Ist der Campingplatz in Bensersiel illegal?

Das Schild auf dem Deich lässt keinen Zweifel zu. „Das Mitführen von Hunden, das Fahren, Reiten und Zelten auf den Deichanlagen und im Deichvorland ist verboten“, steht da. Klar und deutlich. Man müsste also hier oben auf dem Deich von Bensersiel, dort, wo das Schild steht, einen unverstellten Blick auf die Nordseeküste haben. Stattdessen blickt man auf Wohnmobile und Zelte. Und zwar viele. Und zwar genau dort, wo das Zelten verboten ist, im Deichvorland, zwischen Deich und Watt und Wasser. „Zuwiderhandlungen werden verfolgt“, steht auch noch auf dem Schild. Das stimmt ganz offensichtlich nicht. Fünf Sanitärgebäude, Restaurant und Supermarkt: Oder sagen wir: Es stimmt nur teilweise. Wenn gewöhnliche Touristen auf oder am Deich im schönen Küstenort Bensersiel, Teil der Samtgemeinde Esens im ostfriesischen Kreis Wittmund, ein kleines Zelt aufschlagen würden, bekämen sie ordentlich Ärger. Wenn aber Gemeinde und Landkreis und der Träger des Küstenschutzes, die Deichacht, an dieser Stelle einen ganzen Campingplatz erst tolerieren und dann sogar ausbauen, mit befestigter Straße und fünf Sanitärgebäuden und einem Restaurant samt Supermarkt, dann ist das keine Zuwiderhandlung. Dann ist das eine Ausnahme nach dem Deichgesetz. Bensersiel hat 230 Einwohner. Die Zahl der Übernachtungen liegt mehr als 3000-fach darüber. Früher war Bensersiel ein landwirtschaftlich geprägtes Dorf mit Fischer- und Fährhafen, um 1900 begann der Badebetrieb. Hier spielt, zumindest teilweise, der wunderbare Roman „Das Rätsel der Sandbank“ von Erskine Childers. Hier herrscht, bei Sommer, Sonne und Ebbe und Flut, ausgeprägte Ferienstimmung, auch in Corona-Zeiten. Bensersiel hat viele schöne Seiten. Die Rückseite von Bensersiel: Und eine Rückseite. Eher traurige Berühmtheit hat der Ort durch das erlangt, was man „den längsten Schwarzbau der Republik“ nennt: Um das Ortszentrum vom Verkehr zu entlasten, wurde 2011 eine Umgehungsstraße westlich um Bensersiel herumgebaut. Doch diese Straße, die in der örtlichen Verwaltung „kommunale Entlastungsstraße“ heißt, hätte nicht gebaut werden dürfen. Sie befand sich in einem „faktischen Vogelschutzgebiet“, in einem Areal, von dem bei Baubeginn bereits klar war, dass es ein EU-Vogelschutzgebiet werden würde. Dennoch hat der Rat der Stadt Esens den Bau gebilligt. Für die Straße wurde ein Grundstückseigentümer, ein pensionierter Richter aus Dortmund, der die Flächen mal geerbt hatte, enteignet. Der ließ sich das nicht gefallen, klagte und bekam recht: Die Straße ist illegal. Bensersiel ließ trotzdem munter die Autos weiter drüberrauschen, bis die Kommune zur Sperrung gezwungen wurde. Lesen Sie auch: Das Schmutzgebiet: Diese 8,5 Millionen Euro teure Straße ist illegal Derzeitiger Stand der Dinge: An den Einfahrten zur Umgehungsstraße stehen Betonpoller und Baken, man beharkt sich weiter vor Gericht. Bensersiel möchte das Areal als Landschaftsschutzgebiet ausweisen, was weniger strenge Auflagen als ein Naturschutzgebiet bedeuten würde – so ließe sich die Straße nachträglich legalisieren. Dagegen hat der ehemalige Richter geklagt und diesmal verloren, es ist aber noch ein weiteres Verfahren anhängig. Harald Hinrichs, Samtgemeindebürgermeister von Esens, sagt: „Schauen Sie sich den Verkehr auf der Hauptstraße in Bensersiel an. Wir brauchen die Entlastungsstraße.