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Der Norden „Lage hat sich geändert“: Wird NPD-Demo in Hannover doch verboten?
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Landtag: Wird die NPD-Demo in Hannover doch noch verboten?

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19:56 20.11.2019
Innenminister Boris Pistorius zeigt im Landtag den umstrittenen Demonstrationsaufruf. Quelle: Innenministerium (Screenshot)
Hannover

Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat im niedersächsischen Landtag neue Gründe angeführt, weshalb die für Sonnabend angemeldete Demonstration der NPD doch verboten werden könnte. Die Lage habe sich geändert, sagte Pistorius. Im Landtag zeigte er das Bild eines Flyers, der im Netz kursiere, auf dem die Worte „Rache für Karl“ stehen. Ursprünglich hieß es in einem Aufruf der NPD „Gerechtigkeit für Karl“. Gemeint ist der ehemalige SS-Soldat Karl M. aus Nordstemmen – über ihn berichtete der NDR-Reporter, gegen den sich die Demo richtet, in einem Beitrag für die Fernsehsendung „Panorama“.

Polizei soll die Lage neu bewerten – ist das Bild echt?

Die Polizei als Genehmigungsbehörde solle das in die neue Einschätzung der Demo am Sonnabend miteinbeziehen, sagte Pistorius. „Es ist ein Unterschied, ob Rache oder Gerechtigkeit für ihn gefordert wird.“ Inzwischen hat die Polizeidirektion bestätigt, dass sie sich mit dem Vorfall befasst. „Wir prüfen den Sachverhalt“, sagt Behördensprecher Mirco Nowak. Eine Frist, wann diese Prüfung abgeschlossen sein muss, gibt es nicht. „Wenn unmittelbar vor Beginn Anhaltspunkte für ein Verbot vorliegen, kann die Veranstaltung auch dann noch abgesagt werden“, sagt Nowak. Kommt es während der laufenden Veranstaltung zu Vorfällen, die eine sofortige Auflösung der Demo rechtfertigen, könnte der Einsatzleiter den rechtsradikalen Protest umgehend stoppen.

Bei der Frage, ob die NPD-Demo aufgrund des neuen Aufrufs tatsächlich verboten werden kann, spielt auch die Echtheit des Aufrufs eine Rolle. Bislang ist nicht ausgeschlossen, dass der Flyer gefälscht ist und gar nicht von der NPD stammt. Fest steht, dass die rechtsextreme Partei inzwischen gegen insgesamt zehn namentlich genannte Reporter und Journalisten auf die Straße gehen will. Die NPD hatte auf ihrer Facebook-Seite in einem Aufruf die neuen Namen ergänzt.

Grüne fragen im Landtag, warum Demo nicht verboten wird

Ursprünglich hatten die Grünen im Landtag gefragt, wie die Landesregierung Journalisten in Niedersachsen schützen will und warum die Demonstration am Sonnabend nicht verboten werden kann. Grundsätzlich kann eine Versammlung nur verboten werden, wenn ihre Durchführung die öffentliche Sicherheit unmittelbar gefährdet. Bevor die neuen Namen und der neue Flyer aufgetaucht seien, habe man nach der Erkenntnislage nicht davon ausgehen können, sagte Pistorius.

„Zwar richtet sich die Versammlung nach ihrem Motto ausdrücklich gegen eine Einzelperson und ihre Tätigkeit. Ein Aufruf zu Gewalt gegen den Betroffenen oder gegen andere Journalisten kann derzeit aber weder mit dem Motto noch mit dem Aufruf der NPD zu der Versammlung verbunden werden“, sagte Pistoris zu der bisherigen Begründung, warum die Demonstration überhaupt stattfinden darf.

Verfassungsschutzpräsident: „Plakate ein widerlicher Akt“

Emotional sei das für jeden einzelnen persönlich Genannten natürlich eine große Belastung, daraus müsse aber nicht unbedingt eine Gefährdung der Person hervorgehen, sagte der Niedersächsische Verfassungsschutzpräsident Bernhard Witthaut der HAZ. „Die personalisierten Plakate sind ein widerlicher Akt, aber das müssen wir in einer Demokratie aushalten.“

Die Bedrohung gegen Journalisten allgemein habe aber nicht zugenommen, meint Witthaut. Der Verfassungsschutz verfolge seit einiger Zeit einen Bedeutungsverlust bei der NPD – mit diesen gezielten Provokationen wollten sie erreichen, in der Öffentlichkeit mal wieder wahrgenommen zu werden. Die Mitgliederzahl der Partei ist in den letzten Jahren deutlich zurückgegangen, bei keiner Landtagswahl hat sie zuletzt die Fünf-Prozent-Hürde geschafft.

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