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IS-Rückkehrer: Havliza will höhere Strafen für Terrorhelfer

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12:56 20.11.2019
Niedersachsens Justizministerin Barbara Havliza (CDU) will härter gegen Terrorunterstützer vorgehen. Quelle: Holger Hollemann/dpa
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Hannover

Im Streit um den Umgang mit IS-Rückkehrern aus der Türkei und Syrien spricht sich Niedersachsens Justizministerin Barbara Havliza für eine Verschärfung des Strafrechts aus. Die CDU-Politikerin fordert, dass Täter, die eine terroristische Vereinigung gründen, ihr als Mitglied angehören oder diese unterstützen, zur einer Haftstrafe von bis zu 15 Jahren verurteilt werden können. Bisher liegt das Strafmaß bei höchstens zehn Jahren. „Wir sprechen hier von terroristischen Vereinigungen, die sich unter anderem Mord, Totschlag, Völkermord und Kriegsverbrechen zum Ziel gemacht haben“, sagte Havliza am Mittwoch im Landtag. Jeder, der beschließe, Teil einer solchen Vereinigung zu sein, leiste erhebliche Beiträge zur Verwirklichung von Straftaten.

Havliza: Lücke im Strafgesetz schließen

Havliza forderte zudem, eine Lücke im Strafgesetz zu schließen, um alle IS-Unterstützer bestrafen zu können. Wenn etwa jemand versuche, Geld für den IS zu sammeln oder Waffen an die Terrororganisation zu liefern, am Ende aber nicht erfolgreich sei, könne er nicht wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung bestraft werden. Die Ministerin sprach von „brandgefährliche Handlungen“, die terroristischen Vereinigungen zum Aufschwung verhülfen und ihren Fortbestand sicherten. „Umso wichtiger ist es, auch fruchtlos gebliebene Unterstützungsversuche verfolgen zu können.“

Nach Ansicht von Havliza muss die Justiz personell und räumlich besser für Terrorstrafverfahren ausgestattet werden. Die beiden Staatsschutzsenate beim Oberlandesgericht Celle seien bereits jetzt mit Verfahren ausgelastet. Ihnen stehe dafür bislang lediglich ein Saal zur Verfügung, der aber zu klein sei. „Verfahren gegen fünf Angeklagte sind eine riesige Herausforderung“, sagte die Ministerin. „Die notwendigen Sicherheitsvorkehrungen können nur mit einem sehr hohen Personaleinsatz bei Justiz und Polizei vorgenommen werden.“

Rückkehr von deutschen IS-Kämpfern erwartet

Die Türkei hatte in den vergangenen Tagen mehrere Menschen nach Deutschland abgeschoben. Allerdings waren nicht alle von ihnen beim IS. In Syrien und im Nordirak sollen zudem noch zahlreiche IS-Kämpfer und -Unterstützer mit deutscher Staatsbürgerschaft inhaftiert sein.

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Von Marco Seng

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