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Der Norden Haftentschädigung für Chirurg: Land will Urteil durch Berufungsgericht überprüfen lassen
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Göttingen: Haftentschädigung für Chirurg: Land will Urteil durch Berufungsgericht überprüfen lassen

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16:52 30.09.2019
Das Urteil des Landgerichts Braunschweig soll überprüft werden. Quelle: Ole Spata/dpa
Braunschweig/Göttingen

Die Generalstaatsanwaltschaft als Prozessvertreterin des Landes Niedersachsen wolle insbesondere die von der Zivilkammer vorgenommene Beweiswürdigung durch das Oberlandesgericht Braunschweig überprüfen lassen, teilte eine Sprecherin am Montag mit. Das Landgericht Braunschweig hatte Mitte September entschieden, dass das Land Niedersachsen dem früheren Oberarzt für die erlittene Untersuchungshaft eine Entschädigung von knapp 1,1 Millionen Euro zu zahlen hat.

Prozess endete mit Freispruch

Der heute 52 Jahre alte Arzt war als Transplantationschirurg am Göttinger Universitätsklinikum tätig gewesen. Ende 2011 wurde das Arbeitsverhältnis aufgehoben, weil sich der Verdacht erhärtet hatte, dass es Manipulationen bei der Vergabe von Spenderorganen gegeben hatte. Die Staatsanwaltschaft Braunschweig ermittelte zunächst wegen des Verdachts von Korruptionsdelikten. Im Januar 2013 kam der Arzt wegen Fluchtgefahr in Untersuchungshaft, elf Monate später wurde der Haftbefehl gegen Zahlung einer Kaution von 500.000 Euro außer Vollzug gesetzt. Er musste sich dann vor dem Landgericht Göttingen wegen versuchten Totschlages in elf Fällen und vorsätzlicher Körperverletzung mit Todesfolge in drei Fällen verantworten. Der Prozess endete mit einem Freispruch. Die Manipulation medizinischer Daten sei zwar moralisch verwerflich, zum damaligen Zeitpunkt aber nicht strafbar gewesen, urteilten die Richter.

Chirurg kämpfte für höhere Entschädigung

Nachdem der Bundesgerichtshof den Freispruch bestätigt hatte und das Urteil rechtskräftig geworden war, zahlte das Land Niedersachsen dem Arzt für die erlittene Untersuchungshaft eine Entschädigung von 8500 Euro. Außerdem erhielt er die Kaution zurück. Der Chirurg verlangte eine deutlich höhere Entschädigung, weil er aufgrund der Inhaftierung eine ihm zugesagte Stelle als Chefarzt in Jordanien mit einem Monatsgehalt von 50.000 US-Dollar nicht habe antreten können. Eine schriftliche Vereinbarung darüber legte der Mediziner nicht vor. Trotzdem gab das Landgericht Braunschweig seiner Klage weitgehend statt. Der Kammer reichte es aus, dass ein leitender Arzt der betreffenden jordanischen Klinik in einer Anhörung die Angaben des Klägers bestätigt hatte. Es bestünden keine Bedenken gegen dessen Glaubwürdigkeit, befand der Vorsitzende Richter.

Mediziner ist heute Belegarzt an jordanischer Klinik

Der ärztliche Leiter der Klinik in Jordanien hatte ausgesagt, dass der Vertrag nach dem Arbeitsantritt des Chirurgen habe fixiert werden sollen. Vertragliche Details kenne er nicht, dafür seien der Klinikleiter und der Geschäftsführer zuständig gewesen. Die Klinik habe damals ein Transplantationszentrum aufbauen wollen, das der Chirurg leiten sollte. Nach Angaben des leitenden Arztes wurde dieses Transplantationszentrum aber nie realisiert. Der frühere Göttinger Oberarzt sei mittlerweile seit rund zwei Jahren an der jordanischen Klinik tätig, allerdings nicht als Chefarzt, sondern als Belegarzt.

Von Heidi Niemann

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