FFH-Gebiete fehlen: Niedersachsen stellt Region Hannover ein Ultimatum

Mehr als 5 Jahre nach der Androhung von hohen Strafzahlungen durch die Europäische Union hat Niedersachsen als einziges Bundesland die Ausweisung bestimmter EU-Naturschutzgebiete noch nicht vollständig rechtlich gesichert. Nach Angaben von Umweltminister Olaf Lies (SPD) fehlen noch immer 33 der 385 sogenannten Flora-Fauna-Habitat-Gebiete. Bei den Vogelschutzgebieten sind demnach 45 von 71 noch nicht komplett gesichert. Das Ministerium stellte den betroffenen Kommunen ein erneutes Ultimatum. Dazu gehört auch die Region Hannover. Frist bis Juli: „Bis spätestens Mitte Juli 2021 müssen alle Verordnungen vor Ort beschlossen sein. Eine entsprechende Weisung haben wir jetzt auf den Weg gebracht“, erklärte Lies am Dienstag. Notfalls werde das Land die Landkreise und Städte verpflichten, die Verordnungen direkt in Kraft treten zu lassen. Im Landkreis Gifhorn sei das vergangene Woche bereits geschehen, nachdem der dortige Kreistag die Sicherung eines Gebietes abgelehnt hatte. „Wir haben einen klaren Zeitplan bis zum Sommer, den wir nicht gefährden werden.“ Die Grünen im Landtag kritisierten Versäumnisse des Ministers. „Niedersachsen hat unter Umweltminister Olaf Lies weiter die rote Laterne beim Schutz der europäischen FFH-Gebiete“, sagte Grünen-Fraktionsvize Christian Meyer der HAZ. Lies müsse „seinen Schlendrian und sein Desinteresse beim Naturschutz endlich beenden“ und die Umsetzung von EU-Naturschutzrecht zur Chefsache machen. Die Drohung mit Weisungen an die säumigen Kommunen seien schon 2020 weitgehend wirkungslos gewesen. Meyer: „So bleibt das Land auf hohen Strafzahlungen in dreistelliger Millionenhöhe möglicherweise sitzen.“ Streit schwelt seit Jahren: Die FFH-Richtlinie ist schon seit dem 5. Juni 1992 in Kraft. Sie verpflichtet alle Mitgliedsstaaten der EU zum Schutz gefährdeter Lebensräume, Tiere und Pflanzen. In FFH-Gebieten sind etwa Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft nur eingeschränkt möglich. In Niedersachsen umfassen sie rund 610.000 Hektar. Die 71 niedersächsischen EU-Vogelschutzgebiete haben eine Gesamtfläche von etwa 686.550 Hektar. Der Streit zwischen der EU und Deutschland über die Sicherung der Schutzgebiete schwelt schon lange. Die letzte von Brüssel gesetzte Sicherungsfrist war bereits Ende 2013 ausgelaufen. Zwei Jahre danach hatte die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eröffnet und mit Strafzahlungen von bis zu 300 Millionen Euro im Jahr gedroht. Fünf Gebiete in Region Hannover: Das Land könnte Strafen anteilig an die verantwortlichen Landkreise und Städte weiterreichen. Doch eine dafür notwendige gesetzliche Regelung gibt es in Niedersachsen noch nicht. Die Landesregierung hatte 2020 eine Weisung an 24 Landkreise gegeben, die noch ausstehenden Schutzgebietssatzungen in den Kreistagen bis zum 15. Oktober zu verabschieden. Jetzt stehen bei den FFH-Gebieten immer noch 17 Kreise auf der Liste. In der Region Hannover fehlen zwei FFH- und drei Vogelschutzgebiete. Lesen Sie auch EU-Vorgaben: Zu wenig Naturschutzgebiete – dem Land drohen Millionenstrafen Naturschutzgebiete: EU-Kommission rügt auch Niedersachsen - Strafzahlung von 300 Millionen Euro droht Naturschutzgebiete: Niedersachsen drohen hohe Strafen Von Marco Seng