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Der Norden Staatsanwalt geht im Missbrauchsfall Lügde in Revision
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Missbrauchsfall Lüdge: Staatsanwalt geht in Revision

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18:53 18.07.2019
Der Angeklagte Heiko V. verbirgt am Tag des Prozessbeginns vorm Landgericht Detmold sein Gesicht. Sein Verteidiger Jann Henrik Popkes sitzt links neben ihm. Quelle: Friso Gentsch/dpa
Detmold

Das Landgericht Detmold hatte am Mittwochabend einen Mann aus Niedersachsen wegen Anstiftung zum schweren sexuellen Missbrauch und Beihilfe zum sexuellen Missbrauch von Kindern zu einer zweijährigen Haftstrafe auf Bewährung verurteilt. Die Staatsanwaltschaft hatte mit zwei Jahren und neun Monaten eine deutlich höhere Strafe für Heiko V. gefordert, bei der keine Bewährung möglich ist. Der Staatsanwalt hat am Donnerstag daher Revision beantragt.

Bundesgerichtshof muss prüfen

Sollte die Staatsanwaltschaft bei der Revision bleiben, würde der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe das Urteil auf Rechtsfehler überprüfen. Würde der BGH fündig, müsste das Landgericht Detmold den Fall neu aufrollen.

Der 49-Jährige aus Stade hatte vor über acht Jahren per Webcam in vier Fällen den sexuellen Missbrauch eines Kindes beobachtet und einen Mitangeklagten angestiftet. Nach einer mehrmonatigen Untersuchungshaft verließ der Verurteilte am Mittwochabend das Gericht als freier Mann.

NRW-Familienminister sieht Lücke im Strafrecht

Der nordrhein-westfälische Familienminister Joachim Stamp (FDP) sieht hier eine Lücke im Strafrecht. „Es kann nicht sein, dass es bei einem solchen Vergehen, was Leben zerstört, eine Bewährungsstrafe geben kann“, kritisierte er. „Das ist ein falsches Signal.“ Ähnlich äußerte sich der Deutsche Kinderschutzbund. „Ich bin nicht sicher, ob dieses Signal wirklich abschreckend genug ist“, sagte Krista Körbes, Kinderschutzbund-Geschäftsführerin in Nordrhein-Westfalen.

Vor- und Nachsorge bei Kindesmissbrauch soll verbessert werden

Stamp präsentierte in Düsseldorf Handlungsempfehlungen, wie Kinder und Jugendliche in Nordrhein-Westfalen besser vor sexualisierter Gewalt geschützt werden könnten. Dafür sollten Kitas, Schulen, Vereine und Freizeitstätten künftig Mindeststandards aufstellen, heißt es in seinem Papier. Stamp sagte zu, im kommenden Jahr eine Landesfachstelle als Anlaufstelle für Mitarbeiter in der Kinder- und Jugendhilfe einzurichten. Sowohl die Vorsorge gegen Kindesmissbrauch als auch die Nachsorge bei den Opfern solle dadurch verbessert werden.

Jugendamt Hameln-Pyrmont bleibt in der Kritik

Handlungsbedarf sieht Stamp auch bei den Jugendämtern. Allerdings habe sein Ministerium hier keine Durchgriffsrechte, da die Aufsicht verfassungsrechtlich verankert bei den Kommunen liege. Das im benachbarten Niedersachsen rechtlich zuständige Jugendamt Hameln-Pyrmont hatte einem arbeitslosen Dauercamper in Lügde (Nordrhein-Westfalen) trotz seiner vermüllten Behausung die Pflegeerlaubnis für ein Kindergartenkind übertragen – auf Wunsch der Kindesmutter. Die heute Achtjährige soll in mehr als 100 Fällen von ihrem Pflegevater missbraucht worden sein. Die Zuständigkeiten von Jugendämtern müssten bundesrechtlich geklärt werden – ebenso wie die Voraussetzungen für eine Pflegeerlaubnis, forderte Stamp. Bislang fehlten im Sozialgesetzbuch Ausschlussgründe – etwa zu Familien- und Wohnverhältnissen.

Amtsgericht stellt Prozess gegen weiteren Angeklagten ein

Das Landgericht Detmold setzt den Prozess gegen die beiden Hauptangeklagten, zwei Männer aus Lügde (56) und Steinheim bei Höxter (34), wegen hundertfachen, schweren sexuellen Kindesmissbrauchs auf einem Campingplatz am 1. August fort. Das Amtsgericht Detmold hat unterdessen den Prozess gegen einen weiteren Angeklagten im Missbrauchsfall Lüdge eingestellt. Zur Begründung sagte Gerichtsdirektor Michael Wölfinger, dass der Vorwurf mehrere Jahre zurückliege und der Angeklagte seitdem nicht mehr auffällig wurde. Entscheidend sei auch gewesen, dass der damals 16-Jährige zum Tatzeitpunkt selbst Opfer im Missbrauchsfall Lügde war. Er habe wohl unter Druck gehandelt.

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Von Bettina Grönewald und Carsten Linnhoff

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