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Der Norden Betrug mit Handyverträgen – Ex-AfD-Funktionär vor Gericht
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Göttingen: Ex-AfD-Funktionär wegen Betrugs mit Handyverträgen vor Gericht

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17:42 13.06.2019
Besonders auf teure iPhones hatte es der Angeklagte abgesehen. Quelle: Fernando Gutierrez-Juarez/dpa
Hannover

Ein bereits mehrfach vorbestrafter früherer Funktionär der Partei Alternative für Deutschland (AfD) muss sich seit Donnerstag erneut vor dem Amtsgericht Göttingen verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft dem 24-Jährigen, der vor einigen Jahren Vorstandsmitglied und Schatzmeister des AfD-Kreisverbandes Göttingen/Osterode gewesen war, insgesamt 25 Fälle des gewerbsmäßigen Betruges vor.

Der gebürtige Göttinger soll Ende 2017 mit gefälschten Handelsregisterauszügen im Namen von Transportfirmen aus der Region Göttingen innerhalb weniger Wochen insgesamt 25 Mobilfunkverträge abgeschlossen haben. Da die Verträge auch den Erwerb diverser Smartphones umfassten, erhielt der Angeklagte bei jedem Vertragsabschluss gegen eine meist nur geringe Anzahlung rund 60 hochwertige Geräte. Insgesamt soll dem betroffenen Telekommunikationsunternehmen dadurch ein Schaden von fast 50.000 Euro entstanden sein.

Mehrere Filialen an einem Tag aufgesucht

Den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft zufolge suchte der Angeklagte meist am selben Tag unterschiedliche Filialen des Telefonanbieters auf, unter anderem in Göttingen, Kassel, Hannover, Berlin, Köln und Northeim. Dort schloss er dann jeweils mehrere Mobilfunk-Verträge ab und ließ sich dazu die entsprechenden Smartphones aushändigen. Häufig handelte es sich dabei um bis zu 890 Euro teure iPhones, für die er teilweise nur Anzahlungen von wenigen Euro leisten musste. Auf dieser Weise soll er sich allein in diversen Filialen in Berlin innerhalb von drei Tagen 17 Smartphones erschlichen haben. Das betroffene Telekommunikationsunternehmen ging aufgrund der vorgelegten Handelsregisterauszüge davon aus, dass die betreffenden Transportunternehmen die monatlichen Vertragsgebühren bezahlen würden. Diese widersprachen jedoch unverzüglich den Lastschriften, so dass die Gebühren nie beglichen wurden.

Nach Verlesung der Anklage wurde die Öffentlichkeit auf Antrag des Verteidigers für die Dauer der Vernehmung zur Sache ausgeschlossen. Der Verteidiger hatte geltend gemacht, dass Umstände aus dem persönlichen Lebensbereich zur Sprache kommen würden, deren öffentliche Erörterung schutzwürdige Interessen seines Mandanten verletzen würde.

Nobelautos gemietet

Der 24-Jährige hat schon einige einschlägige Erfahrungen mit der Justiz gesammelt und auch bereits eine längere Haftstrafe in der Jugendanstalt Hameln verbüßt. Bereits 2014 hatte ihn das Amtsgericht Göttingen zu einer Jugendstrafe von einem Jahr und zehn Monaten verurteilt. Der Angeklagte hatte unter anderem unter Vorlage einer gefälschten Kostenübernahmeerklärung einer Versicherung diverse Nobelautos gemietet und sich als angeblicher Praktikant einer Luxus-Autovermietung im vermeintlichen Firmenauftrag für 1400 Euro bei einem Herrenausstatter in Göttingen einkleiden lassen. Auch die AfD soll er geschädigt haben: Als damaliger Schatzmeister soll er unberechtigt 6000 Euro vom Konto des Göttinger Kreisverbandes abgehoben haben.

Erst vor einem Jahr verurteilte ihn das Amtsgericht Göttingen zu einer Geldstrafe, weil er in einem Bekleidungshaus in Kassel für rund 350 Euro mit einer ec-Karte eingekauft habe, die nicht gedeckt gewesen sei. Der jetzige Prozess wird Ende des Monats fortgesetzt.

Von Heidi Niemann

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