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Große Koalition soll gegen eigenes Polizeigesetz klagen

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17:15 24.09.2019
FDP und Grüne im Landtag wollen gegen das neue Polizeigesetz klagen, doch dafür fehlen Stimmen. Quelle: Julian Stratenschulte/dpa
Hannover

FDP und Grüne wollen weiterhin gegen das neue Polizeigesetz vor dem niedersächsischen Staatsgerichtshof in Bückeburg klagen. Da den beiden Oppositionsfraktionen aber fünf Stimmen im Landtag fehlen, um einen entsprechenden Normenkontrollantrag auf den Weg zu bringen, bitten sie jetzt die große Koalition um Hilfe.

FDP und Grüne wollen Koalition überzeugen

FDP-Fraktionschef Stefan Birkner und Grünen-Fraktionschefin Anja Piel haben am Dienstag einen gemeinsamen Brief an die Abgeordneten von SPD und CDU geschrieben. „Um das erforderliche Quorum für den Antrag zu erreichen, sind wir auf Unterstützung auch aus ihren Reihen angewiesen“, heißt es darin. Die große Koalition solle den Weg dafür frei machen, unterschiedliche Ansichten zum Polizeigesetz von dritter und unabhängiger Stelle prüfen zu lassen.

„Niemand, der sich unserer Klage anschließt, muss dabei von seiner Überzeugung abrücken, ein verfassungskonformes Gesetz verabschiedet zu haben“, sagte Birkner. Die Regierungsfraktionen könnten damit die Kontrollfunktion des Parlaments stärken und würden den vielen Tausend Bürgern, die gegen das Gesetz auf die Straße gegangen seien, deutlich machen, dass sie deren Anliegen ernst nähmen. „Eine Normenkontrolle vor dem Staatsgerichtshof ist in der Demokratie ein zentrales Mittel für die Opposition zur Kontrolle der Regierung“, erklärte Piel.

Opposition hält Gesetz teilweise für verfassungswidrig

Die Opposition hält das im Mai vom Landtag beschlossene Gesetz zur Ausweitung der Polizeibefugnisse in Teilen für verfassungswidrig. Umstritten sind unter anderem der Einsatz von Schadsoftware zum Ausspähen von Verdächtigen, die sogenannten Bodycams für Polizisten sowie der Umgang mit Terrorverdächtigen.

Dass Abgeordnete von SPD und CDU gegen das eigene Gesetz in Bückeburg klagen werden, gilt als unwahrscheinlich. Ein Normenkontrollverfahren wäre zwar auch mithilfe der AfD möglich. Doch die Grünen erteilten einem Pakt mit den Rechtspopulisten am Dienstag erneut eine Absage.

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