Die Pensionslasten in Niedersachsen steigen dramatisch. In vier bis fünf Jahren kommen auf das Land möglicherweise zusätzliche Belastungen in Höhe von einer halben Milliarde Euro jährlich zu. Danach geht die Zahl der Versorgungsempfänger zwar zurück, die Zahlungen steigen aber weiter: nach einer Studie des Landesamts für Statistik (LSN) von derzeit rund 3,5 Milliarden Euro jährlich auf mehr als 5,5 Milliarden Euro im Jahr 2048. Das wäre dann nach dem Etat des für die Schulen zuständigen Kultusministeriums der größte Ausgabeposten im Landeshaushalt.
Qualifikationen und Lebenserwartung steigen
Grund für diese Entwicklung ist nach Angaben des Finanzministeriums unter anderem die gestiegene Lebenserwartung: Pensionen würden länger bezogen als früher. Beamte im Alter von 65 Jahren haben nach den Berechnungen der Statistiker derzeit eine weitere Lebenserwartung von rund 19,5 Jahren. Ein weiterer Grund seien die im Durchschnitt steigende Qualifikation der Beamten,die zu höheren Gehältern und damit auch höheren Pensionen führen. Laut Ministerium ist in der Prognose eine jährliche Steigerung der Ruhestandsbezügen um zwei Prozent berücksichtigt.
„Diese Entwicklung der Versorgungsausgaben kommt nicht überraschend. Wir haben uns darauf eingestellt und Vorsorge getroffen“, sagte Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) der HAZ. Die Landesregierung haben im vergangenen Jahr 90 Millionen Euro in die „Versorgungsrücklage“ eingezahlt. Der Bestand dieses Sondervermögens belaufe sich derzeit auf rund 625 Millionen Euro. „Die Landesregierung strebt auch künftig weitere Zuführungen an die Versorgungsrücklage an“, sagte Hilbers.
Steuerzahlerbund: Lage wird noch dramatischer
Der Steuerzahlerbund in Niedersachsen sprach von einer dramatischen Lage. „Der Druck wird stärker werden, wenn die Steuereinnahmen in den kommenden Jahren wieder zurückgehen“, sagte der Vorsitzende Bernhard Zentgraf der HAZ. Der Steuerzahlerbund fordert, den Anstieg zu dämpfen. Dazu sei ein „Nachhaltigkeitsfaktor“ notwendig, der die Steigerung der Pensionen automatisch bremse, erklärte Zentgraf. Zudem dürften Studienjahre bei Beamten nicht mehr angerechnet und Besoldungserhöhungen nicht mehr eins zu eins auf Pensionäre übertragen werden.
Derzeit zahlt das Land Niedersachsen Pensionen an rund 99.000 Beamte und Richter im Ruhestand. Nach der Berechnung des Landesamts für Statistik wird diese Zahl bis auf etwa 111.000 im Jahr 2028 steigen und danach leicht sinken. Das Land beschäftigte am Stichtag 30. Juni 2018 knapp 132.000 aktive Beamte, darunter mehr als 60.000 Lehrer und gut 12.000 Polizisten.
Viele Beamte scheiden vorzeitig aus dem Dienst
Derzeit geht nach Angaben der Statitisker gut die Hälfte aller Beamten in Niedersachsen vor Erreichen der Regelaltersgrenze in den Ruhestand. Dies ist bei reduzierten Versorgungszahlungen vom 60. Lebensjahr an möglich. Dass viele Beamte vorzeitig aus dem Dienst scheiden und dabei Pensionsabschläge von 3,6 Prozent pro Jahr in Kauf nähmen, liege auch an der teils hohen Arbeitsbelastung, sagte der Vorsitzende des niedersächsischen Beamtenbundes, Martin Kalt. „Die Leute können zum Teil einfach nicht mehr“, sagte Kalt.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP im Landtag, Christian Grascha, nannte die Entwicklung bei den Frühpensionierungen besorgniserregend – vor allem für die Unterrichtsversorgung in den Schulen. „Die Landesregierung muss dringend an besseren Arbeitsbedingungen im öffentlichen Dienst arbeiten“, sagte Grascha der HAZ.
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Von Marco Seng
