Modellversuch zur Ladenöffnung: Niedersachsen hat 100 Bewerbungen von Kommunen

Niedersachsens Landesregierung sieht derzeit keine Notwendigkeit, das Projekt von Modellkommunen zu stoppen, in denen ansatzweise eine Rückkehr zur Normalität in der Corona-Pandemie erprobt werden soll. „Sobald der Corona-Inzidenzwert von 200 überschritten wird, ist natürlich Schluss“, sagte Regierungssprecherin Anke Pörksen am Mittwoch auf die Frage, ob die geplanten Projekte wegen der derzeit stark ansteigenden Infiziertenzahlen gestoppt werden müssten. Sie empfehle auch keine Bewerbung von Kommunen, die jetzt schon an den Wert von 200 heranreichen, sagte Pörksen. Region Hannover favorisiert die Landeshauptstadt: Bis Mittwochabend hat die Landesregierung Bewerbungen von Kommunen eingesammelt, in denen unter strengen Bedingungen das öffentliche Leben wieder aufgenommen werden könnte. Dies soll ab 6. April in 25 Regionen möglich werden. Mehr als 100 Bewerbungen lägen vor, heißt es im Sozialministerium. Schon am Dienstag wurde bekannt, dass die Region Hannover von den acht Kommunen, die sich aus ihrem Bereich beworben hatten, die Landeshauptstadt favorisiert. Strenges Testregime und App-Nutzung wird vorausgesetzt: In ausgewiesenen Bereichen sollen nach den Plänen des Landes künftig Theater und Kinos, Galerien, Fitnessstudios oder die Außenbereiche von Restaurants besucht werden können – erst einmal für drei Wochen. Voraussetzung ist ein aktueller negativer Corona-Test. Strenge Schutzmaßnahmen und Testkonzepte in den Projektgebieten sind ebenso Bedingung wie die durchgängige Nutzung einer digitalen Kontaktnachverfolgung und die Einbindung der jeweiligen Gesundheitsämter. „Ein digitales Konzept zur Nachverfolgung ist Grundlage der Modellversuche“, sagt Regierungssprecherin Pörksen. Die zuständigen Gesundheitsämter sollen nach Mitteilung des Landes ein App-basiertes System der Kontaktnachverfolgung nutzen. Das Land hat dazu inzwischen einen Vertrag zur Nutzung der Luca-App abgeschlossen und bietet sämtlichen 43 Gesundheitsämtern in Niedersachsen an, sich an das Luca-System anzuschließen. So kann bei späterem Auftreten einer Corona-Infektion durch Freigabe der persönlichen Daten nachvollzogen werden, wann und wo die betreffende Person zuvor Kontakte mit anderen hatte. Die Kunden und Besucher der am Modellversuch teilnehmenden Einrichtungen können sich die Luca-App herunterladen. Lesen Sie auch Niedersachsens Behörden blicken mit Sorge auf die Osterfeiertage Die App hat nach Herstellerangaben drei zentrale Schnittstellen: den Gastgeber, den Kunden oder Besucher und die Gesundheitsämter. Der Gast muss sich einmal in der App mit seinen Daten auf einem mobilen Endgerät anmelden. Das System generiert dann einen sich minütlich ändernden QR-Code, der dem jeweiligen Handy zugeordnet ist. Mit diesem „Pass“ können die Kunden dann in den jeweiligen Einrichtungen einchecken – egal, ob es sich um ein Restaurant, Geschäft oder Fitnessstudio handelt. Entscheidung bis zum Osterwochenende: Das niedersächsische Sozialministerium will bis zum Osterwochenende entschieden haben, in welchen der 25 Regionen Modellprojekte infrage kommen. Es sei allerdings ungewiss, ob die betreffenden Kommunen bereits am Dienstag nach Ostern, 6. April, mit der geplanten Öffnung beginnen, sagte Jan Arning, Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Städtetages, weil oft erst die kommunalen Verwaltungsausschüsse noch zustimmen müssten. „Nächtliche Ausgangssperren und so ein Modellversuch schließen sich nicht aus“, betonte Arning. Denn die Ausgangssperren sollten vor allem Infektionen im privaten Umfeld verhindern. Es sollten am Modellversuch auch Kommunen mit vergleichsweise hohen Inzidenzwerten teilnehmen, um zu erproben, ob man mit einem strengen Testregime besser fahre als mit immer neuen Lockdowns. „Wir müssen doch weg von dem ewigen Auf und Zu im öffentlichen Leben.“ Althusmann: „Wir müssen neue Wege aus der Pandemie finden“: So sieht es auch Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU). „Wir müssen nach einem Jahr Corona neue Wege aus der Pandemie finden. Ein Lockdown nach dem anderen kann nicht die alleinige Lösung sein, zumal es gesellschaftlich und wirtschaftlich das härteste Mittel ist. Eine breit angelegte Teststrategie kann weitere Lockdowns, Betriebs- und Schulschließungen vermeiden helfen. Die sicheren Zonen schaffen zudem einen wichtigen Anreiz, sich testen zu lassen“, sagt der Minister der HAZ. Auch Thorsten Bullerdiek, Sprecher des Städte- und Gemeindebundes, hält die Modellversuche für sehr wünschenswert. „Wir unterstützen das, weil wir irgendwie den Schritt in die Normalität wagen müssen“, sagte er. „Es ist aber wichtig, dass auch kleine und mittlere Städte zum Zuge kommen, weil hier das Infektionsgeschehen noch ein anderes ist als in den Großstädten.“ Von Michael B. Berger