Im Vorfeld einer Lesung des früheren Bundesinnenministers Thomas de Maizière (CDU) in Göttingen haben Unbekannte in der Nacht zum Montag einen Brandanschlag auf die Ausländerbehörde verübt. Dabei sei erheblicher Sachschaden entstanden, teilte die Polizei mit. Der Inhalt eines im Internet aufgetauchten Bekennerschreibens lasse auf Täter aus der linksextremistischen Szene schließen.
In dem Schreiben wird de Maizière für die aus Sicht der Autoren „menschenverachtende“ deutsche Flüchtlingspolitik mitverantwortlich gemacht. Den Mitarbeitern der Göttinger Ausländerbehörde werden Konsequenzen für den Fall angedroht, dass sie sich weiterhin an Abschiebungen beteiligten.
Das Feuer war nach den bisherigen Ermittlungen am frühen Montagmorgen gegen drei Uhr im Treppenhaus eines dreigeschossigen Verwaltungsgebäudes neben dem Neuen Rathaus gelegt worden. Dort ist auch die Ausländerbehörde untergebracht.
„Die Rauchentwicklung war enorm“
„Als wir mit einem Löschzug ankamen, schlugen die Flammen bereits aus Fenster und Türen“, berichtet Frank Gloth, Sprecher der Berufsfeuerwehr Göttingen, dem Göttinger Tageblatt. „Die Rauchentwicklung war enorm“, sagt Gloth. „Das Feuer hatte sich bereits relativ weit ausgebreitet.“ Dennoch hätten die Einsatzkräfte die Flammen schnell unter Kontrolle gehabt. Wie der Brand ausgelöst wurde, sei noch unklar, sagte Polizeisprecherin Jasmin Kaatz. Spezialisten des Landeskriminalamts Niedersachsen sollten dies herausfinden.
Göttinger Polizeipräsident: Es war Linksterrorismus
Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) sagte: „Den offenbar linksextremistisch motivierten Brandanschlag auf das Gebäude der Göttinger Ausländerbehörde verurteile ich scharf. Gewalt ist kein Mittel politischer Auseinandersetzung. Niemand hat das Recht, mit so einer Tat seine Meinung auszudrücken.“
Göttingens Polizeipräsident Uwe Lührig sagte: „Wenn Gewalt- oder Straftaten als Mittel eingesetzt werden, um Politikerinnen und Politiker oder Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der öffentlichen Verwaltung einzuschüchtern oder zu manipulieren, handelt es sich nicht mehr um eine legitime Form der politischen Meinungsäußerung.“ Er bezeichnete die Tat „ganz klar als Linksterrorismus“. Zur Aufklärung habe die Polizei eine zehnköpfige Sonderkommission gebildet.
Offenbar Zusammenhang mit Lesung von de Maizière
Die Ermittler gingen davon aus, dass der Anschlag im Zusammenhang mit einer für Dienstag geplanten Lesung de Maizières im historischen Göttinger Rathaus steht, sagt Kaatz. Die anonymen Autoren riefen dazu auf, sich der „rassistischen und mörderischen Abschiebepraxis der BRD“ entgegenzustellen, und zwar „mit allen notwendigen Mitteln.“
Die im Rahmen des Göttinger Literaturherbstes ursprünglich bereits für den 21. Oktober geplante Lesung de Maizières aus seinem Buch „Regieren“ war von linken Aktivisten verhindert worden. Für den neuen Termin am Dienstag, zu dem sich als Zuhörer auch Innenminister Pistorius angekündigt hat, werden ebenfalls Proteste erwartet.
Feuer in Ausländerbehörde bereits im Sommer
Vor der Göttinger Ausländerbehörde war bereits in der Nacht zum 18. Juni dieses Jahres Feuer gelegt worden. Die Täter setzten einen Stapel Fahrradreifen in Brand. Zudem hinterließen sie im Eingangsbereich die Parole „Feuer und Flammen den Abschiebebehörden“. Damit wurde auch das aktuelle Bekennerschreiben unterzeichnet.
„Brandstiftung und die massive Bedrohung der Mitarbeiter der Stadt Göttingen sind absolut inakzeptabel“, erklärte dazu der Göttinger Grünen-Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin. „Gewalt und Gewaltandrohung sind kein Mittel, um eine als falsch angesehene Abschiebepolitik zu bekämpfen. Sie sind kriminell.“
FDP-Mann Kuhle: „Neuen Eskalation linksextremer Gewalt“
Der Göttinger FDP-Bundestagsabgeordnete Konstantin Kuhle sprach von einer „neuen Eskalation linksextremer Gewalt“, die niemanden kalt lassen könne. „Die persönlichen Drohungen gegen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung und der Ausländerbehörde sind abstoßend und inakzeptabel.“
De Maizière hatte dem „Göttinger Tageblatt“ noch vor dem jüngsten Brandanschlag gesagt, es sei „arrogant und eine undemokratische Selbstermächtigung“, bestimmen zu wollen, wer wann wo reden darf.
Von RND/dpa/GT
