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Grundsteuer-Reform: Niedersächsischer Städtetag fordert endlich Klarheit

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18:59 10.09.2019
Wer Eigentümer einer Immobilie ist, der zahlt Grundsteuer. Es ist eine der wichtigsten Einnahmen für Kommunen. Quelle: Oliver Berg/dpa
Hannover

Der Niedersächsische Städtetag hat auf die existenzielle Bedeutung der Grundsteuer für die Kommunen hingewiesen - und eine rasche Umsetzung der anstehenden Reform angemahnt. „Wir brauchen die Grundsteuer als verlässliche Einnahmequelle für die Wahrnehmung unserer kommunalen Aufgabe“, sagte der Städtetagspräsident und Lüneburger Oberbürgermeister Ulrich Mädge (SPD) am Dienstag. Es müsse Schluss sein mit der langanhaltenden und noch immer nicht beendeten Debatte zur künftigen Ausgestaltung der Grundsteuer.

In einer Sechs-Punkte-Resolution, die von Räten aus 35 Städten und Gemeinden beschlossen wurde, werden die Bundesregierung und der Bundestag unter anderem aufgefordert, unverzüglich eine Reform der Grundsteuer zu beschließen. Auf dem Spiel stehe die Finanzierungsbasis der niedersächsischen Kommunen.

Grundsteuer wichtige Einnahmequelle für Kommunen

„Sollte es nicht gelingen, die Grundsteuerreform bis zum Jahresende zu verabschieden, fallen in den niedersächsischen Kommunen Einnahmen in Höhe von rund 1,4 Milliarden Euro jährlich aus“, hieß es in der Erklärung.

Die Grundsteuer gilt als wichtigste kommunale Steuer. Allein das Land Berlin nimmt so jährlich um 820 Millionen Euro ein. Nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts muss die Steuer bis Jahresende neu geregelt sein, weil die Bewertungsgrundlagen veraltet sind.

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