Gericht stellt klar: Fahrstunden sind doch erlaubt

Es ist ein Hin und Her für Fahrlehrerinnen und Fahrlehrer in Niedersachsen. Nachdem das Land den praktischen Fahrunterricht wegen der Corona-Pandemie zunächst untersagt hatte, dürfen die Fahrschulen jetzt wieder starten. Das niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat klar gestellt: Praktische Fahrstunden sind erlaubt. Überrascht hat das auch Tobias Meisert von der Fahrschule Seidel in Hannover. Für den Firmeninhaber machte ein Verbot praktischer Fahrstunden ohnehin keinen Sinn. Streng genug seien die Hygienevorgaben wie Dokumentation, Desinfektion des Wagens und das Tragen einer Maske beim Unterricht, meint er. Trotzdem hat er in der vergangenen Woche noch Fahrstunden abgesagt, Autos abgemeldet und Mitarbeitende in Kurzarbeit geschickt. Drei Tage habe er dafür gebraucht – und muss das nun nach nur einer Woche alles wieder rückgängig machen. Meisert schätzt, dass ihn das weitere zwei Tage kosten wird. „Ich denke, dass die ersten Fahrstunden frühestens Donnerstagnachmittag oder Freitag stattfinden können.“ Planen möchte er nach Rücksprache mit den Kollegen aber nur bis Sonnabend, um abzuwarten, ob die Regierung gegen das Urteil gegensteuert. „Das würde sich gar nicht lohnen, alles wieder zu aktivieren“, sagt er. „Wir brauchen auf jeden Fall da Sicherheit.“ Große Verunsicherung: Die jüngste Aktualisierung der Corona-Verordnung hatte bei Fahrlehrerinnen und Fahrlehrern große Unsicherheit ausgelöst. Zwar wurde die Verordnung selbst nicht geändert, wohl aber ihre Begründung. Die Folge: Fahrlehrer in Niedersachsen wurden von Ordnungshütern angehalten, weil die praktischen Fahrstunden plötzlich als verboten galten. Der Hintergrund: Die niedersächsische Landesregierung hatte in der Begründung der jüngsten Corona-Verordnung „nachrichtlich“ erklärt, ein Verbot gelte jetzt auch für den sogenannten „aufsuchenden Unterricht“, zu dem der Fahrunterricht gehöre. Der eigentliche Verordnungstext blieb aber unverändert. Das lässt das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg so nicht gelten. Zwar verwarf es den Antrag eines Fahrschulinhabers aus dem Landkreis Gifhorn, das Verbot aufzuheben, als unzulässig. Allerdings nur, weil die Durchführung praktischen Fahrunterrichts nach Auffassung des Gerichts gar nicht verboten ist. Lesen Sie auch: Fahrschulen dürfen plötzlich keine Fahrstunden mehr geben Die Änderungsverordnung habe den Text des entsprechenden Paragrafen unverändert gelassen, begründete das Gericht seine Entscheidung. Der in dem nachrichtlichen Hinweis der Begründung zum Ausdruck gekommene Änderungswille des Landes sei somit bislang nicht umgesetzt worden, urteilten die Richter. Für ein Verbot praktischen Fahrunterrichts hätte es somit einer Veränderung des Wortlauts der Verordnung selbst bedurft. Das war nicht die einzige Schlappe für das Land: Die Kosten des Verfahrens legte das Gericht diesem ebenfalls auf, obwohl formal der Fahrlehrer unterlegen war. Der Grund: Das Land habe in der Begründung suggeriert, der praktische Fahrunterricht sei verboten – was eben nicht der Fall war.. „Der Bürger muss so etwas verstehen können“: Dem Sozialministerium sei dargelegt worden, dass es eine solche Verordnung nicht herausgeben dürfe, betont der Vorsitzende des niedersächsischen Fahrlehrerverbandes, Dieter Quentin. „Der Bürger muss so etwas verstehen können“, sagt er – und hofft, dass der praktische Unterricht künftig nicht wieder verboten wird. Zumal die Infektionszahlen sinken. Von Alina Stillahn