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Der Norden „Einige Kitas stehen kurz vor der Insolvenz“
Nachrichten Der Norden „Einige Kitas stehen kurz vor der Insolvenz“
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00:15 21.09.2018
Die Abschaffung der Elternbeiträge bringt Kitas in Finanznot. Quelle: Friso Gentsch/dpa
Hannover

Die Abschaffung der Elternbeiträge für den Kindergarten bringt vor allem kleinere freie Träger in große finanzielle Not. Die Abschlagszahlungen des Landes reichen zur Existenzsicherung vielfach nicht aus, und die Kommunen können aus finanziellen Gründen oftmals nicht einspringen, um Löcher zu stopfen. Städtetag-Geschäftsführer Jan Arning hat jetzt einen Brandbrief an Kultusminister Grant Hendrik Tonne (SPD) geschrieben: „Einige Einrichtungen stehen kurz vor der Insolvenz.“ Zwei Drittel aller Kindergartenplätze für die Drei- bis Sechsjährigen im Land werden von freien Trägern angeboten, nur ein Drittel von Städten und Gemeinden.

Seit 1. August müssen Eltern für die Betreuung ihrer drei- bis sechsjährigen Kinder keine Beiträge mehr zahlen. Damit hat die rot-schwarze Koalition ein gemeinsames Wahlversprechen umgesetzt. Zum Ausgleich bekommen die Einrichtungen höhere Zuschüsse vom Land.

„Das geht schon ans Eingemachte“

Doch das Geld reicht nicht immer aus. Der Marien-Waldorfkindergarten in Wennigsen-Sorsum etwa, 1988 aus einer Elterninitiative heraus gegründet, macht nach eigenen Angaben derzeit ein monatliches Minus von rund 10 000 Euro, die Kosten für die Mitarbeiter beispielsweise laufen jedoch weiter. „Das geht schon ans Eingemachte“, sagt die für die Geschäftsleitung zuständige Angela Schrader.

Barbara Zunker, Fachbereichsleiterin Bildung und Soziales bei der Stadt Wennigsen, nennt das Kita-Gesetz, das Abschaffung der Elternbeiträge regelt, „wenig ausgereift“: „Wir warten ganz dringend auf die Durchführungsbestimmungen, das dauert bestimmt noch bis Oktober, aber die Beiträge fallen schon seit dem 1. August weg, gerade kleinere Einrichtungen können so eine Durststrecke nicht überbrücken.“ 

Auch weitere Folgen der Beitragsfreiheit seien noch gar nicht abzusehen: Weil nur acht Stunden Betreuungszeit am Tag kostenfrei sind, die neunte oder zehnte Stunde Betreuung am frühen Morgen oder späten Nachmittag aber von den Eltern bezahlt werden müsse, sei der Bedarf an diesen Extrabetreuungsstunden gesunken, sagt Zunker, einige Familien würden bereits abgeschlossene Verträge wieder kündigen wollen. Dadurch brauche man langfristig vermutlich weniger Vollzeit-Erzieher.

„Beide schieben die Verantwortung hin und her“

Auch anderswo in Niedersachsen knirscht es: Die Stadt Bad Gandersheim (Kreis Northeim), die keine eigenen kommunalen Kindergärten betreibt und nur Plätze von freien Trägern hat, muss nach den Angaben von Bürgermeisterin Franziska Schwarz in diesem Jahr 90.000 Euro aufbringen, um das Loch eines Montessori-Kindergartens zu stopfen. Insgesamt käme auf die Kommune durch den Wegfall der Elternbeiträge, die Verlagerung der vorschulischen Sprachförderung und die Flexibilisierung des Einschulungsalters, allesamt Landesreformen, sogar ein Mehrbedarf von 700. 000 Euro zu.

Klaus-Dieter Fortmeyer, Geschäftsführer des Paritätischen im Kreis Cuxhaven, sieht die freien Träger als Verlierer im Schwarzen-Peter-Spiel zwischen Land und Kommunen: „Beide schieben die Verantwortung hin und her.“

Der evangelisch-lutherische Stadtkirchenverband Hannover betreibt rund 60 Kitas im Stadtgebiet und ist damit einer der größten freien Anbieter. Von finanziellen Problemen durch die Abschaffung der Elternbeiträge wisse er nichts, sagt Superintendent Karl-Ludwig Schmidt.

Kritik von der Opposition

Die FDP will in einer Kleinen Anfrage vom Ministerium wissen, ob bereits Einrichtungen schließen mussten und wie das Land den Kitas helfen will. Für Bildungsexperten Björn Försterling steht fest: „Minister Tonne hat die Beitragsfreiheit zulasten der Träger und der Qualität umgesetzt. Die Aktion war ein schlecht vorbereiteter und übers Knie gebrochener Schnellschuss, die Umsetzung ist schlicht mangelhaft.“

Das Ministerium wiederum spielt den Ball weiter in die Rathäuser: „Die örtlichen Träger stehen in der Pflicht, die Beitragsfreiheit für Kindergartenkinder zu gewährleisten“, teilte das Ministerium auf Anfrage mit. Wo die Finanzhilfe des Landes nicht ausreiche, sei es Aufgabe der Träger oder Kommunen, „Unwuchten auszugleichen“.

Für den niedersächsischen Städtetag macht es sich das Land damit zu einfach. Es dürfe nicht die ganze Last der freien Träger den Kommunen aufgebürdet werden, schreibt Geschäftsführer Arning: „Die Beitragsfreiheit im Kindergarten ist Landesaufgabe, wir erwarten, dass das Land diese Aufgabe finanziell und organisatorisch wahrnimmt.“

Die Kitas in freier Trägerschaft müssen sich nun überlegen, wie sie das Finanzloch stopfen wollen. Eine reine Privateinrichtung zu werden wäre keine Option für den Marien-Waldorfkindergarten in Sorsum bei Wennigsen. „Wir wollen für Familien aus der gesamten Gesellschaft offenstehen und keine Elite-Einrichtung nur für Besserverdienende sein“, sagt Geschäftsführerin Schrade.

Bürgermeister kritisieren Tonne

Dass die Beitragsfreiheit den Kommunalpolitikern Sorgen bereitet, ist auch im sozialen Netzwerk Twitter zu sehen. Dort haben sich bereits mehrere Bürgermeister aus der Region Hannover zu dem Thema zu Wort gemeldet. So schrieb Wennigsens Bürgermeister Christoph Meineke etwa:

Diesen Vorwurf ließ Kultusminister Tonne nicht lange auf sich sitzen:

Daraufhin schaltete sich auch die Bürgermeisterin von Pattensen und Parteifreundin von Tonne, Ramona Schumann, in die Debatte ein. Doch auch sie übte Kritik an der Landesregierung, konkret an einer Aussage des SPD-Ministers:

So viel ist sicher: Das Thema wird die Politik sowohl auf Kommunal- als auch auf Landesebene weiter beschäftigen.

Von Saskia Döhner

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