Niedersachsen hebt Fahrverbote wegen Panne beim Bußgeldkatalog auf

Nachdem Niedersachsen alle Fahrverbote für nichtig erklärt hat, die auf Grundlage eines fehlerhaften neuen Bußgeldkatalogs ausgesprochen wurden, warnt Innenminister Boris Pistorius (SPD): „Das ist kein Freibrief für Verstöße.“ Wegen eines Formfehlers in der Eingangsformel der neuen Straßenverkehrsordnung, die Ende April in Kraft getreten war und unter anderem schärfere Regeln bei zu schnellem Fahren vorsah, hatte das Bundesverkehrsministerium die Änderungen für nichtig erklärt. Pistorius rügt „kapitalen Fehler“: Innenminister Pistorius bezeichnete die Panne bei der Ausarbeitung der neuen Vorschriften als „kapitalen Fehler“. Niedersachsens Autofahrer dürften nicht unter einer solch einschneidenden Sanktion leiden, wenn dafür die Rechtsgrundlage fehle. Ertappte Verkehrssünder müssen sich allerdings selbst um die Aufhebung ihrer Strafen kümmern. Alle Bußgeldbehörden im Land wurden gebeten, die aufgrund der Novelle vom 20. April verhängten Fahrverbote aufzuheben. Nach Auskunft eines Sprechers gelte das auch für jene Bescheide, bei denen die Einspruchsfrist schon abgelaufen ist. „Die Aufhebung der Fahrverbote erfolgt dann im Gnadenweg“, sagte er. Wie viele Autofahrer in Niedersachsen und im Raum Hannover von der Entscheidung profitieren, ist unklar. Das Kraftfahrt-Bundesamt in Flensburg und die Regionsverwaltung konnten auf HAZ-Anfrage am Freitag keine Daten nennen. Betroffene müssen selbst tätig werden: Das Aufheben der Sanktionen geschieht aber nicht automatisch: Jeder Betroffene muss das selbst formlos bei der jeweiligen Bußgeldbehörde beantragen. Geschieht das nicht, bleibt das Fahrverbot bestehen. Völlig unberührt von der jetzigen Entscheidung bleiben bereits rechtskräftige Buß- und Verwarngelder. Auch Eintragungen im Fahreignungsregister werden nicht gelöscht. Kein Fahrverbot bei Missachtung der Rettungsgasse: Laut Innenministerium sind sechs Tatbestände betroffen, dazu gehört das Überschreiten der erlaubten Geschwindigkeit um mindestens 21 km/h innerorts und 26 km/h außerorts. Ebenso droht kein Fahrverbot mehr, wenn beim Abbiegen Fußgänger gefährdet werden oder auf der Autobahn keine Rettungsgasse gebildet wird. „Ich bitte darum, auch künftig verantwortungsbewusst und umsichtig zu agieren“, sagte Pistorius. Bis auf Weiteres gelten wieder die alten Fahrverbotsregeln, die etwa innerorts ab einer überhöhten Geschwindigkeit von 31 km/h greifen. Nachbesserungen schon im September? Ein Formfehler im verschärften Bußgeldkatalog ist der Grund für das Chaos. Weil der Verweis auf das Straßenverkehrsgesetz als Rechtsgrundlage fehlt, ist er nichtig. Anfang Juli forderte das zuständige Bundesverkehrsministerium die Länder deshalb auf, die Verordnung außer Kraft zu setzen – was Niedersachsen umgehend tat. „Dass dem Bundesverkehrsministerium ein solcher kapitaler Fehler unterlaufen ist, ist nicht nur ärgerlich, sondern auch gefährlich“, sagt Pistorius. Weil wichtige Änderungen nun nicht wirksam seien, leide die Verkehrssicherheit. Möglicherweise entscheidet der Bundesrat im September über eine Neuregelung. Von Peer Hellerling