Land stoppt teure Kampagne gegen Rechts wegen Corona-Ausgaben

Das Land hat eine mehrere Millionen Euro teure Kampagne gegen Rassismus und rechtsextreme Tendenzen erst einmal gestoppt – auch wegen der Kosten der Corona-Epidemie. Dies geht aus einer Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der FDP-Fraktion zurück. Sie wollte wissen, welche Vorhaben wegen des Corona-Seuche zurückgestellt worden seien. Schuldzuweisungen an die Regierung nicht mehr erlaubt? Ursprünglich wollte die Landesregierung eine breit angelegte Kampagne gegen Extremismus starten, die bis ins Jahr 2024 reichen und insgesamt 4,4 Millionen Euro kosten sollte. Dafür war nach HAZ-Informationen auch Ende Mai eine Kabinettsvorlage erstellt worden, die jedoch nie beschlossen wurde. Der geplante Aktionsplan „Wir sind Niedersachsen. Für Zusammenhalt. Gegen Rassismus“ sei von der Corona-Pandemie überlagert worden, heißt es in der nie veröffentlichten Kabinettsvorlage. Experten warnten schon jetzt, dass infolge der Corona-Epidemie auch extremistische Tendenzen zunehmen könnten. Bei Anti-Corona-Demonstrationen und auch im Internet würden „Schuldzuweisungen gegenüber dem Ausland oder der eigenen Regierung“ thematisiert sowie „die Angst vor sozialer Ungerechtigkeit, fehlende Teilhabe und die Einschränkung von Freiheitsrechten“. Angesichts der insgesamt angespannten Haushaltslage habe man den Aktionsplan zunächst zurückgestellt, schreibt jetzt die Landesregierung. Man wolle auch „inhaltliche und administrative Doppelstrukturen“ vermeiden und habe bereits Programme gegen den Extremismus. Hat das Land schlicht überzogen? FDP-Chef Stefan Birkner findet die Nachricht von der gestoppten Kampagne ambivalent. Denn so richtig das grundsätzliche Anliegen der Kampagne auch sei, so „fragwürdig“ sei die Begründung für den Aktionsplan. Denn Kritik an der eigenen Regierung oder das Einklagen fehlender Teilhabe, etwa bei den administrativ verfügten Corona-Bestimmungen, sei nun mal das Grundrecht des Parlamentes, sagt Birkner. „Wenn das wirklich so gemeint ist, müssen wir als Opposition womöglich befürchten, damit gemeint zu sein, denn gegenüber der Regierung sind wir prinzipiell kritisch – bis hin zu sogenannten Schuldzuschreibungen. Und die fehlende Teilhabe und die Einschränkung von Freiheitsrechten kritisieren wir explizit.“ Das Land habe mit derartigen Begründungen ganz klar überzogen, findet der Oppositionspolitiker. Lesen Sie auch FDP fordert: Niedersachsens Landtag muss künftig wieder die Entscheidungen in der Corona-Krise treffen FDP-Chef Stefan Birkner fordert Corona-Maskenpflicht in Niedersachsen Corona: FDP: Regierung in Niedersachsen missbraucht Neuverschuldung für eigene Projekte Von Michael B. Berger