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Landtag: SPD-Fraktion will Abgeordneten Beekhuis rauswerfen

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14:26 30.08.2019
Nach einem geleakten Chat will die SPD-Fraktion im Landtag den Abgeordneten Jochen Beekhuis ausschließen. Quelle: Ole Spata/dpa
Hannover

Die SPD-Landtagsfraktion will den ostfriesischen SPD-Politiker Jochen Beekhuis wegen angeblicher Chats mit abfälligen Äußerungen über Frauen, Homosexuelle und dicke Menschen rauswerfen. Auf der Fraktionssitzung am kommenden Dienstag solle über das Einleiten eines entsprechenden Ausschlussverfahrens entschieden werden, sagte ein Fraktionssprecher am Freitag in Hannover. Der Vorstand der Fraktion habe sich bereits einstimmig für so ein Verfahren ausgesprochen.

Wie Beekhuis der „Ostfriesen-Zeitung“ sagte, wolle er an der Fraktionssitzung teilnehmen. Nach seinem Verständnis gehe es nicht um einen Rauswurf sondern um die Frage, was mit seiner Fraktionsmitgliedschaft werde, wenn er aus der Partei rausgeworfen wird. Der SPD-Bezirk Weser-Ems hatte im Juni gegen Beekhuis ein Parteiordnungsverfahren eingeleitet. Ziel soll sein Parteiausschluss sein. „Das Verfahren läuft ordnungsgemäß nach den Vorgaben der Schiedskommission“, sagte Geschäftsführer Olaf Abdinghoff-Feldkemper vom SPD-Bezirk Weser-Ems in Oldenburg.

Anwalt hält das Verfahren für fragwürdig

Eine Dauer des Verfahrens ist derweil nicht abzusehen. Es kann sich nach Parteiangaben über sechs Monate hinziehen, von denen bereits zwei verstrichen sind. In ihrem Bericht war die SPD zu dem Schluss gekommen, dass der Inhalt der in die Öffentlichkeit geratenen Chats echt ist. Beekhuis habe Gelegenheit zur Stellungnahme bekommen. In den vergangenen Monaten hatte er sich nicht mehr öffentlich geäußert. Nach Bekanntwerden der Vorwürfe im März gab er im April den Fraktionsvorsitz im Auricher Kreistag ab.

Das ganze Verfahren sei fragwürdig und reich an Formfehlern, sagte auf Anfrage die Oldenburger Anwältin von Beekhuis, Maike Bartlmae. Sie verwies erneut darauf, dass es sich um gehackte private Facebook-Chats handele, die möglicherweise verfälscht und als Textzusammenschnitt in Umlauf gebracht worden seien. Die Chats seien unter Missachtung des Datenschutzes rechtswidrig veröffentlicht worden.

Um die Veröffentlichung der gehackten Facebook-Chats drehen sich auch Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Aurich. Das Verfahren wegen Datenhehlerei richtet sich gegen Unbekannt und dauert an.

Von RND/lni

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