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Der Norden Ermittlungen gegen 26 Soldaten wegen möglicher rechter Chatgruppe – Fälle in Wilhelmstein-Kaserne in Neustadt?
Nachrichten Der Norden

Neustadt: Rechte Chatgruppe bei Panzerlehrbrigade der Bundeswehr?

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11:36 28.11.2020
Soldaten aus Neustadt am Rübenberge stehen in Verdacht, eine rechte Chatgruppe betrieben zu haben.
Soldaten aus Neustadt am Rübenberge stehen in Verdacht, eine rechte Chatgruppe betrieben zu haben. Quelle: imago stock&people
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Berlin/Neustadt

Die Bundeswehr ermittelt wegen des Verdachts von Gewaltverherrlichung, Pornografie, Antisemitismus und Rechtsextremismus gegen Soldaten der Panzerlehrbrigade 9 in Neustadt am Rübenberge. Es soll sich um eine Chatgruppe von 16 Unteroffizieren und zehn Mannschaftsdienstgraden handeln, heißt es in einer Unterrichtung der Obleute im Bundestag durch das Verteidigungsministerium am Freitagabend.

Soldaten-Chatgruppe in Neustadt: MAD ermittelt

Viele der unter Verdacht stehenden Soldaten gehören demnach dem Versorgungsbataillon 141 an, stationiert in der Wilhelmstein-Kaserne in Neustadt am Rübenberge. Bislang drei Soldaten sei das Tragen der Uniform und das Ausüben des Dienstes verboten worden. Der Militärische Abschirmdienst (MAD), die Wehrdisziplinar- und Staatsanwaltschaft ermitteln. Ob noch weitere Personen suspendiert werden oder die Zahl der Verdächtigen womöglich weiter steigt, wollte ein Heeressprecher auf Anfrage am Sonnabend nicht sagen: „Zum momentanen Stand machen wir keine Angaben.“

Allerdings teilt die Bundeswehr mit, dass der Hinweis auf die mutmaßlich rechtsextremen Soldaten aus der Neustädter Truppe selbst kam. Ein Mitglied der Panzerlehrbrigade, das selbst nicht Teil der Gruppe gewesen sei, habe sich Mitte Oktober an seinen Vorgesetzten gewandt. Bei den Ermittlungen sei die Chatgruppe entdeckt worden.

„In der Bundeswehr ist für Extremismus kein Platz“, heißt es in einer Mitteilung. Anspruch und Ziel sei es, erkannte Extremisten und Personen mit fehlender Verfassungstreue aus der Bundeswehr „zu entfernen beziehungsweise von ihr fernzuhalten“.

Lehrbrigade bildet Führungsnachwuchs aus

Die Panzerlehrbrigade 9 ist rund 6000 Mann stark und ist Teil eines Prestigeprojekts der Truppe. Sie unterstützt nicht nur die Ausbildung des Führungsnachwuchses der Bundeswehr, des gesamten Heeres und im Speziellen der Kampftruppen. Als Teil der 1. Panzerdivision stellt die Brigade auch immer wieder Truppen für die schnelle Nato-Eingreiftruppe VJTF (Very High Readiness Joint Task Force). Das Versorgungsbataillon 141, in dem die verdächtigen Soldaten dienen, ist als Logistikverband für die Instandhaltung beispielsweise der Fahrzeuge zuständig. Darüber hinaus versorgt es die Einheiten mit Verbrauchsgütern wie Wasser, Munition und Kraftstoff. In Neustadt sind die 1. und 4. Kompanie stationiert.

Bereits 2017 Vorfall bei Panzergrenadieren in Wilhelmstein-Kaserne

Bereits 2017 hatte es einen Vorfall um islamistische und israelfeindliche Äußerungen bei den Panzergrenadieren in der Neustädter Wilhelmstein-Kaserne gegeben, die ebenfalls zur Panzerlehrbrigade 9 gehören. Ein Soldat soll damals in einer Befragung das Existenzrecht Israels verneint und gesagt haben: „Scheiß auf die Juden und die USA.“ Zudem habe er eine Unterstützung der radikalen Palästinenser-Organisationen Fatah und Hamas gerechtfertigt. Die Bundeswehr entfernte ihn aus dem Dienst und begründete die Entlassung damit, dass der Soldat nicht die Gewähr dafür biete, jederzeit für die freiheitlich demokratische Grundordnung einzutreten.

Der Soldat, der in Laatzen lebte und in Neustadt eingesetzt war, beantragte damals vor Gericht Rechtsschutz dagegen. Das Verwaltungsgericht Hannover bestätigte dann allerdings die Entlassung. Gegenüber der HAZ begrüßte 2017 Dominik Wullers, der stellvertretende Vorsitzende des Vereins Deutscher Soldat, die Entscheidung des Verwaltungsgerichts. „Die Bundeswehr hat eine große Integrationsfähigkeit, aber die Grenze ist eindeutig überschritten, wenn das Existenzrecht Israels angezweifelt wird.“

Von RND/Steinkohl und Peer Hellerling