Jäger und Waffenrecht: HAZ-Kommentar von Michel B. Berger

Das ist mal wieder ein Klassiker: Da wird nach großem Getöse und lauten öffentlichen Debatten im Bundestag ein schärferes Waffengesetz beschlossen. Anwenden muss es eine Gruppe, die ohnehin im Verdacht steht, etwas aus der Zeit gefallen zu sein in unserer bunten Republik – die grünen Jäger. Sie sollen selbst bekunden, keine Extremisten zu sein, wenn sie ihre Jagdscheine verlängern wollen, weil die Behörden es nicht gebacken bekommen, den internen Datenaustausch so zu organisieren, dass ein einfacher elektronischer Abgleich Klarheit schafft. Frage: „Haben wir XYZ als Extremisten in der Kartei?“ Antwort: „Das kann dauern, Kollege kommt gleich.“ Der Rechtsweg ist übrigens bei dieser Aktion ausgeschlossen. Lesen Sie auch: Jäger dürfen selbst sagen, ob sie Extremisten sind Nichts als Ausreden: Nein, im Ernst, so geht es nicht. Die Ausrede, hier sei ein Bundesgesetz einfach ohne Übergangsregelung beschlossen worden, hilft nicht weiter. Im Grunde haftet der Staat für das Chaos, das er selbst anrichtet, egal, ob Bund oder Land. Das Land Niedersachsen, das vor Jahren bereits mit Bundesratsinitiativen für eine Regelüberprüfung aller Waffenscheininhaber warb, bekleckert sich in dieser Angelegenheit nicht mit Ruhm – um es höflich zu formulieren. Das Land blamiert sich: Auf die durchschaubare List mit der Selbstauskunft kam man nur, weil man die Jäger derzeit halt dringend braucht. Die Afrikanische Schweinepest droht von Polen aus auch in Niedersachsen einzudringen. Und die Pestboten sind vor allem Wildschweine, die nun vermehrt geschossen werden müssen – die Maisernte bietet da gute Gelegenheiten. Von den Schwarzkitteln gibt es in Niedersachsen ohnehin zu viele. Nur gut, dass der Verfassungsschutz nicht auch noch hier tätig werden muss. Von Michael B. Berger