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Der Norden Gericht stoppt Ausbau der Heideautobahn – vorerst
Nachrichten Der Norden

Gericht stoppt Teilstück der A 39 in NIedersachsen

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16:27 11.07.2019
Vorerst kein Weiterbau: Das Bundesverwaltungsgericht hat das Planfeststellungsverfahren für die A 39 für rechtswidrig erklärt. Quelle: Christian Albroscheit
Leipzig

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat den Bau der Heideautobahn (A39) im Landkreis Gifhorn vorerst gestoppt. Der Planfeststellungsbschluss zu dem Autobahnteilstück sei nicht frei von Rechtsfehlern, erklärte das Gericht, das damit einer Klage des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) recht gab.

100 Kilometer lange Neubaustrecke betroffen

Die A39 zweigt beim Autobahndreieck Salzgitter von der A7 ab und verläuft über Braunschweig bis Wolfsburg. Sie endet derzeit an der Anschlussstelle Weyhausen und beginnt dann erst wieder bei Lüneburg, von wo sie nach Nordwesten in Richtung Hamburg führt. Der umstrittene Bauabschnitt von Wolfsburg bis Ehra im Kreis Gifhorn ist Teil einer rund 100 Kilometer langen Neubaustrecke, die die Lücke zwischen Wolfsburg und Lüneburg schließen soll.

Gleich Ortsumgehung mitgeplant

Für den ersten Bauabschnitt zwischen Wolfsburg und Ehra hatte die Landesbehörde für Straßenbau am 30. April vergangenen Jahres einen Planfeststellungsbeschluss erlassen und gleich eine vollständige Ortsumgehung von Ehra mitgeplant – für das Bundesverwaltungsgericht des Guten zu viel. „Um den erforderlichen Anschluss der Autobahn an das Bestandsstraßennetz zu gewährleisten, bedurfte es keiner kompletten Ortsumgehung“, urteilte das Gericht. Diese Ortsumgehung hätte ein eigenes Planungskonzept benötigt. Bemängelt wird ferner der Einbau zusätzlicher sogenannter Retentionsfilter in die vorgesehenen Regenrückhaltebecken, die den Zustand der Wasserkörper in der Region verschlechtern könnten.

Der BUND freut sich

„Jetzt muss ein ergänzendes Planfeststellungsverfahren stattfinden –mit einer Umweltverträglichkeitprüfung und einer Öffentlichkeits- und Verbandsbeteiligung“, sagte die Umweltreferentin des BUND, Marita Wudtke. Für den BUND-Landesvorsitzenden Heiner Baumgarten zeigt das Urteil auch, wie wichtig bei allen Planungen der Schutz von Lebensgrundlagen wie Wasser sei. Dies müsse sich die Bundesregierung klar machen. Laut Bundesumweltamt gehöre die A 39 zu den klima- und umweltschädlichsten Projekten Deutschlands, meint der BUND.

Landesverkehrsminister Bernd Althusmann (CDU) betonte demgegenüber, das Urteil bestätige in wesentlichen Punkten den Planfeststellungsbeschluss. Man werde die beanstandeten Punkte schnell beheben. Wie lange sich das Planfeststellungsverfahren jetzt verzögern werde, könne man erst nach der schriftlichen Urteilsbegründung sagen. Der Hauptgeschäftsführer der Unternehmerverbände Niedersachsen (UVN) Volker Müller forderte eine schnelle Nachbesserung des Verfahrens. Er frage sich, warum die Niederländer, die auch nach EU-Recht bauten, nur die Hälfte der Zeit für ihre Autobahnen bräuchten.

Nicht die einzige Klage

Gegen das Vorhaben sind beim Bundesverwaltungsgericht verschiedene Klageverfahren anhängig. Neben den Klagen der Umweltvereinigung BUND und der Gemeinde Jembke, über die heute entschieden wurde, handelt es sich dabei noch um die Klage einer anderen Gemeinde (Tappenbeck) sowie sechs weitere Klagen von Landwirten, die in ihrem Grundstückseigentum betroffen sind.

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Von Michael B. Berger

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