Hasskriminalität: Hetze im Internet wird von der Staatsanwaltschaft verfolgt

Wer Hasskommentare in sozialen Medien verbreitet, musste sich lange kaum Sorgen über Konsequenzen machen. Mittlerweile werden Onlinehetzer in Niedersachsen aber systematisch von Polizei und Justiz verfolgt – und das kann durchaus teuer werden. Das zeigt eine erste Bilanz der Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet, die am 1. Juli 2020 bei der Staatsanwaltschaft Göttingen installiert wurde. Seit einem halben Jahr bearbeiten die Göttinger Ermittler alle in Niedersachsen anfallenden Fälle sogenannter bedeutsamer Hasskriminalität im Internet. Das von Oberstaatsanwalt Frank-Michael Laue angeführte Team, dem außerdem noch zwei Staatsanwältinnen und ein Informatiker angehören, hat gut zu tun: „Wir haben bereits jede Menge Verfahren gegen mutmaßliche Verfasser von Hasskommentaren im Internet eingeleitet“, sagt Laue. Einige Verfasser hätten Strafbefehle erhalten, in mehreren Fällen sei Anklage erhoben worden. Hatespeech – kein Kavaliersdelikt: Dass Hatespeech im Internet kein Kavaliersdelikt ist, bekamen unter anderem mehrere in Niedersachsen ansässige Menschen zu spüren, die in sozialen Netzwerken Hasskommentare und Drohungen gegen den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke verbreitet haben. Der CDU-Politiker war mit dem Tod bedroht und Jahre später erschossen worden, nachdem Anhänger des Kasseler Pegida-Ablegers „Kagida“ im Oktober 2015 ein Video von einer Bürgerversammlung ins Netz gestellt hatten. Auch Niedersachsen hatten sich an Hetze in Sozialen Netzwerken beteiligt. Ein heute 64-jähriger Mann aus Celle postete auf Facebook „Aufhängen, den Drecksack!“ Die Staatsanwaltschaft wertete dies als öffentliche Aufforderung zu Straftaten und erwirkte einen Strafbefehl von 60 Tagessätzen zu je 38 Euro (insgesamt 2280 Euro). Um Strafanzeigen zu erleichtern, hat die Staatsanwaltschaft dafür kürzlich ein Formular ins Internet gestellt. Betroffene oder Zeugen von Hasskriminalität können dieses ausfüllen und per Mail zurücksenden. Auf der Internetseite wird genau erläutert, welche Angaben für eine effektive Strafverfolgung nötig sind und mit welchen Klicks man die entsprechenden Informationen ermitteln kann. Ein Beweismittel sei besonders wichtig, sagt Staatsanwalt Laue: „Anzeigeerstatter sollten möglichst einen Screenshot von dem Beitrag anfertigen und als Anhang beifügen.“ Nicht nur Hass- und Hetzkommentare, auch Beleidigungen sind strafbar. Dabei ist allerdings eines zu beachten: Beleidigungen sind ein sogenanntes Antragsdelikt. Sie werden nur dann strafrechtlich verfolgt, wenn die Betroffenen selbst schriftlich einen Strafantrag stellen, und zwar innerhalb einer Frist von drei Monaten. Der Strafantrag muss außerdem unterschrieben sein. Dies ist mit keinerlei Kosten für den Antragsteller verbunden. Die Verfasser dieser Hasskommentare seien überwiegend männlich und stammten aus allen Altersgruppen, berichtet Laue. Einige hätten in ihrer polizeilichen Vernehmung bekundet, dass sie weiterhin zu ihren Aussagen stünden. Andere seien dagegen bestürzt gewesen, als plötzlich die Polizei mit einem Durchsuchungsbeschluss vor der Tür stand und Computer und Smartphones beschlagnahmte. Offenbar hatten sie nicht damit gerechnet, dass das Verbreiten von Beleidigungen, Drohungen, Hass oder Hetze im Internet strafrechtliche Folgen haben kann. Hetze gegen Flüchtlinge: Ein anderer Verfasser, der gegen Flüchtlinge gehetzt hatte („Die wollen alle nach Deutschland, um die Deutschen zu vergewaltigen, zu erstechen und das Geld abzuzocken“), habe vom Amtsgericht Hann. Münden (Kreis Göttingen) einen Strafbefehl über 100 Tagessätze erhalten. Ein anderer Facebook-Nutzer sei wegen volksverhetzender Inhalte mit Bezug zur Wehrmacht (Zitat: „Wache mit Hass auf … suche dringend Feuerkraft“) vor dem Amtsgericht Osnabrück angeklagt worden, sagt Laue. Da viele Social-Media-Nutzer Fantasienamen verwenden, müssen die Ermittler in den meisten Fällen erst einmal die Identität des Verfassers herausbekommen. Die Göttinger Zentralstelle zur Bekämpfung der Hasskriminalität im Internet hat dafür besondere Technik zur Verfügung – und besitzt die nötige juristische und IT-Kompetenz. Der 48-jährige Teamchef Frank-Michael Laue beispielsweise hat jahrelang bei der Staatsanwaltschaft Göttingen die Zentralstelle für Internet- und Computerkriminalität geleitet und dadurch einiges an Expertise angehäuft. Darüber muss er mit seinen Mitarbeitern in jedem Fall prüfen, ob die betreffende Äußerung strafbar – oder von der Meinungsfreiheit gedeckt ist. „Das zu bewerten, ist nicht immer einfach.“ Neben Bedrohung können auch andere Tatbestände wie Aufforderung zu Straftaten, Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten, Volksverhetzung oder Billigung von Straftaten in Frage kommen. Um sich einen Überblick über die Rechtsprechung auf diesem Gebiet zu verschaffen, tauschen sich die Göttinger Ermittler regelmäßig mit ihren Kollegen in anderen Bundesländern aus. Von Heidi Niemann