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Justiz: Mobile Sicherheitsteams sollen Amtsgerichte schützen

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16:00 25.09.2019
In Amtsgerichten – wie hier in Hannover – werden Zivil- und Strafsachen in erster Instanz verhandelt. Die rund 80 Amtsgerichte in Niedersachsen sollen künftig besser geschützt werden. Quelle: HAZ Archiv
Hannover

Niedersachsens Gerichte und Staatsanwaltschaften sollen sicherer werden. Angesicht eines raueren Tons und teilweise gewalttätiger Übergriffe in Gerichtsgebäuden sollen künftig mobile Einsatzgruppen Besucher kontrollieren und bei Streitigkeiten vermitteln. Dafür werden laut Justizministerin Barbara Havliza (CDU) zusätzliche Justizwachmeister und neue technische Geräte sorgen. Der sogenannte „Aktionsplan Sicherheit“ löse das alte Sicherheitskonzept aus dem Jahr 2014 ab.

Havliza: Kontrolldichte wird deutlich steigen

Die Zeiten, in denen Wachtmeister überwiegend „sicherheitsfremde Aufgaben“ übernehmen konnten, seien vorbei, sagte Havliza am Mittwoch. „Wir wollen die Kontrolldichte in unseren Gerichten und Staatsanwaltschaften weiter deutlich steigern.“ Jeder Mensch, der eine Justizgebäude betrete, habe das berechtigte Anliegen, sich dort sicher zu fühlen.

Künftig soll es neben dem bereits bestehenden Einsatzteam Niedersachsen (ETN), dass bei großen Prozessen in Niedersachsen angefordert werden kann, auch regionale Sicherheitsteams geben. Diese „kleinen, schlagkräftigen Einheiten“ sollen laut Havliza an den Landgerichten gebündelt werden und im jeweiligen Gerichtsbezirk Sicherheitsaufgaben übernehmen. „Dank dieser mobilen Sicherheitsteams sind künftig auch die kleineren Amtsgerichte in der Lage, regelmäßig und deutlich häufiger anlassunabhängige Kontrollen durchzuführen“, sagte die Justizministerin.

Zusätzliche Wachtmeister und neue Technik

Laut Havliza wurden in diesem Jahr in Niedersachsen bereits 25 zusätzliche Justizwachtmeister eingestellt. Für 2020 seien weitere 28 zusätzliche Stellen vorgesehen sind. Hinzu kämen 19 Anwärter. „Das ist für die Justiz eine spürbare Verstärkung.“ Der Etat für technische Geräte soll nach Angaben der CDU-Politikerin 2020 mehr als verdoppelt werden: auf 1,7 Millionen Euro. Mit dem Geld will das Ministerium Gepäckscanner, Detektoren, Handsonden, Schließfächer und mobile Durchsuchungskabinen beschaffen. Zudem sollen die Eingangsbereiche der Justizgebäude umgebaut werden.

Das Landgericht Oldenburg vermeldet am Mittwoch einen ersten Erfolg bei einer anlassunabhängigen Sicherheitskontrolle. Das regionale Sicherheitsteam habe bei einem Besucher zwei Tütchen mit mutmaßlichen Drogen aufgefunden und sichergestellt. Im Sozialgericht Braunschweig war 2016 bei der Einlasskontrolle ein Mann aufgehalten worden, der vier Molotowcocktails, ein Messer, einen Revolver und Kabelbinder bei sich hatte. Auch in Hannover seien bei Kontrollen in Gerichten schon Messer gefunden worden, hieß es.

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Von Marco Seng

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