“ Zum Campingplatz sagt der Bürgermeister, seines Wissens bestehe der Platz seit den Fünfzigerjahren und sei vom Landkreis genehmigt. Im Übrigen habe bisher niemand die Rechtmäßigkeit angezweifelt, nur der pensionierte Richter aus Dortmund tue das in seinem neuen Klageverfahren. Tatsächlich haben der Richter und seine Frau, die anonym bleiben wollen, das Thema aufgebracht. Sie verweisen auf das niedersächsische Deichgesetz und eine Verordnung des Kreises Wittmund, denen zufolge Bauten im Deichvorland verboten sind. Touristische Anlagen wie dieser Platz seien nur mit Verträglichkeitsprüfungen nach dem Bundesnaturschutzgesetz genehmigungsfähig. Die habe es nicht gegeben. Politische Antworten: Wenn man den Kreis Wittmund nach der Rechtmäßigkeit des Campingplatzes fragt, bekommt man eigentümliche Antworten. Die Pressestelle schickt zunächst anderthalb Seiten Text zu dem Aspekt, ob der Dortmunder Richter mit seinem Vorgehen gegen die Umgehungsstraße recht habe oder nicht. Das war gar nicht Gegenstand der Anfrage. Zum Gegenstand der Anfrage, dem Campingplatz, schreibt die Behörde dann nur kurz, es werde „Bestandsschutz unterstellt“. Und dass bei deichrechtlichen Genehmigungsverfahren Rechtsgebiete wie das Natur- und Umweltrecht zu beachten seien. Das ist ja nicht falsch. Aber der Landkreis ist mit seinen Formulierungen der Frage ausgewichen, ob der Campingplatz faktisch Bestandsschutz hat. Und er hat nicht gesagt, dass es ein Genehmigungsverfahren unter Beachtung des Naturschutzes gegeben habe – sondern nur, wie ein Verfahren normalerweise aussieht. Eine politische, keine sachliche Antwort. Der Landkreis erlaubt sich den Ausbau selbst: Neuerliche Anfrage: Wann wurde der Ausbau genehmigt, welche Prüfungen hat es nach den EU-Vogelschutzbestimmungen gegeben? Antwort: 2008 wurde genehmigt, mit deichbehördlicher Ausnahmegenehmigung (der Landkreis ist auch Deichbehörde und hat sich selbst die Erlaubnis zur Baugenehmigung erteilt). Die Frage nach den Prüfungen nach EU-Naturschutzrecht wird wieder nicht beantwortet. Tatsache ist: Ursprünglich war das Campingplatzgelände Teil des Nationalparks Wattenmeer, das Zelten wäre demnach dort unzulässig gewesen, ein Zelt- oder gar Wohnmobilplatz erst recht. Das Areal wurde aber, wie Manfred Knake von der Naturschutzgruppe Wattenrat berichtet, 2001 auf Drängen der Tourismusbranche (wie andere Gebiete auch) aus dem Naturschutzgebiet rausgelöst. Campingplatz grenzt an Nationalpark: Dennoch, sagt Knake, grenze das Gebiet immer noch direkt an die Erholungszone des Nationalparks Wattenmeer, die wiederum Teil des EU-Vogelschutzgebietes ist. Deswegen hätte spätestens vor dem Campingplatz-Ausbau 2008 eine entsprechende Flora-Fauna-Verträglichkeitsprüfung nach Bundesnaturschutzgesetz und nach den EU-Vogelschutzbestimmungen vorgenommen werden müssen. Das ist nicht passiert. Der Landkreis erklärt auf nochmalige Nachfrage, „zwischenzeitlich“ habe es eine „Vorprüfung“ gegeben. Eine Vorprüfung ersetzt keine reguläre Prüfung, müsste allerdings auch, wie Normann Grabow, Verwaltungsdezernent des Nationalparks Wattenmeer, bestätigt, vor der Genehmigung einer Baumaßnahme stattfinden. Hat sie nicht. Man darf sich fragen, warum die Kommunalpolitik in Esens und die Kreisverwaltung in Wittmund so starr an der Umgehungsstraße wie am Campingplatz festhalten, statt stolz zu sein auf die Bedeutung ihrer Region für den internationalen Vogelschutz und ihm höchste Priorität einzuräumen. Die Antwort liegt möglicherweise in der Mentalität der Küstenbewohner: Das Meer und die Natur sind für sie oft nicht die Sehnsuchtsorte, die sie für Leute aus dem Binnenland sind, sondern schlicht eine Einnahmequelle, die es optimal zu nutzen gilt. Außerdem sind die Ostfriesen ein stolzes Volk, das sich nicht gern in die eigenen Angelegenheiten hineinreden lässt. Nicht von dahergelaufenen Naturschützern, nicht von pensionierten Richtern. Und sowieso nicht gern von Fremden. Von Bert Strebe