Neue Gefahr für Bund von Umweltschutz und Landwirtschaft in Niedersachsen

Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies (SPD) und Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast (CDU) protestieren gegen Pläne der großen Koalition in Berlin für ein neues Insektenschutzgesetz sowie eine Verordnung zum Pflanzenschutz. Sie fürchten, dass dies die in Niedersachsen bereits erzielten Übereinkünfte zwischen Naturschützern, Landwirten und der Politik, den sogenannten Niedersächsischen Weg, torpedieren könnte. Am Mittwoch will die Bundesregierung in einer Kabinettssitzung ihren Kurs festlegen. Lies klagt über „ein völlig intransparentes Verfahren, das unser über ein Jahr und hart erarbeitetes Projekt gefährden kann“. Aktionsprogramme für Insektenvielfalt: Der Niedersächsische Weg ist im November vom Landtag verabschiedet worden – mit den Stimmen aller Fraktionen. Die Vereinbarung sieht in einer Art Gesellschaftsvertrag vor, dass die Landwirte mehr natürliche Entwicklung auf ihren Flächen zulassen müssen. So dürfen Bauern etwa im Uferbereich von Gräben und Flüssen nicht düngen und keine Pflanzenschutzmittel ausbringen. Insgesamt soll chemischer Pflanzenschutz reduziert werden, dabei soll zum Beispiel der Einsatz neuer Spritztechniken helfen. Hecken, Baumreihen und Alleen sollen Insekten, Vögeln und anderen Lebewesen mehr Freiraum bieten. Für die Insektenvielfalt soll es ein spezielles Aktionsprogramm geben. Lesen Sie auch: In die Sackgasse! Unser Kommentar zum in Berlin Geplanten Insektenschutz-Gesetz Niedersachsen setzt auf Anreize, Berlin auf Verbote: Während Niedersachsen dabei auf Anreize setzt, sehen die Berliner Pläne vor allem Verbote vor. Darum regt sich bei den Bauern Protest: Die Pläne gefährdeten in ihrer Pauschalität die in Niedersachsen getroffenen Vereinbarungen. „Die Unterschrift von Ministerpräsident Stephan Weil unter den Niedersächsischen Weg wird nahezu wertlos, wenn die Bundesregierung bei ihren Plänen bleibt“, sagt Landvolk-Präsident Holger Hennies. „Wenn die Berliner Gesetze so kommen, ist der Niedersächsische Weg praktisch tot“, sagt auch Anthony Lee von der Gruppe Land schafft Verbindung. Denn warum solle das Land den Landwirten noch einen Ausgleich zahlen, wenn der Bund mit pauschalen Verboten arbeite? Wie breit sollen Gewässerrandstreifen sein? Konkret geht es etwa um die Frage, wie breit die Gewässerrandstreifen an Flüssen oder Bächen sein müssen. Der Bund sieht hier entweder fünf oder zehn Meter breite Korridore vor, während Niedersachsen nach Gewässergröße, aber auch -dichte differenziert: In der Marschenlandschaft beispielsweise wären auch schmalere Streifen möglich. In sogenannten Natura-2000-Gebieten, besonders geschützten Gegenden, in denen auch Landwirtschaft betrieben werden kann, will der Bund Pflanzenschutzmittel verbieten – Niedersachsen dagegen will Mittel erlauben, die für den ökologischen Landbau zugelassen sind. „Die neuen Gesetze machen auch den Ökobauern das Leben schwer“, sagt Lee. „Es wäre schön, wenn man auf Bundesebene auch so einen Dialog wie in Niedersachsen führen würde“, meint Holger Buschmann vom Naturschutzbund Nabu. Lesen Sie auch Niedersächsischer Weg: Was der Pakt für mehr Artenschutz konkret bedeutet Lies wie auch Otte-Kinast haben in Briefen an ihre Ressortkolleginnen in Berlin die Sorge geäußert, dass das Berliner Vorgehen „die altbekannten Gräben“ aufreiße und nur Konflikte statt Konsens bringe. Die Bundesregierung peitsche jetzt in drei Monaten ein umstrittenes Gesetz durch, nachdem sich Bundesumwelt- und Bundeslandwirtschaftsministerium in den drei Jahren zuvor nicht auf ein schlüssiges Gesetz hätten einigen können, heißt es in Hannover. Die Landesregierung will zumindest erreichen, dass der Bund den Ländern Gestaltungsspielraum lässt, etwa durch eine Öffnungsklausel. Von Michael B. Berger