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Landesparteitag: Grüne wollen weitere Rathäuser in Niedersachsen erobern

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19:14 30.11.2019
„Es gibt keine Erbhöfe mehr“: Die Grünen feiern ihre Erfolge. Quelle: picture alliance/dpa
Osnabrück

Die Grünen wollen nach den jüngsten Erfolgen bei Kommunalwahlen in Niedersachsen in den kommenden Jahren weitere Rathäuser „erobern“. Das kündigte Landeschefin Anne Kura am Sonnabend beim Landesparteitag der niedersächsischen Grünen in Osnabrück an. Die Öko-Partei feierte in der Stadthalle ausgiebig ihr neues politisches Traumpaar: Belit Onay und Anna Kebschull. Der Sieg von Onay bei der Oberbürgermeisterwahl in der einstigen SPD-Hochburg Hannover war genauso unerwartet wie der Erfolg von Kebschull bei der Landratswahl im bisher von der CDU dominierten Landkreis Osnabrück.

Erfolge auf Kommunalebene Meilenstein für die Grünen

Die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, bezeichnete die Wahl von Kebschull als einen Meilenstein für die Partei. „Das zeigt, dass mehr geht, als wir jemals gedacht haben“, sagte Göring-Eckardt. Auch der Erfolg von Onay in Hannover sei großartig. „Es gibt keine Erbhöfe mehr für die CDU und nicht für die SPD.“ Es sei vor allem ein persönlicher Erfolg der beiden, betonte Grünen-Landeschef Hanso Janßen. „Die Ergebnisse zeigen, dass den Grünen auf dem Land und in der Stadt zugetraut wird, kommunale Verwaltungen zu führen.“

Onay selbst lobte die Teamarbeit, die zum Erfolg geführt habe. „Annas Wahl war der Moment, wo wir gedacht haben, wir können echt was reißen“, sagte der neue Oberbürgermeister von Hannover. Dadurch sei eine neue Euphorie ausgelöst worden. Die Grünen rechnen sich Chancen aus, mit Katharina Fegebank nach der Landtagswahl 2020 in Hamburg die Erste Bürgermeisterin der Hansestadt zu stellen. „Wie geil wäre das“, sagte Göring-Eckart. Hamburg könne die grüne Hauptstadt werden.

Subventionen für umweltfreundliche Landwirte

Die Delegierten diskutierten in Osnabrück vor allem über Klimaschutz und Artensterben. Die Grünen fordern, dass Bauern nur noch subventioniert werden sollen, wenn sie besonders umweltfreundlich wirtschaften. Göring-Eckardt betonte, sie habe Verständnis für die Proteste der Landwirte, die auch die Kluft zwischen Stadt und Land zeigten. „Aber es muss auch klar sein: ein weiter so gibt es nicht in der Landwirtschaft.“ Die mit Steuern hoch subventionierte Branche stelle „die Grundlage unseres Lebens in Frage“.

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