Landgericht Hannover: Restaurant wegen Corona zu

„Infektionsschutz ist Infektionsschutz“, sagt Salvatore Cimelli. „Und Schließung ist Schließung.“ Das war die Logik, mit der der Hamelner Gastronom vor Gericht gezogen ist, nachdem er sein Restaurant wegen der Corona-Bestimmungen dichtmachen musste, aber seine Betriebsschließungsversicherung nicht zahlen wollte. Das Landgericht Hannover hat sich nun Cimellis Auffassung angeschlossen. Die Versicherung soll 8100 Euro an den Wirt überweisen. Salvatore Cimelli kommt aus einer Gastronomenfamilie. 2019 hat er in Hameln zusammen mit einem Investor ein neues Projekt begonnen, die Curry Farm, ein auf Currywurst spezialisiertes Schnellrestaurant, und Cimelli hatte damit Größeres vor: Franchiseableger bundesweit, der erste in Hannover. Doch Corona kam dazwischen: Schließung. Cimelli bemühte die Württembergische Versicherung (Werbespruch: „Ihr Fels in der Brandung“), bei der er eine Betriebsschließungsversicherung abgeschlossen hatte. Hunderte von Klagen: Die Württembergische allerdings wollte nicht zahlen: Das Corona-Virus sei in den Klauseln des Vertrags nicht genannt. Das ist die gängige Argumentation bei vielen Versicherern: Versichert ist eine Firma nur für ausdrücklich genannte Krankheitserreger, und meist auch nur, wenn die Schließung sich auf das konkrete Unternehmen bezieht, nicht, wie bei Corona, auf eine ganze Branche. „Da habe ich extra eine Versicherung – und was passiert jetzt, wo ich den Schutz brauche?“, schimpfte Cimelli. „Das sehe ich nicht ein.“ Wie Cimelli haben Hunderte von Gastwirten geklagt, viele sind abgewiesen worden, bei manchen gab es Vergleiche. Furore machte ein Prozess in München, bei dem die Richter dem Wirt des örtlichen Augustinerkellers eine Million Euro zusprachen – weil in seiner Police zwar nicht Corona, aber Folgen des Infektionsschutzgesetzes ausdrücklich genannt worden waren. Auch der hannoversche Versicherer HDI hatte im vergangenen Jahr für Betriebsschließungen gezahlt. Der Grund: In den fraglichen Verträgen waren die einschränkenden Klauseln schlicht vergessen worden. Corona nicht ausdrücklich ausgeschlossen: Salvatore Cimelli geriet beim Landgericht in Hannover an eine Richterin, die der Argumentation der Versicherung nicht folgen mochte. Letztlich sei es ja gerade darum gegangen, das Risiko eine Schließung bei einer Pandemie zu versichern, sagte eine Gerichtssprecher dem NDR. Ein Sprecher der Curry Farm ergänzte, laut Urteil hätte Corona in dem Vertrag ausdrücklich ausgeschlossen werden müssen, um die Versicherung von der Zahlung zu befreien. Cimelli erzählt, das Gericht habe sogar noch einen Vergleich angeboten – die Stuttgarter Versicherung habe aber abgelehnt. Die Württembergische bleibt bei ihrer Auffassung und ist in Berufung gegangen, der Fall kommt damit vor das Oberlandesgericht Celle. Der niedersächsische Hotel- und Gaststättenverband begrüßte das Urteil (Aktenzeichen 19 O 163/20). Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft tat das nicht. Salvatore Cimelli hat bereits entschieden, sich einen neuen Versicherer für seine Unternehmungen zu suchen. Von Bert Strebe

Landgericht Hannover: Restaurant wegen Corona zu - Versicherung muss zahlen