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Der Norden Ministerpräsident Weil: Spätestens Samstag 18 Uhr sind alle Restaurants und Cafés dicht
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Ministerpräsident Weil: Samstag 18 Uhr sind alle Restaurants und Cafés dicht

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18:07 20.03.2020
„Ein Effekt ist deutlich sichtbar“: Ministerpräsident Stephan Weil. Quelle: Peter Steffen/dpa
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Hannover

Die niedersächsische Landesregierung verfügt die Schließung aller Restaurants und Cafés. Spätestens mit der schon bisher geltenden Schlusszeit am Sonnabend um 18 Uhr werde diese umfassende Maßnahme wirksam. Das kündigte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) am Freitagmittag in der routinemäßigen Unterrichtung des Krisenstabes der Landesregierung an. Bringdienste und Außer-Haus-Verkäufe bleiben hingegen erlaubt. Er wolle deutlich machen, sagte der Ministerpräsident, dass sich jeder weiterhin mit Mahlzeiten versorgen könne. Auf Nachfrage fügte Weil an, dass er eine spätere „Ausgangssperre“ nicht ausschließen könne. Außerdem will das Land die Kapazitäten in Krankenhäusern erhöhen, der Zugang zu einem Platz in der Kita-Notbetreuung wird für Eltern mit sogenannten systemrelevanten Berufen einfacher. Die Eckpunkte auf einen Blick:

Restaurants und Cafés müssen ab Sonnabendabend schließen. Der Außer-Haus-Verkauf von Speisen soll aber weiter möglich bleiben. Es gehe darum, größere Menschenansammlungen in Gaststätten zu unterbinden, sagte der Ministerpräsident. Der Landeschef des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbands (Dehoga), Rainer Balke, kritisierte die Entscheidung. „Jetzt sind die Betriebe zurückgeworfen auf das reine Außer-Haus-Geschäft. Das kann aber natürlich in der Regel nicht in größerem Umfang Ersatz leisten.“ Für viele Betriebe sei es schon schwierig gewesen, zuletzt nur noch von 6 bis 18 Uhr öffnen zu dürfen.

Eine Ausgangssperre will Weil vermeiden, es gebe bereits weitreichende Ausgangsbeschränkungen. Er bedankte sich bei allen Bürgerinnen und Bürgern, die die verordneten Einschränkungen umgesetzt haben. Die Bevölkerung solle aber auf Hamsterkäufe verzichten: „Wir haben viele Probleme, an denen wir intensiv arbeiten müssen“, sagte Weil und fügte mit Blick auf die Hamstereien hinzu: „Und dann gibt es ein Problem, das schaffen wir uns selbst.“ Alle Menschen in Niedersachsen müssten sich fragen, warum sie ihr Kaufverhalten jetzt plötzlich ändern sollten. Das sei absolut unnötig.

Die Fallzahlen steigen weiter kräftig an, die Zahl nachgewiesener Infektionen lag am Freitag bei 1262, das waren 281 mehr als am Tag zuvor. Rund 100 Betroffene werden in Krankenhäusern behandelt, etwa 20 davon müssen beatmet werden. Darunter befinden sich nach Angaben des Gesundheitsministeriums keine Kinder und Jugendlichen.

Einen positiven Effekt sieht der Ministerpräsident trotzdem durch die Beschränkungen des öffentlichen Lebens. Die Zahl der Infizierten steige nicht so dramatisch wie befürchtet. „Ein Effekt ist deutlich sichtbar.“ Die Aufgabe sei es nun, die Zahl der Neuinfektionen weiter zu senken.

Die Kliniken in Niedersachsen bereiten sich auf die Behandlung einer größeren Anzahl von Corona-Patienten vor. Viele Krankenhäuser sind dabei, die Intensivplätze zu erhöhen, übrige Operationen wurden auf das medizinisch Notwendige reduziert.

Schutzmasken und -material sei auf unterschiedlichen Kanälen bestellt worden und treffe bereits in Teilmengen in Niedersachsen ein, sagte Expertin Claudia Schröder vom Gesundheitsministerium. Das Material werde vorrangig dorthin verteilt, wo Patienten betreut würden, oder wo es um den Schutz etwa von Polizisten gehe. Zahnärzte müssten sich womöglich auf Notfallbehandlungen beschränken, wenn sie vorübergehend nicht ausreichend Mundschutzmasken erhielten. Weil sagte, die Produktion mit Schutzmaterial sei in China wieder angelaufen, sodass ein Ende der Engpässe absehbar sei.

Die Notbetreuung für Kinder von Berufstätigen in der Daseinsvorsorge wird ausgeweitet, damit gerade im Klinikbereich alle Kräfte zur Verfügung stehen. Die Notbetreuung an den Schulen soll auch über die Osterferien offen bleiben, sagte Kultusminister Grant Hendrik Tonne (SPD). Lehrkräfte sollten sich dafür bitte freiwillig melden. Auch sollen Kinder künftig die Betreuung auch dann nutzen können, wenn lediglich ein Elternteil in der Daseinsvorsorge arbeitet. Bislang musste dies bei beiden Elternteilen der Fall sein.

Nach Ende der Osterferien sollen die Schulen nach derzeitiger Planung am 20. April wieder öffnen. Es gebe auch Szenarien, falls dies nicht möglich sei, insbesondere mit dem Blick auf Prüfungen, sagte Minister Tonne. Noch sei es aber nicht so weit.

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Von HAZ/lni

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