: „Die Pflegekammer war richtig, aber wir dürfen die Fehler, die am Anfang gemacht wurden, nicht auf dem Rücken der Pflegekräfte austragen.“ Nach Janssen-Kuczs Worten hätte das Land eine Anschubfinanzierung der Kammer leisten sollen. Der Antrag der Grünen brächte „Zeit und Luft“ um dazu zu lernen. Seit Ende vergangenen Jahres steht die Pflegekammer in der Kritik, die auch durch missverständliche Gebührenbescheide verstärkt worden ist.

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Die FDP fordert hingegen erneut eine Vollbefragung der Mitglieder der Pflegekammer. „Wir stehen der Pflegekammer weiterhin mit Ablehnung gegenüber“, sagte Stefan Birkner (FDP). Er plädierte für eine Umwandlung der „Zwangsbeiträge“ in eine freiwillige Mitgliedschaft. Man müsse den Pflegekräften die Chance geben, die Entscheidung über die Kammermitgliedschaft selbst zu treffen. „Es geht auch um Wertschätzung“, sagte Birkner. Die Einwände der Landesregierung, eine Vollbefragung sei nicht möglich, weil sich noch nicht alle Pflegekräfte bei der Kammer gemeldet haben, hielt er für unbegründet.

AfD, CDU und SPD kritisieren die Anträge von FDP und Grünen. AfD-Abgeordneter Stephan Bothe bezeichnete den Vorschlag der Grünen als „reine Symptombekämpfung“ und warf der FDP „allein wirtschaftliche Interessen“ vor. „Die Zwangsmitgliedschaft gehört abgeschafft“, sagte Bothe. Eine Vollerhebung sei momentan noch gar nicht möglich, sagte Volker Meyer (CDU). Denn es seien derzeit lediglich zwei Drittel der Pflegekräfte in der Pflegekammer registriert. Er sprach sich für die Befragung aus, „allerdings erst, wenn alle registriert sind“. Dann könne man die Ergebnisse auch in die Evaluation einbeziehen.

SPD verteidigt neue Einrichtung

Die Vorschläge von FDP und Grünen seien das falsche Signal, sagte Uwe Schwarz (SPD). „Das würde die Debatte um weitere zwei Jahre verlängern.“ Es sei ein Fehler gewesen, keine Anschubfinanzierung gegeben zu haben. Da müsse man nachbessern. Den Vorschlag der FDP, eine Vollbefragung durchzuführen, hält er momentan für nicht machbar. „Es gibt keine offizielle Listung der Pflegekräfte“, sagte Schwarz. Der FDP hielt er vor, unglaubwürdig zu sein, da die Liberalen in den Ländern, in denen sie mitregierten, auch die Kammer nicht infrage stellten. Auch Sozialministerin Carola Reimann (SPD) appellierte an die Gegner der Einrichtung, die Kammer jetzt erst einmal arbeiten zu lassen. „Wir werden die Evaluierung in diesem Jahr vorbereiten und dann ausführen.“

Von Lisa Neugebauer