„In anderen Bundesländern funktioniert das ja auch“: Warum Niedersachsens Kultusminister an Abitur-Prüfungen festhält

Herr Minister Tonne, der Schulleiterverband hat gefordert, aus praktischen und hygienischen Gründen in diesem Jahr auf die Abiturprüfungen zu verzichten. Warum wollen Sie die Prüfungen partout doch durchziehen? Ich kann die große Verunsicherung, die herrscht, nachvollziehen und wir nehmen sie auch ernst. Aber nach unserer Einschätzung kann man den Gesundheits- und Infektionsschutz sowohl in der Prüfungssituation gewährleisten als auch in der 14-tägigen Vorbereitungszeit auf das Abitur. Die Prüfungen werden unter strengen Hygienebedingungen stattfinden: In kleineren Gruppen und in größeren Räumen sowie in ausreichendem Abstand der Schüler untereinander. Aber die Schulleiter prophezeien, dass dies aus praktischen Gründen nicht funktionieren werde ... Gerade zum Zeitpunkt der Prüfungen werden Schulgebäude nicht überlaufen sein. Es gibt keine „Verpflichtung“, eine Prüfung ausgerechnet in dem Raum schreiben zu lassen, in dem bisher die Kurse stattgefunden haben. Man kann sich auch größere Räume suchen oder einen größeren Kurs mit 21 Personen vielleicht aufteilen auf zwei oder drei Räume. Ich habe Vertrauen in die Kompetenz der Schulleitungen, das organisieren zu können. Wir haben ja auch in anderen Bundesländern gesehen, dass das funktioniert hat. Was spricht denn inhaltlich dafür, das Abitur jetzt noch durchzuziehen? Alle Schülerinnen und Schüler haben sich intensiv auf diese Prüfung vorbereitet. Sie sollten auch die Chance haben, ihre Leistungen zu zeigen. Ich fände es auch ein merkwürdiges Signal, wenn Niedersachsen als einziges von 16 Bundesländern erklären würde, wir sehen uns nicht in der Lage, unter diesen herausfordernden Bedingungen ein Abitur zu schreiben. Dieses Abitur wäre mit einem Makel behaftet. Das sollte man keinem Schüler, keiner Schülerin zumuten – auch im Hinblick auf ihren weiteren Berufsweg nicht. Das jetzt die Schülerinnen und Schüler mit einer Anspannung in die Prüfung hineingehen, kann ich nachvollziehen. Aber den vorgezogenen, 14-tägigen Intensivkurs, den wir durch die Verschiebung der Prüfungen ermöglichen, hätte es in normalen Zeiten so nicht gegeben. Das ist eine echte Chance. Viel Sorgen bei den Erzieherinnen und Erziehern, viel Ärger bei Eltern, die ihre Kinder noch zu Hause behalten müssen, löst die Kita-Situation aus. Die Notfallbetreuung soll jetzt erweitert werden. Warum gibt es da keine verbindlichen Listen, wer seine Kinder in die Notfallbetreuung schicken kann und wer nicht? Der Unterschied zwischen der Kita und der Schule besteht darin, dass wir die Schulen jetzt vorsichtig öffnen, während die Kitas geschlossen bleiben und es nur eine Notbetreuung gilt, die ausgeweitet wird. Für alle Länder haben die Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin das vorige Woche so verhandelt. Das ist ein substanzieller Unterschied zwischen Kita und Schule. Zudem unterliegt die Notfallbetreuung nicht dem Land sondern dem jeweiligen Träger der Einrichtung. Wir können nicht anweisen, nehmt dieses oder jenes Kind. Wir können nur Anregungen machen aber keine Vorgaben leisten. Ziehen Sie sich damit nicht aus der Affäre? Nein, so ist die Rechtslage. Aber wir haben empfohlen, dass diejenigen Kinder, die bereits in der Notfallbetreuung sind, bleiben sollen und noch mehr Kinder dazu kommen sollen. Vor allem, wenn die Kindeswohlgefährdung droht, Eltern von Kündigung bedroht sind oder aber in „betriebsnotwendiger Stellung“ arbeiten, also zwingend vor Ort sein müssen. Die theoretische Zugehörigkeit zu einer Berufsgruppe besagt noch nicht, dass Sie zwingend am 27. April, wenn die Kita-Notbetreuung erweitert wird, in ihrem eigenen Betrieb gebraucht werden. Es gilt immer, den Einzelfall zu betrachten. Das scheint mir ziemlich kompliziert. Was ist mit den Kindern von Verkäuferinnen, Müllwerkern, Lehrerinnen und Lehrern – gehören die zur kritischen Infrastruktur? Kann sein, kann nicht sein. Wir wollen wegkommen von einem platten Schema von Berufsgruppen und stattdessen Kinder betreuen von Eltern, die beweisbar in ihren jeweiligen Betrieben gebraucht werden. Nehmen Sie als zugespitztes Beispiel mich: Als Kultusminister gehöre ich zur kritischen Infrastruktur ... Wie viele Kinder haben Sie? Vier. Und die können jetzt in die Kita-Notbetreuung? Nein, weil wir in der glücklichen Lage sind, dass meine Frau zu Hause ist und unsere vier Kinder betreut. Wenn ich also jetzt eine Notfallbetreuung beantragen würde, müsste man uns einen Korb geben, weil es eben noch andere Möglichkeiten der Betreuung gibt. Die Betreuung soll stattfinden, wenn es echte Notfälle gibt. Die können auch wirtschaftlich begründet sein. Dafür gibt es eine Härtefallregelung. Aber es gibt eben keinen Rechtsanspruch auf Notbetreuung – und deshalb auch keine finalen Berufslisten. Es geht darum, so viel Notbetreuung wie erforderlich anzubieten und gleichzeitig soviel Gesundheitsschutz zu haben wie nötig. Das bringt mich zur Frage: Wie gewährleisten Sie den Gesundheitsschutz der Erzieherinnen und Erzieher? Die Verantwortung für die Erzieherinnen und Erzieher liegt vor Ort. Wir vereinbaren mit den Kommunen einen Rahmenplan für die Hygiene in den Schulen und auch in den Kindergärten. Da wird es spezielle Hinweise geben. Nase-Mund-Alltagsmasken soll es ab kommender Woche im Öffentlichen Personennahverkehr geben. Auch in Kitas? Atemschutzmasken sind nichts für kleine Kinder. Die könnten sogar gefährlich werden. Also so etwas wird es in Kitas nicht geben. Das tägliche HAZ Corona-Update als Newsletter Alle News zum Coronavirus in Hannover täglich gegen 6 Uhr im E-Mail-Postfach. 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