Lockdown in Niedersachsen: Stephan Weil wollte „Puffer vor die Eskalation“ setzen

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) erwartet vom nächsten Treffen der Länderchefs und -chefinnen mit der Kanzlerin die Vorlage einer mittelfristigen Strategie für die Coronabekämpfung und Lockerungen. „Die Landesregierung wird an dieser Stelle sehr hartnäckig bleiben“, sagte Weil am Mittwoch in einer Regierungserklärung vor dem Landtag. Die Ministerpräsidenten treffen sich am 3. März erneut mit der Angela Merkel. „Nach zwei Monaten Lockdown und vielen Einschränkungen steht unsere Gesellschaft unter Stress und sehnt sich nach einem Ende der Beschränkungen“, sagte Weil. Die Fortschritte bei der Bekämpfung der heimtückischen Krankheit seien aber deutlich. „Puffer vor die Eskalation“: Weil verteidigt Lockdown-Verlängerung: Weil erwartet indes, dass die Mutationen des Virus bald dominant sein werden. Deshalb habe man sich bei den letzten Bund-Länder-Gesprächen für eine Verlängerung des Lockdowns bis zum 7. März entschieden. Man habe einen „Puffer vor die Eskalation“ setzen wollen. Kostenlose Corona-Tests für Lehrer und Erzieherinnen: Weil entschuldigte sich für Pannen bei den Anmeldungen für die ersten Impfgruppen. „Es tut mir sehr leid, dass gerade Hochbetagte von den Tücken einer Hotline belastet wurden.“ Man habe jetzt aber 90 Prozent der Bewohnerinnen und Bewohner von Heimen mit einer Erstimpfung versehen, 60 Prozent mit einer Zweitimpfung. „Der Schutz unserer älteren Mitbürger war bisher unsere größte Schwachstelle.“ Lesen Sie auch: So jagen Hannovers Corona-Detektive die Mutanten Weil sagte, dass bei Impfungen von Menschen der zweiten Priorität auch Lehrkräfte und Erzieherinnen und Erzieher eine Chance erhalten sollten. Erfreulicherweise habe man den Streit mit der Bundesregierung beilegen können. „Diese zweite Gruppe dürfte allerdings erst im Laufe des zweiten Quartals Angebote erhalten.“ Im ersten Quartal herrsche beim Impfstoff noch Mangelverwaltung vor. Lesen Sie auch Stephan Weil verteidigt längeren Lockdown: Jo-Jo-Effekt vermeiden Weil kündigte an, dass sich bis zu den Osterferien 100.000 Lehrkräfte einmal pro Woche kostenlos auf Corona testen lassen könnten –und auch die 80.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Kitas, obwohl sie keine Landesbediensteten seien. Hier werde das Land die Hälfte der Kosten übernehmen. Auch bei Polizisten und Justizbeamten sowie bei Bediensteten der Landesaufnahmebehörde werde es freiwillige Testangebote geben. Weil gab die Kosten mit insgesamt 40 Millionen Euro an. Opposition vermisst Visionen und Mut bei Lockdown-Stufenplan: Grünen-Fraktionschefin Julia Willie Hamburg war nicht zufrieden mit Weils Rede, die nur Selbstverständlichkeiten aufführe aber jegliche Vision vermissen lasse. Weil hinke stets beim Kampf gegen das Coronavirus einen Schritt hinterher. Auch weise sein Stufenplan zu Lockdown-Lockerungen Lücken auf und nehme die Lebensrealität von Familien und Kindern zu wenig in den Blick. „Es ist weltfremd, dass Familien Geschwisterkinder nicht zusammen zu einer Verabredung bringen können.“ Auch hinke Niedersachsen bei der Analyse der Corona-Mutantionen hinterher. Demgegenüber verteidigten SPD-Fraktionschefin Johanne Modder wie auch ihr CDU-Kollege Dirk Toepffer den vorgelegten Stufenplan der Landesregierung, der sehr differenziert ausgefallen sei. FDP-Chef Stefan Birkner vermisste wie die Grünen bei den Öffnungsplänen eine stärkere Differenzierung zwischen Aktivitäten drinnen und draußen. Das Land sei bei den Testungen viel zu vorsichtig, meinte Birkner. Weils Entschuldigungen zur überlasteten Impf-Hotline seien wohlfeil: „Es waren nicht die Tücken einer überbelasteten Hotline, sondern die Tücken einer überforderten Landesregierung, die eine Panne mit Ansage verursachte.“ Von Michael B. Berger