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Der Norden Gewerkschaftsbund: „Politik hat beim sozialen Wohnungsbau völlig versagt“
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Diskussion in Hannover: "Politik hat beim sozialen Wohnungsbau völlig versagt"

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13:33 30.01.2020
Minister Olaf Lies (von links), Susanne Schmitt, Mehrdad Payandeh und Eberhard Hoffmann bei einer Veranstaltung der Universität Hannover zum Thema Wohnungsnot. Quelle: Katrin Kutter
Hannover

Unternehmen müssen sich bei Wohnungsprojekten immer häufiger mit Einsprüchen und Protesten von Anwohnern auseinandersetzen. Das sei eines der Hemmnisse bei der Schaffung neuen Wohnraums, sagte die Direktorin des Verbandes der Wohnungswirtschaft in Niedersachsen, Susanne Schmitt, bei einer Diskussion zu „Wohnungspolitik und ihre soziale Dimension“ am Dienstag in der Universität Hannover. Dabei ging es vor allem um die Probleme bei der Schaffung von Wohnungen für Sozialhilfeempfänger und Geringverdiener.

„An der Haltung muss sich etwas ändern“

Als Beispiel nannte Schmitt die Pläne für die Unterbringung von Obdachlosen im Zooviertel in Hannover. Jeder wisse, dass auch diese Menschen irgendwo leben müssten, betonte Schmitt. An der Haltung der protestierenden Anwohner müsse sich etwas ändern. Um schnell dringend benötigte Sozialwohnungen zu erhalten, müsste sich einiges ändern. Dazu gehörten eine deutlich schnellere Erteilung von Baugenehmigungen und die Möglichkeit, Parkhäuser und Supermärkte mit Wohnungen aufzustocken.

Landesumweltminster Olaf Lies (SPD), der auch für den Wohnungsbau zuständig ist, warnte davor, den sozialen Wohnungsbau vor allem auf die Städte zu konzentrieren. „Wir werden nicht alle Menschen in den Städten unterbringen können, die in die Städte wollen“, meinte er. Deshalb müsse die Attraktivität des ländlichen Raumes gestärkt werden. Lies sagte, es ärgere ihn, dass das Land Niedersachsen vor 15 Jahren die landeseigene Wohnungsgesellschaft Nileg verkauft habe. Damit habe das Land ein wesentliches Instrument für die Gestaltung des Wohnungsmarktes und zur Schaffung von Sozialwohnungen aus der Hand gegeben. Der Nileg gehörten rund 30.000 Wohnungen.

„Die Politik hat völlig versagt“

„Die Politik hat beim sozialen Wohnungsbau völlig versagt“, stellte der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) in Niedersachsen und Bremen, Mehrdad Payandeh, fest. Minister Lies widersprach nicht. Durch den heftigen Anstieg der Mieten werde die Mitte der Gesellschaft besonders hart getroffen, sagte der DGB-Chef in der Veranstaltung, die von Prof. Stephan Thomsen vom Institut für Wirtschaftspolitik der Universität Hannover geleitet wurde. Stabile Mieten seien wichtig für die soziale Stabilität des Landes, sagte Payandeh.

Auch für Studenten führt die Lage auf dem Wohnungsmarkt in Hannover zu Problemen. Nur 6,2 Prozent der Studenten könnten in Hannover einen der preiswerteren Wohnheimplätze beziehen, stellte der Leiter des Studentenwerks, Eberhard Hoffmann, fest. In Göttingen seien es dagegen fast 15 Prozent. Aber auch der Bau neuer Wohnheimplätze werde in Hannover erschwert. Weil hier die Baupreise höher seien, reiche die Landesförderung nicht aus, sagte Hoffmann.

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Von Mathias Klein

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