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Der Norden Manipulation? Pflegekammer-Befragung nach Hackingverdacht unterbrochen
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Manipulation? Pflegekammer-Befragung nach Hackingverdacht unterbrochen

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16:55 09.06.2020
Niedersachsens Sozialministerin Carola Reimann (SPD) hat mit Unverständnis auf den möglichen Hackerangriff auf die Pflegekammer-Umfrage reagiert. Quelle: Christophe Gateau/dpa
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Hannover

Erneute Aufregung um die umstrittene Pflegekammer in Niedersachsen: Das Sozialministerium hat die Online-Befragung von mehr als 80.000 Pflegekräften im Land wegen eine Manipulationsverdachts vorerst gestoppt. Als Grund nannte Sozialministerin Carola Reimann (SPD) Hinweise auf unerlaubte Zugriffe auf das Onlineportal, über das die Befragung abgewickelt wird. Kammergegner sprachen dagegen von einer Datenpanne. Vertreter von Koalition, Opposition und Gewerkschaften forderten einen Neustart der Befragung.

Ministerin spricht von Manipulation

„Es ist ausgesprochen bedauerlich und sehr ärgerlich, dass die Befragung der Mitglieder der Pflegekammer nun auf diese Weise ausgebremst wird“, sagte Reimann am Dienstag. „Wir haben aus gutem Grund einen sehr renommierten und erfahrenen Dienstleister mit der Durchführung der Evaluation beauftragt, um ein belastbares Bild der Stimmung unter den Pflegekräften zu erhalten.“ Sie erwarte, dass die Probleme so schnell wie möglich behoben werde, sagte Reimann. „Gleichzeitig verurteile ich die Versuche der Manipulation an dieser so wichtigen Befragung scharf.“

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Gegner der Pflegekammer bezeichneten die Online-Umfrage dagegen als „technisch völlig mangelhaft“. IT-Experten des Chaos Computer Clubs hätten bestätigt, dass es über einen Link möglich gewesen sei, bereits abgegebene Antworten zu verändern und neue Antworten einzureichen. Die bisherigen Ergebnisse seien daher nicht zu verwerten. „Es muss einen Neustart der Umfrage geben“, sagte Kai Boeddinghaus, Bundesgeschäftsführer der freien Kammern, der HAZ. Die technische Panne sei zu gravierend.

Ja-Nein-Frage reicht

CDU, FDP, AfD und die Gewerkschaft Verdi forderten eine neue Befragung, bei der die Pflegekräfte klar beantworten sollen, ob sie eine Pflegekammer überhaupt noch wollen oder nicht. Dazu reiche eine einfache Ja-Nein-Frage, sagte FDP-Fraktionschef Stefan Birkner. „Es ist ein Skandal, dass das Sozialministerium bei der Umsetzung der lange versprochenen Mitgliederbefragung derart dilettantisch agiert.“ Diese weitere Panne im Zusammenhang mit der Pflegekammer habe „den Rest von Vertrauen zerschlagen“, erklärte der CDU-Abgeordnete Volker Meyer.

Auch SPD und Grüne sehen keine Grundlage mehr, die angelaufene Befragung fortzusetzen. „In der aufgeheizten Debatte um die Pflegekammer würde bei den bereits gesammelten Daten immer der Verdacht mitschwingen, sie könnten manipuliert sein“, sagte der SPD-Sozialpolitiker Uwe Schwarz. Die Grünen forderten eine komplett neue Umfrage ohne „politische Einflussnahme des Ministeriums“ auf die Fragestellung.

Pflegekammer überrascht

Die Pflegekammer selbst reagierte verärgert. „Wir sind über die vorübergehende Unterbrechung der Umfrage genauso überrascht wie unsere Mitglieder“, erklärte Kammerpräsidentin Nadya Klarmann. Es müsse lückenlos aufgeklärt werden, ob ein Datenleck vorliege.

Die Online-Befragung der mehr Pflegekammer-Mitglieder hatte am 3. Juni begonnen und sollte ursprünglich bis zum 5. Juli laufen. Bisher zum Stopp am Montagabend hatten rund 7000 Mitglieder den Fragebogen ausgefüllt.

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Von Marco Seng