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Neuverschuldung: SPD bremst CDU bei Schuldenbremse aus

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18:28 01.10.2019
SPD-Fraktionschefin Johanne Modder und CDU-Fraktionschef Dirk Toepffer haben einen Kompromiss bei der umstrittenen Schuldenbremse ausgehandelt. Quelle: Hauke-Christian Dittrich/dpa
Hannover

Der wochenlange Streit in der Koalition um eine mögliche Aufweichung der Schuldenbremse in Niedersachsen ist beendet. Die Fraktionen von SPD und CDU haben sich am Dienstag endgültig auf einen Kompromiss geeinigt. Die Sozialdemokraten konnten dabei durchsetzen, dass im Falle von Naturkatastrophen oder bei staatlichen Notlagen künftig eine einfache Mehrheit im Landtag reicht, um zusätzliche Schulden zu machen. Der Gesetzentwurf zur Schuldenbremse soll jetzt im Oktober im Landtag verabschiedet werden – und gilt ab 2020.

Modder: Handlungsspielraum des Staates erhalten

Für die SPD sei es ein großes Anliegen gewesen, „diesen Handlungsspielraum des Staates zu erhalten und wichtige Investitionen zu ermöglichen“, sagte SPD-Fraktionschefin Johanne Modder. Dirk Toepffer, Vorsitzender der CDU-Fraktion, betonte, dass die Schuldenbremse ein weiteres Stück der Generationengerechtigkeit sei, weil sie die Politik „auch zur Beachtung der Haushaltsgrundsätze von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit“ zwinge.

Der Kompromiss der Regierungsfraktionen sieht vor, dass in Ausnahmesituationen eine Summe von bis zu 0,5 Prozent des Landeshaushalts als kurzfristige Soforthilfe aufgenommen werden kann. Das wären bei einem Haushaltsvolumen von 34 Milliarden Euro im kommenden Jahr rund 170 Millionen Euro. Dieses könnte eine einfache Mehrheit der Abgeordneten beschließen. Eine Neuverschuldung aus anderen Gründen wäre nur mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit möglich. Die Regelung soll in der Landesverfassung festgeschrieben werden, was vor allem die CDU wollte.

CDU muss harte Haltung aufgeben

Die Koalition hatte ursprünglich vereinbart, dass für alle Ausnahmen von der Schuldenbremse eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig sein soll. Doch davon wollte die SPD plötzlich nichts mehr wissen. Die CDU hatte eine Aufweichung zunächst vehement abgelehnt, konnte sich aber mit dieser harten Haltung am Ende nicht durchsetzen.

Die FDP nannte den Kompromiss ein „absolut falsches Signal“. Soforthilfen könnten schon heute vom Parlament mit einfacher Mehrheit beschlossen werden, erklärte FDP-Parlamentsgeschäftsführer Christian Grascha. „Dafür sind keine neuen Schulden notwendig.“ Die Forderungen der CDU seien offenbar nur ein Strohfeuer für die Verhandlungen gewesen.

In einer vorherigen Version dieses Textes war die Rede von 1,7 Milliarden Euro als möglicher Soforthilfe für das kommende Jahr. Wir haben diesen Rechenfehler korrigiert: Es handelt sich um 170 Millionen.

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Von Marco Seng

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