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Der Norden Minister Althusmann: „Wir werden die niedersächsische Wirtschaft nicht im Stich lassen“
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Minister Althusmann: „Wir werden die niedersächsische Wirtschaft nicht im Stich lassen“

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18:08 24.03.2020
Wirtschaftsminister Bernd Althusmann unterrichtet zur Corona-Lage. Quelle: Tim Schaarschmidt (Archiv)
Hannover

Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann will das Rettungspaket des Landes von 4,4 Milliarden Euro nicht aufstocken, auch wenn andere Länder wie Bayern bereits höhere Nachträge angekündigt haben. Das erklärte der CDU-Politiker am Dienstag bei einer Pressekonferenz zu den Folgen der Corona-Krise. Insgesamt mobilisiert das Land 4,4 Milliarden Euro, zum Teil noch aus Steuerüberschüssen aus dem Vorjahr sowie durch einen Nachtragsetat über 1,4 Milliarden Euro, den der Landtag am Mittwoch beschließen wird.

An einem Beispiel machte Althusmann klar, dass das Ausmaß der wirtschaftlichen Krise durch das Coronavirus bei weitem die Finanzkrise 2008/2009 übertrifft. So gebe es jetzt bei den Arbeitsagenturen in Niedersachsen und Bremen 9500 Anzeigen von Unternehmen, die Kurzarbeit anmeldeten – mit etlichen Tausenden von Beschäftigten. In der Hochphase der Finanzkrise 2008/2009 gab es im Zeitraum eines Monats maximal 1900 entsprechende Anmeldungen von Betrieben mit insgesamt 93 000 Beschäftigten, also wesentlich weniger.

Allein VW habe für 80 000 Mitarbeiter Kurzarbeit angemeldet. Doch vor allem Klein- und Kleinstunternehmen litten unter der Krise. „Niedersachsen Wirtschaft steht vor einer der größten Bewährungsproben in der Geschichte des Landes“, sagte Althusmann und fügte an: „Wir werden die niedersächsische Wirtschaft aber nicht im Stich lassen.“

Zum Plan Althusmanns zählt unter anderem ein Zuschussprogramm für kleinere Betriebe unter 49 Mitarbeitern. Betriebe bis 5 Mitarbeiter könnten 3000 Euro Zuschuss erhalten, um erst mal über die Runden zu kommen, Firmen bis 10 Mitarbeiter 5000 Euro, bis 30 Mitarbeiter 10 000 Euro und bis 49 Mitarbeiter 20 000 Euro. Hier reiche eine „einfache Eigenerklärung“ des Inhabers. Für dieses Programm, das auch für Solounternehmer und Kulturschaffende gelte, seien vorläufig 100 Millionen Euro vorgesehen. Für Startups, die jünger als fünf Jahre alt seien, seien weitere 5 Millionen Euro reserviert, sagte Althusmann.

Der Wirtschaftsminister wies darauf hin, dass auch der Bund für Kleinstunternehmen bis zu 10 Beschäftigten ein Zuschussprogramm plane. Dieses sehe bei Firmen bis zu 5 Beschäftigten Einmalzahlungen von bis zu 9000 Euro vor und von bis zu 15 000 Euro für Unternehmen mit bis zu 10 Beschäftigten. Die Einmalzahlung sei für drei Monate gedacht. Darüber hinaus gebe es ein Kreditprogramm Liquiditätshilfe, über das kurzfristig Kredite von bis zu 50 000 Euro vergeben werden könnten. Dies richte sich an kleinere und mittlere Unternehmen, Sicherheiten müssten nicht erbracht werden.

Unternehmer, deren Firmen in Zahlungsschwierigkeiten geraten, können eine zinsfreie Steuerstundung bis zum 31. Dezember 2020 beantragen. Sie müssten dies nur kurz begründen. Schon ab dem morgigen Mittwoch sei man bereit, entsprechende Anträge anzunehmen, sagte Althusmann. „Ich bin fest davon überzeugt, dass wir diese Krise meistern können“, erklärte Althusmann.

Ab Mittwoch 15 Uhr sollen alle relevanten Antragsformulare auf der Internetseite der N-Bank online zur Verfügung stehen.

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Von HAZ

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